Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen – Panikmache oder traurige Realität?

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von Volker Hahn

Die Bundesregierung hat ein neues, 69 Seiten umfassendes Zivilschutzkonzept abgesegnet. Es handelt sich um die erste überarbeitete Fassung seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989. Das Verteidigungspapier war bereits im Jahr 2012 vom Haushaltsauschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem Papier heißt es, “dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich” sei. Dennoch sei es nötig, “sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten”.[1]

Krieg, Terror oder Naturkatastrophe

Es gehe darum, dass sich die Bevölkerung im Falle eines Krieges, bei Terrorangriffen oder nach Naturkatastrophen vorübergehend selbst versorgen kann.[2] Besonders die Empfehlung zu sogenannten Hamsterkäufen löste bei den Menschen große Besorgnis aus. Viele fühlen sich an Zeiten des Kalten Krieges zurückerinnert. Im Wortlaut heißt es in dem Sicherheitskonzept: “Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten.”[3] Ganz besonders wichtig ist die Notversorgung mit Wasser, da man über Wochen ohne Nahrung aber nur vier Tage ohne Flüssigkeit überleben kann.

Daher sollen die Menschen für mindestens 5 Tage einen Tagesvorrat von 2 Liter Wasser pro Person anlegen.[4] Zusätzlich soll für ausreichend Bargeld und ein batteriebetriebenes Radios in den eigenen vier Wänden gesorgt werden. In dem neuen Sicherheitspapier zeigt sich die Bundesregierung zudem auch um die eigene Sicherheit besorgt. „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können“, heißt es.[5]

Will die Bundesregierung das Volk damit etwa auf einen unmittelbar bevorstehenden Kriegsfall vorbereiten? Ist die terroristische Bedrohung näher als viele glauben wollen? Oder könnte der Angriff auf unsere Freiheit noch aus einer ganz anderen Richtung kommen?

Die Neufassung war zwingend notwendig

Fakt ist, seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich vieles verändert. Daher war eine Neufassung der zivilen Verteidigung zwingend notwendig. Die alte Version aus dem Jahr 1995 war nach Aussage der Regierung “von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des Kalten Krieges” geprägt. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl neuer Bedrohungen.

Wir leben in unruhigen Zeiten, in denen die Welt immer wieder Ziel von Amokläufen und terroristischen Angriffen wird. Es gibt zahlreiche islamistische Terrorgruppen wie Al-Qaida, den selbsternannten Islamischen Staat (IS) und Boko Haram, die alle eine große Bedrohung darstellen. Sie reißen nicht nur unschuldige Menschen in den Tod, sondern attackieren auch kritische Infrastrukturen. Daher sind terroristische Angriffe auf Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Verkehrs- oder Stromnetze oder sogar die Wasserversorgung nicht auszuschließen.[6]

Zudem gibt es in vielen Ländern Kriege und Bürgerkriege, die näher sind als man denkt. Neben den politischen Unruhen in der Türkei sei vor allem auf den Ukraine-Konflikt mit Russland hingewiesen.[7] Zuletzt hatten die USA den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft und die eigene Luftwaffe in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Auch die deutsche Bundesregierung hat sich anders positioniert und betrachtet Russland nicht mehr länger als Partner. Die NATO hält einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet für möglich und will die USA und die EU aus diesem Grund auch außerhalb der NATO-Grenzen verteidigen.[8] Auch der Syrien-Krieg und die instabile Lage im Irak und in Libyen halten Europa in Atem.[9]

Die Bedrohung der versteckten Angriffe

Die Bundesregierung sieht ein besonders hohes Risiko für sogenannte „hybride Kriegsführung“. Hierbei geht es um Angriffe mit verdecken Mitteln wie Propaganda, wirtschaftlichem Druck, Sabotage, Computerviren oder Cyber-Attacken. Es wird befürchtet, dass Einzelpersonen oder Staaten z.B. über Cyberattacken versuchen könnten Einrichtungen zu infiltrieren, die für das Funktionieren und die Versorgung essentiell sind.[10] “Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte”, heißt es. Auch von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen gehe Gefahr aus. “Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, Konfliktführung mit terroristischen Mitteln und Angriffe im Cyberraum können zu einer direkten Bedrohung Deutschlands und seiner Verbündeten werden.”[11]

Ein durchaus realitätstaugliches Szenario beschreibt der Autor Marc Elsberg in seinem Roman „Blackout“. Das Buch handelt von einem terroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Deutschland. Von jetzt auf gleich kommt es zu einem 10-tägigen Stromausfall. In einer solchen Ausnahmesituation würde sich zeigen, wie wichtig es ist im Vorfeld vorzusorgen und entsprechende Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Ob für Nahrungsmittel und ausreichend Wasser gesorgt wurde oder nicht würde einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Auch das Vorhalten von Bargeld würde sich in einer solchen Situation bezahlt machen, da die Geldautomaten ohne Strom nicht funktionieren. Und ohne Elektrizität würden auch irgendwann alle Fernseher, Computer und Mobiltelefone ihren Geist aufgeben. Für eine geordnete Informationsübermittlung und die Weitergabe von flächendeckenden Warnungen, Verhaltensanweisungen und Lageberichten wäre dann ein batteriebetriebenes Radio Gold wert.[12]

Ohne Angst machen zu wollen, wird ein solches Szenario mit fortschreitender Digitalisierung immer realistischer. Denn trotz der vielen Sicherheitsvorkehrungen schaffen es Hacker immer wieder, in Systeme einzudringen und ihr Unwesen zu treiben. Cyber-Kriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung. Es ist kein Wunder, dass die großen Versicherungskonzerne in diesem Bereich ein großes Marktpotenzial sehen.

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[1] Vgl. http://www.tagesschau.de/inland/zivilschutz-101.html

[2] Vgl. http://www.yessas.com/hamsterkaeufe-bereitet-sich-die-deutsche-bundesregierung-auf-einen-krieg-vor

[3] Vgl. http://www.yessas.com/hamsterkaeufe-bereitet-sich-die-deutsche-bundesregierung-auf-einen-krieg-vor

[4] Vgl. http://www.n-tv.de/politik/Details-des-neuen-Zivilschutzkonzeptes-article18489776.html

[5] Vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/21/bundesregierung-buerger-sollen-lebensmittel-und-bargeld-bunkern/

 

[6] Vgl. https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160822/312226855/hamsterkauf-terrorangst.html

[7] Vgl. https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160822/312226855/hamsterkauf-terrorangst.html

[8] Vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/21/bundesregierung-buerger-sollen-lebensmittel-und-bargeld-bunkern/

[9] Vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/21/bundesregierung-buerger-sollen-lebensmittel-und-bargeld-bunkern/

[10] Vgl. http://www.rundschau-online.de/politik/groesste-bedrohung-deutschlands-hybride-angriffe-24635232

[11] Vgl. http://www.n-tv.de/politik/Details-des-neuen-Zivilschutzkonzeptes-article18489776.html

[12] Vgl. https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160822/312226855/hamsterkauf-terrorangst.html