Das schmutzige Geschäft mit der Angst um Ihre Sicherheit!

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von Guido Grandt

So sahnen Rüstungsfirmen in der Flüchtlingskrise ab!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist dafür zuständig, dass kein Flüchtling “unerkannt” in der EU ankommen darf. Dass sie angesichts hunderttausender Migranten dahingehend kläglich versagt hat, ist die eine Sache. Die andere, dass dafür mehr oder weniger geheime Geschäfte in Milliardenhöhe abgewickelt werden, um die Außengrenzen mithilfe von Satelliten und Drohnen, intelligenter Software-Lösungen und
komplexer Kommunikationstechnik zu sichern. Nicht ohne dabei neuartige Hightech-Produkte gewinnbringend zu vermarkten.

Eine “unheilige” Allianz

Der breiten Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, dass Rüstungs- und Technologiekonzerne die EU-Kommission in “technischen Fragen der Grenzüberwachung” beraten. Ebenso, dass im Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm (ESFP) Technologien entworfen werden, um die Außengrenzen sicherer zu machen. Für die Entwicklung von Konzepten und Prototypen erhalten Rüstungsfirmen Subventionen in Millionen-Höhe. Und das aus Steuergeldern.

Beispiele dafür gibt es genügend: Vom EU-Großprojekt Perseus, einem High-Tech-Überwachungsnetz bei dem mithilfe von Satelliten und Sensoren u.a. Schlepperboote besser geortet werden können, profitierte u.a. auch die Airbus Group. Alleine für dieses Projekt wurden von der Europäischen Kommission 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ein anderes Beispiel: 2015 wurde der Einsatz von Drohnen getestet, um “nicht kooperative Fahrzeuge” (z.B. Boote von Schleusern) an der Weiterfahrt zu hindern und die Grenzen zu überwachen. Der französische Drohnenhersteller SAGEM erarbeitete dafür nicht nur ein Konzept, sondern koordinierte das Projekt auch und gab (eigene) “Produktempfehlungen”. Dafür erhielt SAGEM ebenfalls EU-Fördergelder. Am Ende wurde der Einsatz von Drohnen bejaht. Hinzu kommt, dass ein SAGEM-Vertreter auch im ESFP-Beratergremium saß. Na, klingelt’s?

So klüngelt die Rüstungsindustrie mit der EU-Kommission

Schon in naher Vergangenheit gab es Klüngeleien und Seilschaften zwischen Rüstungsindustrie und EU-Vertretern. So gehörten etwa die Vorsitzenden der ehemaligen Beratergruppe European Security Research Advisory Board (ESRAB) den Rüstungskonzernen EADS (heute Airbus) und THALES an. Sie erhielten nicht nur reichliche Forschungsgelder von der EU (über das ESFP), sondern boten selbstredend auch die eigenen Produkte dazu an.

THALES forcierte eine Studie zu europäischen Bedrohungsszenarien und lieferte gleich die Lösungen dazu: z.B. verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen sowie der Einsatz von Überwachungstechnologien. Wie Sie wissen ist beides inzwischen Realität.

Übrigens: Im ESRAB tummelten sich neben Mitarbeiter der Innenministerien, des Militärs, von Europol und BKA, nicht nur Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wie EADS und THALES. Sondern auch die anderer europäischer Player, etwa Finmeccanica, Diehl VA Systeme, BAE Systems, Siemens, Ericsson, SAGEM, Défense Sécurité… Noch Fragen?

Scheinbar unabhängige Experten sind nichts anderes als Lobbyisten!

In einer von der Europäischen Kommission einberufenen “Security Advisory Group” sitzen ebenfalls Vertreter der Sicherheitswirtschaft. Nicht etwa nur als “Beisitzer”, sondern teilweise als Vorsitzende mit leitenden Funktionen. Eigentlich sollten sie unabhängige Experten sein. In Wahrheit sind sie jedoch “Interessenvertreter”: Lobbyisten, deren Konzerne ganz unverblümt von den EU-finanzierten Forschungsvorhaben hinsichtlich der Sicherung der Außengrenzen profitieren.

Sie sehen also: Die Rüstungsindustrie nimmt erheblichen Einfluss auf die europäische Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, auch wenn dies dementiert wird. Schon vor einiger Zeit erklärte Peter Burgess, Mitglied des Beratergremiums für das EU-Sicherheitsforschungsprogramm: “Unsere Gruppe wird von der Industrie dominiert. Sie werden als Experten angesehen. Die Industrie gibt in großem Maße die Richtung vor und damit die Voraussetzung, um dann ein Produkt anzubieten.” Und natürlich zu “verkaufen”, möchte ich da noch anfügen. Dabei hinterfragt keiner richtig, ob man all die Satelliten, Drohnen etc. tatsächlich braucht oder nicht.

