Wohin geht es Herr Erdogan? Wird die Türkei ein islamistischer Staat?

Auf Facebook liken

von Volker Hahn

Bekanntermaßen sieht die Bundesregierung (zumindest in Teilen) die Türkei als eine zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen. So hieß es unlängst aus einer eigentlich vertraulichen Stellungnahme dann offiziell. (1) Präsident Erdogan wird die Unterstützung entsprechend militanter Organisationen vorgeworfen. Also mal im Klartext: von Terroristen. Und das seit Jahren. Bewusst. Von einem NATO-Partner. Das wirft Fragen auf. Die vielleicht Wichtigste: Ist die Türkei selbst ein islamistischer Staat oder auf dem Weg dahin?

Verdächtig ist nicht nur diese Entwicklung, sondern auch das Schweigen der Türkei zu den schweren Vorwürfen einer „seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras”. (2) Warum lässt sich Erdogan, der sonst extrem schnell persönlich und anwaltlich reagiert, kaum etwas anmerken, wenn die Regierung solche Töne anschlägt?

Heftige Kritik an Erdogan

Es geht zunächst um drei Vorwürfe: Um Waffenlieferungen der Türkei an den IS, um die Duldung von islamistischen Aktivitäten durch Ankara und um die Unterstützung der terroristischen Hamas.

Der Fall der Waffenlieferungen ist als solches unstrittig: Im Januar 2014 wurde im südtürkischen Adana in der Nähe der syrischen Grenze ein LKW mit Waffen unter Begleitung von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes gestoppt. Unklar ist, wer den Transport organisiert hat und an wen die Ladung gehen sollte. Es gibt jedoch eine klare Vermutung: „Als wahrscheinlich sehen es viele Beobachter in der Türkei an, dass der Waffentransport an islamistische Gruppen in Syrien gegangen ist. Das deckt sich mit deutschen Erkenntnissen.“ (3)

Ob sich im Verhältnis zum IS und dem Islamismus mittlerweile tatsächlich in der Türkei etwas verändert hat, weil man selbst zum Opfer islamistischer Attacken geworden ist oder nicht, das bleibt einstweilen unklar. Vielleicht ist das einfach nur eine nüchterne Realpolitik fernab jeder ideologischen Fragen. Was aber, so muss man fragen, ist eigentlich dann, wenn auch die realen Verhältnisse es der türkischen Regierung gestatten, ganz offen zu agieren? Zu der terroristischen Hamas jedenfalls gibt es enge Kontakte und auch die Muslimbrüder sind gerne in der Türkei. (4)

Es geht also um die Frage, was die türkische Regierung im Inneren will – oder noch genauer: Was will die regierende AKP-Partei im Kern? Denn niemand zweifelt doch daran, dass diese Partei unter Staatspräsident Erdogan das Land fest im Griff hat. Der Putsch hat die letzten Hemmungen offenbar beseitigt, jetzt endlich das Land genau so zu gestalten, wie man es sich bei der AKP vorstellt.

Offiziell laizistisch, faktisch sunnitisch – Die “Neue Türkei”

Kern dieser Vorstellungen ist natürlich die Frage, wie man es mit der Stellung der Religion in Zukunft halten will und was das für den demokratischen Prozess eines Landes zwischen Europa und der arabischen Welt bedeutet.

Das Ringen in der Türkei ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für das Land selbst, sondern für die Stabilität in der gesamten Region bis hin zum Weltfrieden. Innenpolitisch war die Türkei seit den Zeiten Atatürks ein Staat, in dem dieser die Religion kontrollierte – und keinesfalls umgekehrt die Religion das Gemeinwesen. Staatspräsident Erdogan aber hat immer das Kommen einer Neuen Türkei und damit eines Landes beschworen, das sich auch von der Republik Atatürks abhebt. Ein aktuelles Zwischenfazit auf diesem Weg könnte deshalb so lauten:

„Offiziell ist die Türkei laizistisch, faktisch hat sie jedoch den sunnitischen Islam zur Staatsreligion gemacht. Eine islamische Republik ist sie aber noch nicht – auch wenn das Präsident Erdogan gerne hätte.“ (5)

Doch ist das auch das Ende der Entwicklung, oder geht das noch deutlich weiter in Zukunft? Wir alle haben noch die Bilder der Niederschlagung des Putsches gegen eine demokratisch gewählte Regierung dort im Kopf. Wir haben aber auch gesehen, was danach geschah – eine auch offiziell so bezeichnete Säuberung des Landes. Und offiziell wird dabei das Land nur von allen Putschisten und Terroristen gesäubert. Allerdings fragen sich extrem viele Beobachter, ob es nicht eher eine Säuberung von allen Menschen ist, die der Regierung und ihrem Präsidenten kritisch bis ablehnend gegenüberstehen und deshalb eine Gefahr für die AKP und Erdogan darstellen könnten.

Das erscheint wohl mehr als wahrscheinlich und es gibt genügend Experten wie etwa den renommierten Islamwissenschaftler und Politologen Bassam Tibi, die das offen so aussprechen:

„Für Islamisten wie Erdogan ist die Demokratie lediglich ein Werkzeug, das genutzt wird, um die eigentlichen Ziele zu erreichen.“ (6)

Eigentliches Ziel: Ein islamischer Staat

Die eigentlichen Ziele liegen also nicht in einer demokratischen Gesellschaftsordnung nach westlichem Muster und in einer freien Gesellschaft. Das verwundert nach den Bildern von massiven Verhaftungswellen, von Einschüchterung, dem Verschwinden von Personen und öffentlich nationalistisch-islamistischer Rhetorik auch nicht. Es scheint so, als zerbreche der Grundkonsens der Türkei Atatürks gerade endgültig, wonach es nur eine brüderlich-türkische Nation gebe und nicht einzelne religiös/ethnische Fraktionen oder Gruppen darin.

Dazu passt dann die Analyse von Bassam Tibi, der schon lange gerade vor den islamistischen Allianzen der sunnitisch-islamistischen AKP unter Erdogan warnt und diese in enger Verbundenheit etwa mit den Muslimbrüdern in Ägypten definiert, weil sie den berühmten „Marsch durch die Institutionen“ angetreten sind, ohne aber von ihrem Ziel abzulassen, das sie mit dem terroristischen Islamismus verbinde:

„Beide dieser islamistischen Spielformen haben aber ein gemeinsames Ziel: die Etablierung eines islamischen Staates, dessen Verfassung auf der Scharia, dem islamischen Recht beruht.“ (7)

Auf Facebook liken