So viel stecken sich deutsche Politiker heimlich in die Tasche!

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von Robert Sasse

Die Mitglieder des Bundestages (MdB) haben bereits wiederholt eine Erhöhung ihrer Diäten abgelehnt. Und das, obwohl sie seit dem Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Höhe ihres eigenen Einkommen bestimmen dürfen. (1) So fällt es einem doch gleich viel leichter, sich als guten Samariter hinzustellen. Auch wenn es deshalb erst einmal anders klingt, so erlaubt es die derzeitige Lage den Politikern, sich heimlich die Taschen vollzustopfen.

Doch werfen wir zunächst noch einmal einen Blick auf den Status quo. Ein Mitglied des Bundestages bekommt nach dem § 11 AbgG eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 9.082 € im Monat. (2)

Fahrkostenerstattung oder Dienstfahrzeug?

Das sind 108.984 € im Jahr. So weit so stattlich. Das entspricht dem Gehalt eines obersten Bundesrichters. Erstattungen für Büro und Fahrtkosten, die in Ausübung des Mandates entstehen selbstverständlich mit inbegriffen. Auch andere sonstige Kosten für andere mandatsbedingte Aufwendungen wie Wahlkreisbetreuung  oder Repräsentation werden erstattet. (3) Allerdings sind Fahrtkostenerstattungen für den einen oder anderen vielleicht subsidiär, wenn man auch direkt ein Dienstfahrzeug benutzten kann, siehe § 11 Abs. 4 Nr. 3 AbgG.

De facto hat ein Mitglied des Bundestages somit deutlich mehr Geld zur Verfügung. Das ist auch völlig in Ordnung so und hat seine Richtigkeit, schließlich ist der Job im Bundestag unbestreitbar wichtig. Man braucht in der Politik fähige Leute und bei zu geringer Bezahlung würde ja jeder in die Wirtschaft gehen, wo man im Regelfall deutlich besser bezahlt wird. Doch halt. Ist das wirklich so? Ein Mitglied des Bundestages darf sein bescheidenes Gehalt auch noch etwas mit Nebeneinkünften aufpäppeln. Absurderweise ist dieses jedoch nicht nach oben begrenzt. Im Gegenteil. Das System ist zudem hochgradig intransparent.

Ungeahnte Nebeneinkünfte – Der Schlüssel zum Lobbyismus?

Man ist als MdB somit lediglich verpflichtet, seine Einkünfte in einem 10-Stufigen System anzugeben. Die unterste Stufe umfasst dabei über 1000 – 3500 €. Unter Stufe 10 fallen schließlich Einkünfte über 250.000 €. (4)

Die Intransparenz ergibt sich daraus, dass man lediglich die eine der Stufen zwischen 1-10 angeben muss. Es kann jedoch nicht nachgewiesen werden, ob zum Beispiel auf Stufe 10 Nebeneinkünfte in Höhe von 250.001 € oder über 100 Mio. € eingenommen wurden. Die Spitze des Eisberges: Auch das Woher muss nicht angegeben werden. Wer hier vor dem geistigen Auge ein großes blinkendes Schild mit der Aufschrift „Lobbyarbeit“ aufblinken sieht, der hat die Problematik in den Grundzügen verstanden.

Doch noch einmal halt. Hunde die bellen, beißen nicht. Oder? Schauen wir uns doch einfach einmal an, was die deutschen Politiker wirklich verdient haben (können). Laut abgeordetenwatch.de war der Spitzenverdiener der CSU-Politiker Philipp Graf von und zu Lerchenbach mit 1.729.500 – 2.421.000 Euro. Schluck. Wir erinnern uns: 108.984 Euro verdient von Lerchenbach als MdB.

Offizielle Angaben widersprechen den Fakten

Laut dem Statistischen Bundesamt verdient der Durchschnittsbürger in Deutschland schlanke 3.612 Euro, das sind mit 43.344 Euro im Jahr weit weniger als die Hälfte, Erstattungen für mandatsbedingte Aufwendungen nicht mit einberechnet. (5)

Rechnen wir von Lerchenbachs Millionärsgehalt dazu, so verdient er mehr als 42-mal so viel wie ein Ottonormalbürger. Mindestens. Und hier liegt der Clou. Laut abgeordnetenwatch.de könnten es bis zu 33,6 Mio. Euro sein, die die deutschen Politiker nebenher verdienen. Offiziell angegeben werden lediglich 18,07 Mio. Euro. (6)

Laut seiner offiziellen Seite ist von Lerchenbach, der hier lediglich als Beispiel dienen soll, im Finanzausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit tätig. Des Weiteren ist er zusätzlich als Landwirt tätig und wird beispielsweise von der Südzucker AG, dem größten Zuckerproduzenten der Welt beschäftigt. Von der Südzucker AG erhält er ein Einkommen der Stufe 8, sprich bis zu 150.000 Euro. (7)

Politiker oder Wirtschafts-Marionette?

Auch Johannes Röring, ebenfalls CDU/CSU Politiker erhält Nebeneinkünfte in Millionenhöhe. Er ist bei diversen Versicherungen als Mitglied des Beirates beschäftigt oder unter anderem Mitglied des Aufsichtsrates des Deutschen Bauernverbandes GmBh.8) Laut abgeordnetenwatch.de hat Röring so mindestens 1.321.500 Euro nebenher verdient.Obwohl beide Personen die Spitze des Eisberges darstellen, zieht sich dieses Bild munter durch den gesamten Bundestag. Lobbyarbeit? Das schreit doch geradezu danach. Interessanterweise wird im § 44a AbgG noch explizit folgendes angesprochen:

(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.

Ein Schelm könnte sich in Anbetracht der obigen Erkenntnisse fragen: Kann für jemanden, der Nebeneinkünfte in Millionenhöhe bezieht, die Ausübung seines Mandates als Mitglied des Bundestages wirklich noch im Mittelpunkt stehen? (9)

Liebe Leser, das darf dann meiner Meinung nach getrost bezweifelt werden.

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(1) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.11.1975&Aktenzeichen=2%20BvR%20193%2F74

(2) https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html

(3) https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html

(4) http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit

(5) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteVerdienstunterschiede/Tabellen/Bruttomonatsverdienste.html

(6) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016

(7) http://www.suedzucker.de/de/Investor-Relations/News/

https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/L/lerchenfeld_philipp_graf/258674

(8) https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/R/roering_johannes/258888

(9) https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44a.html