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Rüstungsgeschäfte werden im Parlament besprochen, sondern in Hinterzimmern

So entscheidet nicht etwa das Europäische Parlament, in welchen Bereichen investiert wird. Das wird sozusagen in “Hinterzimmern” ausgehandelt und dort in den Beratergremien bzw. Expertengruppen, die eigentlich unabhängig sein sollten und es oftmals doch nicht sind. Denn gerade in diesen – wie bereits aufgezeigt – haben sich längst schon Lobbyisten der Rüstungsindustrie breitgemacht, die ein gehöriges Wort mitsprechen. Das bemängelten bereits die Grünen im EU-Parlament. Völlig zu recht.

Es ist nicht wegzudiskutieren: Die Experten/Lobbyisten der Rüstungsindustrie sitzen in Schlüsselpositionen in den entscheidenden Gremien, in denen sie oft sogar die Mehrheit haben. Sie beeinflussen wesentlich, was mit den Steuergeldern der EU-Bürger geschieht. EU-Berater Burgess spricht dahingehend sogar von einer “geschlossenen Allianz aus Sicherheitsbehörden und Unternehmen”. Um das Schicksal der Flüchtlinge gehe es ihnen nicht.

Unglaubwürdige Stellungnahmen der Verantwortlichen

Natürlich wehren sich die Verantwortlichen aus Politik und Rüstungsindustrie gegen solche Unterstellungen. Vielmehr weisen sie daraufhin, dass die Beratergremien nicht “konkret” über Themen der Forschungspolitik entscheiden würden. Dafür seien letztlich die EU-Mitgliedstaaten selbst zuständig. Es ginge lediglich um ein Mitspracherecht der Konzerne. Zudem gebe es ja noch jede Menge Vorschriften, um “Interessenskonflikte” zu vermeiden.

Dass das leere Phrasen sind, zeigen die oben genannten Beispiele. Selbst wenn die letzte Entscheidung bei der EU-Kommission liegt, folgt sie zumeist den Empfehlungen der Lobbyisten-Berater. Und damit beißt sich die Katze sprichwörtlich wieder in den Schwanz.

So läuft das Milliardengeschäft wirklich…

Die Staatskassen verschiedener Länder, allen voran Deutschland, werden zunehmend mit den Kosten der Flüchtlingskrise belastet, während bei der Rüstungsindustrie die Kassen klingeln. Und das nicht zu knapp.

Zusammengefasst läuft das Milliardengeschäft so: Die Rüstungsindustrie gibt sozusagen die Bedrohungsszenarien vor, wie etwa die Gefahr durch illegale Migration oder Terrorismus. Dann bewirbt sie sich bei der EU um Forschungsgelder, die sie zumeist bekommt und entwickelt neue Produkte, um diese wieder gewinnbringend zu vermarkten.

Meiner Meinung nach ist das nichts anderes, als ein von Steuergeldern bezahltes Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie. Finden Sie nicht auch?

Ist die Lösung der Flüchtlingskrise überhaupt gewollt?

Ich sage Ihnen: Letztlich blockiert dieser neue, milliardenschwere Markt für die EU-Grenzsicherheit eine humane Migrationspolitik. Angesichts dessen scheint es fraglich, ob eine Lösung der Flüchtlingskrise überhaupt gewollt ist. Denn solange der Rubel rollt, die Industrie daran verdient, wird diese sprudelnde Geldquelle wohl kaum versiegen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch das transatlantische und europäische Säbelrasseln gegen Wladimir Putin sehen. An der Sicherung der osteuropäischen NATO-Grenzen – vor allem in den baltischen Staaten und Polen – gegen die “bösen” Russen, verdient mithilfe der Politik erneut die Rüstungsindustrie. Und zwar- ich wiederhole mich – mit dem Steuergeld der EU-Bürger.

Das Geschäft mit der Angst um Ihre Sicherheit wird weitergehen.

Das scheint so sicher, wie das Amen in der Kirche.

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http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ruestungskonzerne-beraten-eu-bei-der-grenzsicherung-a-1023455.html

http://www.swr.de/report/das-geschaeft-mit-der-grenze-wie-die-ruestungsindustrie-einfluss-auf-die-eu-fluechtlingspolitik-nimmt/das-geschaeft-mit-der-grenze-wie-die-ruestungsindustrie-einfluss-auf-die-eu-fluechtlingspolitik-nimmt/-/id=233454/did=15036070/mpdid=15241366/nid=233454/pc00d5/index.html

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31436/1.html

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/schlechte-zeiten-fuer-deutsche-ruestungsfirmen/-/id=660374/did=16006102/nid=660374/1lya3ud/index.html

http://www.kas.de/wf/de/33.4973/https://presse.wdr.de/plounge/radio/wdr5/2016/05/20160525_ard_radiofeature.html