Terrorfreund Türkei? So profitiert Erdoğan vom Weltchaos

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von Volker Hahn

Die deutsche Bundesregierung hat gezeigt, dass die türkische Staatsführung direkt radikale Gruppen und Terrororganisationen im Nahen Osten tatkräftig unterstützt. Diese Meldung hat erwartungsgemäß hohe Wellen geschlagen. Im Wortlaut heißt es hierbei:

“Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“[1]

Es war das erste Mal, dass aus den höchsten politischen Reihen in Deutschland derartige Aussagen getätigt wurden. Diese brisante Stellungnahme sollte eigentlich geheim gehalten werden. Es handelte sich um ein Antwortschreiben des deutschen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Im Schreiben direkt der Zusatz: Die Beantwortung dürfe aus „Gründen des Staatswohls“ NICHT veröffentlicht werden. Die Radikalisierung hat in Ankara vor fünf Jahren Einzug gehalten:

“Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt”[2].

Die Aussagen beruhen den Angaben zufolge auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes. Unglaublich daran: Die Erklärung fand ohne Zustimmung des Auswärtigen Amts statt. Doch was ist tatsächlich dran an den Behauptungen in dem „geheimen“ Dokument? Ist Recep Erdogan ein waschechter Terrorfreund? Oder entbehren die Aussagen jeglicher Grundlage?

Erdoğans Weg zur Macht – Ein Vorzeichen?

Hier lohnt es den Blick zurückzurichten. In seinen Anfängen machte Recep Erdogan keinen Hehl aus seinen anti-westlichen und anti-europäischen Ansichten. Mit dieser fundamentalistischen Gesinnung wollte er dem Islam in der islamischen Welt zum politischen Sieg verhelfen. Insgeheim schwebte ihm eine Art Wiederauferstehung des osmanischen Reiches vor, ein Imperium unter türkischer Führung. Wenn er von seinem Heimatland sprach, begleiteten seine Reden stets die Schlagworte „große Nation“ und „große Macht“.

Nach der Jahrtausendwende präsentierte sich der Staatschef deutlich gemäßigter und erschien plötzlich als ein prowestlicher, demokratischer Europäer. Mit dieser fadenscheinigen Art gewann er schließlich die Gunst des Westens. Doch nach der bereits dritten Wiederwahl im Jahr 2011 besann er sich wieder auf seine wahren Grundwerte und machte sich daran, die Türkei von innen heraus nach seinen Vorstellungen zu säubern.

Liberale Verbündete wurden entmachtet, Anhänger des verhassten Oppositionellen Fethullah Gülen wurden geschwächt, er wand sich von Europa ab und suchte die Konfrontation mit Israel. Erneut schwang er sich dazu auf, zum Wortführer einer islamischen Welt zu werden mit einer mächtigen Türkei im Zentrum. Letztlich scheiterte die Politik an inneren Widersprüchen.[3]

Eklat Putschversuch – Gab es eine schwarze Liste?

Doch wenn man seine jüngsten Äußerungen nach dem gescheiterten Putsch-Versuch hört, in denen er von einem „Geschenk Allahs“[4] spricht, kommt sein wahres Ich wieder zum Vorschein. Die nachfolgenden Säuberungsaktionen im Land gingen und gehen über jedes rationale Maß hinaus. Gibt es vielleicht eine schwarze Liste mit Personen und Institutionen, die nun nach und nach abgearbeitet und mundtot gemacht werden?

Mit demokratischem Rechtsstaat hat das alles nichts tun, die Türkei befindet sich auf dem Weg in einen diktatorischen totalitären Staat. Bei öffentlichen Auftritten zeigte sich Erdogan zuletzt mit einer entsprechenden Geste (vier erhobene Finger und weggedrehter Daumen) solidarisch mit der Muslimbrüderschaft aus Ägypten, einer der ältesten islamistischen Bewegungen. Sie setzt sich für eine Gesetzgebung ein, die im Einklang mit einer strengen, fundamentalistischen Auslegung der Scharia steht.[5] Dies war nicht das erste Mal, dass Erdogans Nähe zu der Ideologie der radikalen Gruppierung sichtbar wurde.

Der arabische Frühling mit dem Sturz des autokratisch herrschenden Staatspräsidenten Husni Mubarak wurde von westlichen Staaten wie den USA und Deutschland als Aufbruch in eine neue Demokratie angesehen. In Ankara feierte man hingegen den Beginn eines neuen islamischen Zeitalters. Die Türkei wurde als Modell für die Zukunft empfohlen.

