TTIP: Freihandelsabkommen oder Alptraum?

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von Volker Hahn

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sorgt in der Bevölkerung für sehr viel Gesprächsstoff. Die Verhandlungen für das Handels- und Investitionsabkommen laufen bereits seit 2013 und dies ausschließlich hinter verschlossenen Türen. Angepriesen wird der Pakt als Motor für dynamisches Wirtschaftswachstum, als Fundament für Wohlstand und Sicherheit. Befürworter haben vorgerechnet, dass durch den Wegfall der Handelszölle jährlich ein wirtschaftlicher Mehrwert von 545 Euro pro Familie erreicht werden würde. Hintergrund wären billigere Importware wie Smartphones oder Jeans, die den Geldbeutel der Haushalte schonen würden.

Amerikanische Familien sollen auf diese Weise sogar bis zu 865 Dollar jährlich einsparen. Das Exportvolumen würde durch die offenen Grenzen und den Wegfall der Zölle ebenfalls steigen.[1] Angeblich sollen durch TTIP auch Arbeitsplätze geschaffen und die Beschäftigungssituationen in den jeweiligen Ländern angekurbelt werden.

Auch das Pro-Kopf-Einkommen der Bürger soll langfristig deutlich zulegen. Hinzukommt ein Anstieg der Investitionen aufgrund geringerer Regulierungen. Die Fürsprecher mahnen auch immer wieder an, dass die Handelspartnerschaft essentiell sei, um im globalen Wettbewerb nicht hinter China zurückzufallen.[2]

Soweit die Versprechungen …

Doch was ist von diesen Versprechungen zu halten? Und vor allem, was wären die Schattenseiten dieser Vereinbarung? Im Kern geht es in dem Abkommen darum, „Handelshemmnisse“ abzubauen, damit die Wirtschaft ungehindert fließen kann.[3] Hierzu muss zwangsläufig in die vorherrschenden Bestimmungen der einzelnen Länder eingegriffen werden. Das Ziel ist eine Vereinheitlichung der Normen und Standards, um Regeln für Investitionen oder Verbraucherschutz auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren.[4]

Das europäische Umweltrecht beruht in seiner aktuellen Beschaffenheit auf dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip. Das Vorsorgeprinzip besagt, dass vorausschauend gehandelt werden soll, so dass Technologien oder Produkte mit Gefahrenpotenzial vermieden werden können. Bei TTIP sollen diese Beschränkungen aber zugunsten der Export-Interessen in den Hintergrund treten. Vor allem die Wirtschaftslobbyisten in den USA drängen auf die schnellere Zulassung und den Wegfall der Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln. Die Agrarindustrie forciert die Schaffung industrieller Standards. In den USA gibt es bereits Klon- und Hormonfleisch. Dort ist es auch üblich, Geflügelfleisch mit Chlor zu desinfizieren.[5] Es ist davon auszugehen, dass der US-Kongress TTIP nur dann absegnet, wenn es von Seiten der EU Zugeständnisse in diesem Sinne gibt.[6] Die Frage ist also, wollen wir zukünftig in den Supermarkt gehen und genmanipuliertes sowie hormonelles Fleisch ohne entsprechende Etikettierung vorfinden?[7]

Fracking – Todesurteil der heimischen Umwelt?

Durch eine Lockerung des Vorsorgeprinzips würde auch die umstrittene Gasgewinnung mittels „Fracking“ in den Fokus rücken. Beim hydraulischen Aufbrechen der Gesteinsschichten werden große Wassermengen und sonstige Ressourcen verbraucht. Neben einer Grundwasserverunreinigung kann es hierbei zu Erdbeben kommen, zudem werden klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt. Somit widerspricht TTIP also auch den unlängst verabschiedeten Klimazielen.[8]

Zudem soll in den Planungen von TTIP ein sogenannter „Rat zur regulatorischen Kooperation“ auftauchen. Dessen Aufgabe soll es sein, neue Gesetze auf die Vereinbarkeit mit TTIP zu überprüfen. Der Rat soll neben Regierungsvertretern und Juristen auch mit Abgesandten aus der Wirtschaft und der Industrie besetzt sein. Kritiker befürchten hier eine weitere Aufweichung der vorherrschenden Standards im Sinne der Industrie- und Wirtschaftsinteressen.[9]

Darüber hinaus könnte es im Zuge von TTIP zu einer Privatisierungswelle kommen, da die Regeln für Investitionen deutlich gelockert würden. Selbst essentielle Leistungen der Daseinsvorsorge – wie die Trinkwasserversorgung, Strom, Bildung, Verkehr und Gesundheit könnte durch TTIP leichter in die Hände ausländischer Investoren fallen. Die Folge wären möglicherweise geringere qualitative, ökologische und soziale Standards.[10]

Auch im Bereich von kulturellem Gut und geistigem Eigentum könnte es zu Einschnitten kommen. TTIP-Gegner befürchten eine Verödung der Vielfalt von Kultur und Kunst. Mit Blick auf geistiges Eigentum könnte der Gemeinschaftspakt zu einer Verdrängung von Datenschutz und Meinungsfreiheit führen. Im Jahr 2012 wurde das ACTA-Abkommen zur Neuregelung des Urheberrechts aufgrund der Empörung in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Mit TTIP könnte ACTA wieder aufleben und der Medienindustrie Monopolrechte und die Kontrolle über das Internet einräumen.[11]

