Merkels Jagdhunde

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von Robert Sasse

Totale Überwachung in der BRD

Sie wissen immer wo wir sind. Sie wissen immer was wir machen. Videokameras mit Gesichtserkennung folgen Ihnen Tag für Tag und sind Ihnen immer einen Schritt voraus. Rechenmodelle erstellen aus Ihrem Lebensstil Daten für die Krankenkassen. Daraus ergibt sich dann Ihr Beitrag. Szenarien wie diese drohen unserem Deutschland der Zukunft. Denn wir, die normalen Bürger, geraten jetzt ins Visier der Behörden. Der Datenschützer gilt heute als eine Art Wirtschaftsbremse. Er ist es, der sich gegen den Fortschritt stemmt! Er ist es, der die Terroristen unterstützt! Der Datenschützer will Chaos!

Angela Merkel und die Regierung sehen das jedenfalls so.

Die Kanzlerin ließ neulich verlauten, der Datenschutz solle sich in keinem Fall gegen „Big Data“ stellen, also letztendlich gegen die Interessen der Wirtschaft. Hier ein Zitat der mächtigsten Frau der Welt:

„Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“[I]

Das sagte Angela Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2008. Seitdem hat sich nichts geändert. Eigentlich ist die Situation nur noch dringlicher geworden. Das Ziel der Bundesregierung gibt Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor. Während der Debatte im Parlament über eine Reform des BND erklärte er: „Wir wollen die Arbeit des BND gerade nicht einschränken.“ Die illegalen Überwachungsmethoden des BND sollen also einfach legalisiert werden. Es droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung! Bis dato darf der Bundesnachrichtendienst bei einem Glasfaserkabel „nur“ 20% der Kapazitäten überwachen.

Das ändert sich jetzt:

Der BND wird jetzt legal 100% aller fließenden Daten komplett überwachen und für 6 Monate speichern[II]! Das ergab eine Recherche des Internetportals „netzpolitik.org“. Nur 6 Monate? Sie finden, das klingt nicht schlecht? In der Zwischenzeit liefert der BND jedoch erhebliche Teile an den „Big Brother“ NSA weiter. Die haben nicht solche Regelungen. Und wenn die deutschen Geheimdienste in einem Jahr doch noch einmal einen Blick auf Ihre Daten werfen wollen ist das ja kein Problem. Sie können einfach die USA antelefonieren.

Wie ist der BND also beschränkt? Was soll im Gesetz den erheblichen Eingriff in unser aller Privatsphäre regulieren?

Nichts![III]

Ja, Sie haben absolut richtig gelesen. Die Überwachungsmaschine BND kennt und hat bald keine Grenzen mehr. Die Begründung der Bundesregierung liest sich wie ein schlechter Witz: Die Überwachung und Einschränkung sei nicht nötig, da die Kapazitäten des Geheimdienstes so gering seien. Es könne nur ein geringer Teil der weltweiten Kommunikation überhaupt erfasst werden. Klaus Landefeld, Vorstand beim Internetwirtschaftsverband eco und Muttergesellschaft vom inzwischen komplett überwachten Internetknoten DE-CIX erklärte gegenüber Heise online: „Das ist ein Freifahrtschein für die Komplettüberwachung des Internets[IV]!“. Der neue Gesetzesentwurf zur BND-Reform ist ein langer, erfüllter Wunschzettel des Geheimdienstes.

Jetzt dürfen übrigens auch Journalisten abgehört werden. Im neuen Gesetzesentwurf befindet sich, im Gegensatz zu allen bisherigen Gesetzen, keine Schutzklausel für die freie Presse[V].

Wir fassen zusammen: Die von dem Whistleblower Edward Snowden unter Einsatz seines Lebens enthüllten, bisher illegalen, Geheimdienstpraktiken sollen einfach legalisiert werden. Allen Wünschen nach Stasi-Methoden wird stattgegeben. Die komplette Überwachung des bald gläsernen Bürgers ist nur noch eine Frage der Zeit. Das Einzige was deutsche Geheimdienste ab jetzt beschränkt, ist das verfügbare Personal.

Wie sagte George Orwell in seinem Buch „1984“?

„Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.“[VI]

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[I] http://udovetter.de/lawblog/merkel_os.mp3[II] https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/

[III] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freifahrtschein-fuer-Internet-Komplettueberwachung-Scharfe-Kritik-an-BND-Reform-3251339.html

[IV] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freifahrtschein-fuer-Internet-Komplettueberwachung-Scharfe-Kritik-an-BND-Reform-3251339.html

[V] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/bnd-darf-bald-auslaendische-journalisten-ueberwachen/

[VI] http://gutenberg.net.au/ebooks01/0100021.txt