Mehr Tod, mehr Profit? Provoziert die Waffenlobby einen Dritten Weltkrieg?

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von Volker Hahn

Die Waffenlobby ist ein schlagkräftiges Netzwerk, überall auf der Welt. Dass es bei ihr ausschließlich um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht, hat sie mit vielen Lobbyorganisationen gemein. Aber dass sie auch einen Dritten Weltkrieg in Kauf nimmt, hat eine andere Dimension. Dafür gibt es jetzt Anhaltspunkte.

Beginnen wir unsere Suche in Deutschland bei der hiesigen Waffenlobby, die erst jüngst wieder unter Beweis stellte, wie wenig ihr Menschenleben bedeuten. Das musste auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfahren, den die vereinten Lobbyisten mit dem Job-Argument von einer ihrer Ansicht nach viel zu strengen Rüstungsexportpolitik abzubringen versuchten.

Geldmaschine Krieg

Obwohl eine große Mehrheit der deutschen Bürger Rüstungsexporte an Drittstaaten ablehnt und trotz glänzender Geschäfte alleine mit den NATO-Partnern kriegen die Konzerne den Hals nicht voll. Auch der Export in Kriegs- und Krisenregionen solle bitteschön noch mehr Profit abwerfen. Denn das Geschäft der Rüstungsindustrie ist der Export, egal wohin: Algerien, Russland, Indonesien, Katar, Saudi-Arabien, die Liste ist lang. Nur für die Folgen will niemand zuständig sein:

„Deutsche Waffen wurden illegal im Krieg zwischen Georgien und Russland verwendet, im Libyen-Konflikt eingesetzt und sind nun auch in Syrien und dem Irak in den Händen islamistischer Terroristen.“ (1)

Natürlich weiß niemand, wie das denn um Himmels willen passieren konnte – Hauptsache die Kasse stimmt.

Und Strafverfolgung: Fehlanzeige! Natürlich … Das wundert auch nicht, denn die Verflechtungen zwischen der Waffenlobby und der Politik sind eng. Das bestätigt LobbyControl  in seiner Arbeit immer wieder. (2)

Und dabei sind die Grenzen zwischen legal und illegal offenbar fließend, frei nach dem Sponti-Spruch: Legal – illegal – scheißegal. In der Realität fördern dann zum Beispiel deutsche und europäische Rüstungskonzerne exklusive Reisen für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. (3) Das alles könnte ja noch als der ganz normale Wahnsinn durchgehen, aber was sich jetzt andeutet, das hat eine ganz andere Qualität: Es geht um die Auswirkungen von Waffenexporten in Krisenregionen und die Frage, ob die Aktivitäten der Waffenlobby einen Dritten Weltkrieg provozieren.

Dazu müssen wir uns zunächst einmal vor Augen halten, dass wir in einer Zeit stark steigender Spannungen leben. Die Kriegs- und Krisenregionen in der arabischen Welt, im Nahen und Mittleren Osten und die Verstrickungen aller Großmächte der Welt darin bergen mehr als genug Sprengstoff für ein solches Szenario.

Alleine in Syrien prallen die geballten Interessen der Supermächte aufeinander. Dort liegt ein Quell terroristischer Anschläge und massiver Flüchtlingsströme weltweit. Die Analyse unabhängiger Beobachter ist in diesem Zusammenhang ganz klar:

„Waffenexporte in Krisenregionen gelten als Mitursache für Flucht und Terror.“ (4)

Terror und Flucht wiederum, das erleben wir beinahe täglich, führen nicht nur zur Destabilisierung in ganz Europa, sondern auch zu gefährlichen Konfrontationen zwischen Islamisten und Demokraten, zwischen religiösen Fanatikern und Laizisten und zwischen den Großmächten unserer Zeit. Deshalb sind Waffenexporte die Zündschnur in ein Pulverfass, das ohne Frage auch in einem Dritten Weltkrieg explodieren kann.

Schon Präsident Dwight D. Eisenhower warnte 1961 in seiner Abschiedsrede vor dem so genannten Militärisch-Industriellen-Komplex als Folge des Kalten Krieges. Und die Gefahren, die von diesem Konglomerat ausgehen, sind tatsächlich beträchtlich:

„So diente der Krieg im Irak nicht zuletzt dem Interesse an einer gesicherten Erdölversorgung zu stabilen Preisen.“ (5)

Die Bush-Administration hat damit im Irak etwas ausgelöst, was uns jetzt als Teil der aktuellen Konfrontation zwischen einem entfesselten religiösen Fanatismus auf der einen Seite und einer laizistisch orientierten demokratischen Wertegemeinschaft auf der anderen Seite ganz massiv auf die Füße fällt. Gleiches kann man für die missglückte Intervention in Afghanistan mit seinem bis heute anhaltenden Schwelbrand behaupten, aus dem ebenfalls ständig Zündfunken entspringen, die zu einer kriegerischen Mega-Explosion führen können. Und in Syrien findet gerade das nächste Kapitel statt auf dem Weg zu einer immer instabileren Welt. Auch dort kämpfen Extremisten, denen alles egal ist, die globalen Supermächte dieser Welt, und Regionalfürsten wie der türkische Präsident Erdogan oder Syriens Diktator Assad mit Waffen aus der ganzen Welt um nichts weiter als ihre ganz persönlichen Ziele.

Die Menschen in Syrien sind bei diesem Schauspiel ebenso die totgeweihten Opfer, wie wir es hier in dem angeblich so sicheren Europa in nicht allzu ferner Zeit sein könnten. Dann nämlich, wenn sich die Gewalt nicht „nur“ in Messerattacken wie in Würzburg oder in Anschlägen wie in Belgien oder Frankreich Bahn bricht, sondern durch einen weltweiten Krieg – ganz gleich aus welchem konkreten Grund.

Wer will garantieren, dass es nicht soweit kommt? Und was sagen dann die Vertreter der Rüstungslobby, die mir ihren Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen die Spirale aus Gewalt und Hass befeuert haben? Die Waffenlobby sollte umdenken, wenn sie sich nicht mitschuldig an einem Dritten Weltkrieg machen will.

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