Machtgewinn der Finanzbranche

Auch die jüngsten Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte würden durch TTIP ad absurdum geführt.[12] Es würde zu einer weitreichenden Deregulierung der Finanzdienstleistungen kommen. Ökonomische Ungleichgewichte wären die Folge, eine neuerliche Finanzkrise nicht auszuschließen. Zudem würde die politische Macht der Finanzbranche wachsen, so dass Lohn- und Steuerdumping an Bedeutung gewinnen. Dem öffentlichen Haushalt würden hierdurch finanzielle Einnahmen wegfallen.[13]

Ebenfalls höchst umstritten ist bei TTIP der Schutz der ausländischen Investoren. Demnach sollen ausländische Investoren einen Staat vor einem Schiedsgericht verklagen dürfen, wenn in dem jeweiligen Land Umwelt- oder Sozialgesetze die Gewinnerwartungen schmälern.[14] In diesem Gebilde sehen viele Kritiker eine unbeherrschbare Paralleljustiz.[15]

An dieser Stelle lohnt es sich noch mal auf die eingangs erwähnten Aussagen der TTIP-Fürsprecher einzugehen. Hierbei hieß es, dass das Freihandelsabkommen wichtig sei, um im Wettbewerb nicht hinter China zurückzufallen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass durch ein stärkeres Bündnis von USA und EU Entwicklungs- und Schwellenländer Marktanteile verlieren und deutlich zurückgeworfen würden. Dies widerspricht einer funktionierenden globalen Entwicklungspolitik.[16] Und was die Versprechungen von Wirtschaftswachstum und einem besseren Arbeitsmarkt angeht, lohnt sich ein Blick auf ein bestehendes Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Der NAFTA-Vertrag hat Gewerkschaften zufolge nämlich genau das Gegenteil bewirkt. Es ist die Rede von gesunkenen Löhnen, einer größeren Einkommensschere und einem Arbeitsplatzwegfall in der Industrie, da die Arbeitsstandards durch den Freihandel an die jeweils niedrigeren Standards angepasst werden.[17]

Angst vor TTIP? Mehr als nur Panikmache!

Sie sehen, dass die kritischen Stimmen ihre Berechtigung haben und zu Unrecht von Seiten der TTIP-Befürworter als „Panikmacher“ oder „German Angst“ abgekanzelt werden.[18] Fakt ist, der Preis für das vermeintliche Wirtschaftswachstum wäre gewaltig und würde Verbraucherschutzrechte, soziale Rechte, Umweltstandards und demokratische Grundsätze aushebeln.[19] Auch die hiesigen Produktionsstandards, Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie geltende Lohnniveaus würden dem neuen Pakt zum Opfer fallen. Letztlich würden nur die niedrigeren Verbraucher- und Umweltstandards Wirkung entfalten.[20]

Zudem drängt sich einem natürlich die Frage auf, warum die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung erfolgen? Wenn das Freihandelsabkommen so viele Vorteile bietet, warum verzichtet man dann bewusst auf mehr Transparenz? Die EU-Kommission konnte diese Frage nie wirklich überzeugend beantworten. Im Mai dieses Jahres hatte die Umweltorganisation Greenpeace Dokumente geleakt, die eindeutig belegen, dass die USA massiven Druck auf die EU ausüben, um den Verbraucherschutz und den Einfluss der Gerichte auf die Wirtschaft zu untergraben. Zudem werden vor allem Lockerungen beim Verbraucherschutz von Lebensmitteln angestrengt. Als Faustpfand sollen die USA den Dokumenten zufolge die europäische Autoindustrie benutzen. „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen“, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ zu den Dokumenten.[21]

Trotz des großen Widerstandes in der Bevölkerung und Kritik aus den eigenen Reihen will die EU-Kommission an den TTIP-Verhandlungen festhalten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor dem G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou: „Für uns haben diese Handelsabkommen höchste Bedeutung.“[22]

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[1] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/ziele/

[2] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-alles-ueber-freihandelsabkommen-zwischen-usa-und-eu-a-1042658.html#sponfakt=12

[3] Vgl. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

[4]Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/ziele/

[5] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[6] Vgl. http://www.theeuropean.de/katharina-droege/10250-warum-die-kritik-an-ttip-richtig-und-wichtig-ist

[7] Vgl. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

[8] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[9] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-alles-ueber-freihandelsabkommen-zwischen-usa-und-eu-a-1042658.html#sponfakt=10

[10] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[11] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[12] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[13] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[14] Vgl. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

[15] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-alles-ueber-freihandelsabkommen-zwischen-usa-und-eu-a-1042658.html#sponfakt=10

[16] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[17] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[18] Vgl. http://www.theeuropean.de/katharina-droege/10250-warum-die-kritik-an-ttip-richtig-und-wichtig-ist

[19] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/ziele/

[20] Vgl. http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/forderungen-des-buendnisses/

[21] Vgl. http://www.focus.de/politik/videos/alle-unsere-befuerchtungen-bestaetigt-der-ttip-leak-zeigt-warum-die-eu-kommission-absolute-geheimhaltung-anstrebte_id_5492413.html

[22] Vgl. http://www.focus.de/politik/videos/wenn-konzerne-staaten-verklagen-duerfen-ttip-wird-weiterverhandelt-ungeachtet-aller-kritik-und-widerstand-aus-der-bevoelkerung_id_5894263.html