Der EXIT vom BREXIT (1)

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von Guido Grandt

„Die schmutzigen Tricks des EU-Establishments“

Intrigen und Komplotte – das ist der Stoff, aus dem herkömmliche Verschwörungstheorien sind. Und doch ist dieser oft realer als allgemein angenommen. Vor allem wenn es um politische Belange und Interessen geht. So wie beim Brexit.

Die „gespaltene“ Insel

Das Brexit-Referendum in Großbritannien hat die Insel nicht nur „entzweit“, sondern das EU-Establishment auf die sprichwörtlichen Barrikaden gebracht. Trotz knapper aber mehrheitlicher Zustimmung der Britenfür einen EU-Austritt, setzen die Brexit-Gegner alles daran, um einen solchen zu verhindern.

Gleichzeitig demaskieren sie sich dabei. Jetzt zeigen Eurokraten und Staatenlenker ihr wahres Gesicht. Ihre wahren Absichten. Und diese haben wenig mit Demokratie zu tun.

Doch der Reihe nach.

 Das EU-Establishment will den „Exit vom Brexit“ 

Der Traum eines gemeinsamen Europas nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika darf nicht platzen. Und der vom Bestand der einheitlichen Währung des Euro auch nicht. Und doch wird er genau das, wenn die Briten der EU den Rücken kehren. Das wissen die Eurokraten nur zu gut.

Deshalb sucht vor allem das Bundeskanzleramt nach Optionen, die Entscheidung des britischen Referendums rückgängig zu machen. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union und nimmt daher das Heft in die Hand.

Merkel & Co. an der Spitze der Exit-Brexit-Kampagne

Hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen diskutiert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren politisch Vertrauten über eine Wiederholung des Brexit-Referendums. Dabei soll unbedingt der Eindruck verhindert werden, man wolle die Briten bevormunden. Denn genau das würde sich als Bumerang erweisen.

Natürlich könnte sich die Regierung in London weigern, das Austrittsverfahren einzuleiten. Oder das Parlament untersagt ganz einfach den Brexit. Doch auch das würde die Mehrheit der Bevölkerung, die für einen Austritt gestimmt hat, weiter erzürnen.

Aus diesem Grund muss ein anderer Plan her. Ohne Zweifel wird die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments bei dessen Umsetzung mitziehen. Insbesondere der rechte Flügel der Labour-Party.

Nachfolgend verrate ich Ihnen die perfiden Tricks, mit denen die Briten doch noch in der EU gehalten werden sollen.

Schmutzige Tricks, um den Brexit zu verhindern 

Es ist eigentlich ganz einfach: Die Austrittsverhandlungen der EU mit den Briten sollen von vornherein mit eiserner Hand geführt werden. Knallhart und kompromisslos. Vor allem – und das ist das Wichtigste – sollen sie mit einem „miserablen“ Ergebnis für die Briten beendet werden. Und zwar so miserabel, dass die Stimmung auf der Insel wieder in die andere Richtung kippt.

Danach soll noch einmal über den Brexit abgestimmt und eine neue Regierung gewählt werden. Bestenfalls soll sie aus EU-Befürwortern bestehen. So könnten die Briten in der Europäischen Union gehalten werden.

 „Blaupausen“ für den Exit-Brexit

Blaupause für den Plan eines Ausstieges aus dem Brexit ist Irland. Erinnern Sie sich noch? 2001 lehnten die Iren die Verträge von Nizza und Lissabon ab. Es folgte eine umfassende PR-Kampagne dafür sowie eine Wiederholung des Referendums ein Jahr später. Dieses Mal gab es Zustimmung der Bevölkerung. 2008 dasselbe Spiel: Ebenfalls mit einer Referendums-Wiederholung, die erneut zu einem EU-freundlichen Ergebnis führte.

Oder schauen Sie nach Griechenland: Das Resultat des Referendums im Juli 2015 gegen die deutsche Austeritätspolitik wurde von den politisch Verantwortlichen einfach ignoriert. Im April 2016 lehnten die Niederländer in einer Volksabstimmung das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Nun liegt es auf Eis.

Das also ist die wahre Demokratie in der EU: Die Bevölkerung lehnt etwas mehrheitlich ab und trotzdem setzen die Staatenlenker unter Missachtung der Volksentscheide ihren gegenteiligen Willen durch.

Sigmar Gabriel & die Blitz-Einbürgerung von „EU-freundlichen“ Briten

Unter diesem dunklen Stern geht die Schlammschlacht um den Brexit weiter. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt inzwischen, dass die EU-orientierten Briten schnell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen (um in der Union bleiben zu können). Auch Grünen-Europa-Abgeordnete Rebecca Harms – wie kann es anders sein – ist für ein diesbezügliches Angebot der Staatsbürgerschaft.

Ich sage Ihnen: Dies ist ein Akt der schlichten Unmöglichkeit. Bislang gibt es wohl kein Land auf der Welt, das Menschen wegen ihrer politischen Einstellung, in diesem Fall „pro EU“, einbürgert! Dieser hanebüchene Vorschlag stellt Gabriel & Co. ins Aus. Denn damit treibt er einen tiefen Keil in die britische Gesellschaft, wie es AfD, Pegida & Co. nicht schlimmer machen könnten. Außerdem ignoriert er schlichtweg den erklärten Mehrheitswillen der britischen Bevölkerung.

 Anti-Brexit-Meinungen des deutschen Pro-EU-Lagers 

Amtshilfe bekommen die Brexit-Gegner beispielsweise auch vom CDU-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok. Unlängst gab er zum Besten, dass die Volksabstimmung in Großbritannien lediglich ein „beratendes Referendum“ gewesen sei – für die britische Regierung nicht bindend.

Der deutsche Politologe Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) legt noch einen drauf. Er meinte, dass das Ergebnis des Austritts-Referendums eigentlich „nicht belastbar“ sei. Denn die Wahlbeteiligung hätte lediglich bei 72 Prozent gelegen.

Nein, das ist leider kein schlechter Treppenwitz. Ich sage Ihnen: Würde man alle Wahlen für null und nicht erklären, die unter diesem Prozentsatz liegen, hätte die Demokratie große Probleme hinsichtlich ihrer Entscheidungsfindungen. Ich erinnere bloß daran, dass die Bundestagswahl 2009 lediglich eine Wahlbeteiligung von 70,8 % aufwies. Jene von 2013 nicht viel mehr: 71,5 %.

Sie sehen: Die Vorschläge aus dem Pro-EU-Lager, die den Brexit wieder umkehren wollen, spotten eigentlich jeder Beschreibung. Und doch sind die Bestrebungen für den Exit vom Brexit voll im Gange.

Dafür wird – im wahrsten Sinne des Wortes – vor nichts zurückgeschreckt!

Im 2. Teil beleuchte ich die plötzlichen Rücktritte von Boris Johnson und Nigel Farage, den Galionsfiguren des Brexit. Und wie EU-Politiker sie beschimpfen, beleidigen und sogar mit einem widerwärtigen NS-Vergleich gegen sie hetzen.

 Lesen Sie weiter in: Der Exit vom Brexit (2): „NS-Vergleiche, Beschimpfungen & die Stunde der Verschwörungstheoretiker“.

 

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