Im Jahr 2012 kam Mohammed Mursi zusammen mit seinen Muslimbrüdern an die Macht, eine Staatsspitze ganz nach dem Geschmack von Erdogan. Doch die Bürger Ägyptens blieben unzufrieden, da sich ihre Lebenssituation nicht verbesserte und machten deshalb ihrem Ärger gegen die radikale Führung Luft. In der Folge kam es zu einem Militärputsch und der Auflösung des Regimes. Viele der entmachteten Muslimbrüder flüchteten daraufhin aus dem Land und wurden von der Türkei mit offenen Armen aufgenommen. Dort leben sie im sicheren Exil und versuchen weiterhin, auf die Politik in Ägypten einzuwirken.[6]

Verbindungen zur Hamas

Und auch mit der terroristischen Vereinigung der Hamas haben sich die Türkei und Präsident Erdogan schon des Öfteren solidarisch gezeigt. Seiner Meinung nach ist die ebenfalls aus der Muslimbrüderschaft hervorgegangene Organisation die demokratisch legitimierte Regierung im Gazastreifen. Ihn scheint es dabei wenig zu stören, dass sich die Hamas für die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates einsetzen. Immer wieder kommt es in Israel zu Selbstmordanschlägen, die auf das Konto der radikal-islamischen Hamas gehen und Unschuldige in den Tod reißen.

Im Gazastreifen soll es zudem immer wieder willkürliche Verhaftungen auf Geheiß der Hamas geben.[7] Zu Beginn des arabischen Frühlings schickte die Türkei unter ihrem damaligen Außenminister Ahmet  Davotoglu ein Schiff mit Hilfslieferungen an die Hamas. Dieses wurde von israelischen Kommandooffizieren gestoppt und die Weiterreise verhindert. Die Folge waren kriegsähnliche Spannungen zwischen der Türkei und Israel.[8] Im Jahr 2014 gewährte die Türkei unter Erdogan dem politischen Führer der Hamas, Chalid Maschal, ein Podium im Rahmen eines Kongresses der Regierungspartei AKP in Konya, bekannt als die türkische Islamistenhochburg. Bei der Versammlung sprach man von einem gemeinsamen „Weg zum Ziel“, in der Menge skandierten viele Menschen „Nieder mit Israel“.[9]

So profitiert die Türkei aus dem Syrien-Krieg

Und auch im syrischen Bürgerkrieg hat sich die Türkei in erschreckender Weise als Unterstützer von Terrorgruppen hervorgetan. Im Fokus stehen die Rebellenfraktionen Ahrah al-Scham, die von der Terrorgruppe Al-Qaida gegründet wurde, die Nusri-Front und Daesh, im Westen besser bekannt als der Islamistische Staat- oder IS.[10] All diesen Islamistengruppen wurde in vielfacher Weise Hilfe gewährt, um den politischen Rivalen und syrischen Staatschef Bassar al-Ashad zu schwächen. So konnten mehrere Tausend Rebellenkämpfer ungestraft von der Türkei aus nach Syrien einmarschieren und ein Großteil tut dies auch heute noch.[11] Die Hotels in den türkischen Grenzstädten entwickelten zu Beginn des Syrien-Konflikts zu Auffanglagern und Durchgangsstationen für tausende Islamisten.

Verwundete Rebellenkämpfer wurden kostenlos behandelt und wieder kampffähig gemacht. Es wurden gezielt Waffen an die Terrorgruppen geliefert. Beobachter sprechen davon, dass das türkische Militär und der Geheimdienst Begleitschutz leisteten, um sicherzustellen, dass das Kriegswerkzeug auch in den richtigen islamistischen Händen landet. Im Jahr 2014 waren dem IS bereits viele Grenzgebiete zur Türkei in die Hände gefallen. Dann nahmen die Geschäfte erst so richtig Fahrt auf.

Satellitenkommunikation, Geländewagen, Drohnen und Düngemittel, das bei Autobomben zum Einsatz kommt, wurden dem IS geliefert. Erdöl und Benzin wurden über eigens gelegte Pipelines über die Grenze gepumpt. Für die Türkei entwickelte sich die Sache so auch immer mehr zu einem Wirtschaftsfaktor.[12]

Wenn man all diese Fakten betrachtet, muss man sagen, dass die Türkei und Präsident Erdogan in den vergangenen Jahren oft Nähe zu islamistischen Bewegungen gezeigt haben und sogar mehrere Terrororganisationen tatkräftig unterstützt wurden.

So gesehen sind die vertraulichen Äußerungen des Innenministeriums durchaus fundiert, oder was meinen Sie? Es entsteht der Eindruck, dass man sich im Kern einig ist, was die Türkei betrifft, doch das diplomatische Grundsätze und politische Verantwortung wichtiger erachtet werden. Die Bedeutung der Türkei scheint zu wertvoll, als das man auf Konfrontationskurs gehen möchte. Gerade das unlängst geschlossene Flüchtlingsabkommen ist für das Bundeskabinett von besonderem Interesse. Fraglich ist nun, wie die Sache nach dem Informationsleck weitergehen wird.

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