Krieg gegen WikiLeaks – Ein feiger Angriff Erdoğans?

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von Volker Hahn

WikiLeaks-Enthüllungen Türkei: Endlich die Wahrheit?

Die international tätige Enthüllungsplattform WikiLeaks hat rund 300.000 Dokumente aus den Archiven der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Der türkische Präsident Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Zwischen diesen Polen bewegt sich ein Land, das in die Europäische Union will und bislang ein wichtiger NATO-Partner war.

Die Unterlagen hat WikiLeaks nach eigenen Angaben bereits vor dem Putschversuch erhalten, der mehr als 300 Menschen das Leben kostete. Außerdem wurden in der Folge Tausende Menschen unter dem Vorwurf der Putschistennähe festgenommen, bislang rund 50.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entfernt, vor allem Justizbedienstete und Mitarbeiter aus dem Bildungssektor. (1)

Beobachter dieser Vorgänge sind sich nahezu einig, dass dieses sehr schnelle und vor allem umfassende Vorgehen schon rein logistisch gesehen nicht ohne intensive monatelange Vorbereitungen möglich gewesen sein kann.

In der Türkei wird als Schuldiger an dem Armee-Putschversuch die so genannte Gülen-Bewegung benannt und damit deren Führer Fethullah Gülen, ein ehemals enger Weggefährte von Präsident Erdogan. Die Frage ist nur, ob dieser Vorwurf stimmt und ob der jetzige Rachefeldzug nicht auch ganz andere Motive hat.

Hier könnten die WikiLeaks-Dokumente die entscheidenden Hinweise liefern.

Sie stammen aus den Jahren 2010 bis 2016 und Wikileaks hat ihre Veröffentlichung nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei vorgezogen. (2)

Außerdem hat WikiLeaks quasi vorsorglich versichert, in keinem Zusammenhang mit den Drahtziehern des Umsturzversuches in Verbindung zu stehen – wer auch immer das sein mag. Nachdem WikiLeaks auch in vielen anderen Fällen seine eindeutige Unabhängigkeit bewiesen hat, steht sie auch in diesem Fall wohl kaum in Frage. Schließlich gab es von WikiLeaks auch schon Enthüllungen etwa aus US-Archiven, dem Land des aktuellen Hauptwohnsitzes von Prediger Gülen.

Wie auch immer – den Zugang zu WikiLeaks hat die Türkei sofort nach Erscheinen der Enthüllungen erst mal geblockt. Wieder einmal Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. In dem Fall lautet der offizielle Vorwurf der dortigen Behörden auf Verletzung der Privatsphäre und Veröffentlichung illegal erhaltener Daten.

Viele der 294.548 Mail-Dokumente sind in türkischer Sprache, ein Teil aber auch auf Deutsch. Der Inhalt bezieht sich offenbar mehrheitlich auf außenpolitische Themen und konnte überhaupt erst veröffentlicht werden, nachdem WikiLeaks laut eigener Aussage einen Cyberkrieg gegen ihre Infrastruktur erfolgreich abgewehrt habe. (3)

So langsam wird wohl klar, dass es der türkischen Führung um Erdogan mit solchen Schritten weniger um die Demokratie als eher um deren Kontrolle geht.

Da ist eine kritische Öffentlichkeit eher hinderlich und wird dann auch jetzt ganz offiziell und schamlos unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes verfolgt. Die türkische Polizei verhaftet mittlerweile ungeniert Menschen, die sich im Internet kritisch mit Erdogan und seiner Politik auseinandersetzen – der Putschversuch rechtfertigt alles.

„Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit ihren Einträgen „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.“ (4)

Offenbar kommt dieser Putschversuch dem Präsidenten und seiner Partei also ganz gelegen um das Land von allem und jedem zu säubern, das ihm nicht passt. Eine schon historisch gesehen nicht eben seltene Vorgehensweise bei Autokraten und Diktatoren auf dieser Welt in der Vergangenheit und der Gegenwart.

Bleibt nur die Frage, ob sich Erdogan und seine Getreuen bei dem Versuch, die öffentliche Meinung auch gleich zu kontrollieren, nicht übernommen haben. Gerade das Internet und die sozialen Medien haben in der jüngsten Zeit vielfach und an ganz verschiedenen Orten bewiesen, dass sie sich nicht ausschalten lassen.

WikiLeaks jedenfalls hat der türkischen Regierung jetzt den Kampf angesagt. Denn die jetzt veröffentlichten geheimen Dokumente stammen offenbar aus dem inneren Machtzirkel der regierenden AKP. Und was vor allem wichtig ist, zeigt diese Notiz:

„Das Material soll laut WikiLeaks auch den Weg zum Umsturzversuch nachzeichnen.“ (5)

Das Hackernetzwerk Anonymous hat bereits seine Unterstützung zugesagt und will bei der Übersetzung helfen. Außerdem handelt es sich bei dem jetzt veröffentlichten Material wohl nur um einen ersten Schub. WikiLeaks hat die türkische Bevölkerung entsprechend aufgerufen, sich um einen freien Zugang zum Internet zu kümmern, der von den offiziellen Zensurstellen nicht blockiert werden könne. (6)

Das erscheint auch bitter nötig, denn nachdem die türkische Führung jetzt einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen hat, ist der absoluten Willkür Tür und Tor geöffnet.

Noch vor gar nicht allzu langer Zeit galt Präsident Erdogan auch international als Garant für wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilität in einem bis dahin von vielen Krisen und Korruption zerrütteten Land. Das ist lange vorbei. Jetzt geht es um die Demokratie und die Freiheit:

„Der politische Islam ist in der Türkei dabei, den von Atatürk durchgesetzten Laizismus vom Sockel zu stoßen. Vor unseren Augen stirbt dort die Demokratie.“ (7)

Es kann aber gut sein, dass der Freiheitswille der Menschen sich durchsetzt. Und WikiLeaks könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Fortsetzung folgt …

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(1) Quelle: n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Wikileaks-veroeffentlicht-Tuerkei-Dokumente-article18235906.html(2) Quelle: Wikileaks https://wikileaks.org/akp-emails/

(3) Quelle: tagesschau.de http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks-akp-107.html

(4) Quelle / Zitat: FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/wikileaks-veroeffentlicht-mails-der-akp-partei-von-erdogan-14348562.html

(5) Quelle / Zitat : Kronen Zeitung http://www.krone.at/Digital/WikiLeaks_Tausende_Tuerkei-Mails_veroeffentlicht-Kampf_gegen_Erdogan-Story-520679

(6) Quelle: Kronen Zeitung http://www.krone.at/Digital/WikiLeaks_Tausende_Tuerkei-Mails_veroeffentlicht-Kampf_gegen_Erdogan-Story-520679

(7) Quelle / Zitat: Spiegel Online http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-der-ausnahmezustand-tod-einer-demokratie-a-1103935.html