Millionen-Betrug: So wird unser Sozialstaat ausgeraubt!

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von Volker Hahn

Die deutschen Behörden sind gerade dabei, massenhaften Sozialbetrug in deutschen Job-Centern aufzudecken. Die Schäden für uns Steuerzahler gehen in die Millionen! Das schlimmste dabei: Es handelt sich offenbar um organisierte Kriminalität von skrupellosen Geschäftemachern. Tatverdächtige kommen übrigens nicht nur als Kriminelle aus dem Ausland, sondern sitzen sogar im Parlament …

Aber der Reihe nach. Der massive Leistungsmissbrauch und die kriminelle Energie der Tatverdächtigen wurde durch die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile eindeutig bestätigt. Sie spricht von Organisierter Kriminalität. Dabei sind offenbar Schäden in Millionenhöhe durch regelrechte „Sozialbetrugs-Netzwerke“ in deutschen Städten entstanden, wie das Nachrichtenmagazin Focus mitteilte. (1)

Ruhrgebiet von Sozialstaat-Betrug besonders betroffen

Besonders schlimm scheint die Situation im ohnehin von Arbeitslosigkeit gebeutelten Ruhrgebiet zu sein und in anderen klammen Kommunen. Dort, wo die wirklich Bedürftigen dringend Hilfe brauchen. Aber genau diese Situation machen sich skrupellose und mit allen Wassern gewaschene Kriminelle zu nutze. So erhalten ausländische Zuwanderer vor allem aus osteuropäischen Staaten vielfach fingierte Arbeitsverträge, mit denen sie Leistungen zur Aufstockung beantragen können. Die landen dann aber nicht bei den Antragstellern, sondern bei den eigentlichen Nutznießern und Drahtziehern. (2)

Um uns das genauer anzusehen, werfen wir einen Blick auf Gelsenkirchen. Einer der Städte im Ruhrgebiet mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von derzeit rund 15% und einer chronisch klammen Kasse. Die Mieten sind in der 260.000-Einwohner Stadt entsprechend billig, viele Stadtviertel verelenden. Deshalb ziehen viele EU-Ausländer ganz legal hier hin, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Denn auch für sie gilt die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. So weit so gut. Nur: Einer geregelten Arbeit gehen viele dieser Menschen nicht nach. Noch schlimmer: Es mehren sich die Anzeichen, dass diese Menschen gezielt von Schleppern in Städte wie Gelsenkirchen gebracht werden, um dort durch kriminelle Machenschaften Geld in großem Stil zu machen! Oder wie die renommierte ZEIT jüngst konstatierte: „Der Sozialbetrug wird von skrupellosen Geschäftemachern organisiert.“ (3)

Besonders betroffen: Mietskasernen und Brennpunkte

Auffällig und medienbekannt sind immer wieder katastrophale Zustände in von solchen Zuwanderern bewohnten Mietshäusern, die keinerlei Rücksicht auf die öffentliche Ordnung, Nachbarn oder ihr Umfeld nehmen. Damit offenbaren sie, dass sie nur zu einem einzigen Zweck eingereist sind: Geld abkassieren. Das eigentliche Problem sind deren Hintermänner. Der Stadt liegen offenbar stichfeste Hinweise vor, dass sich in diesem Umfeld eine wahre Betrugs-Industrie gebildet hat, die alle Möglichkeiten nutzt. Der billig gekaufte Wohnraum wird durch die Drahtzieher mit südost-europäischen Zuwanderern aus der EU vollgestopft. Extra zu diesem Zweck gegründete Firmen stellen offenkundig fiktive Arbeitsverträge meist auf Minijob-Basis aus. Diese führen dann wiederum zu einem hohen Aufstock-Betrag durch die Job-Center im Rahmen von Hartz IV. Oder anders ausgedrückt: „Der Verdacht kam auf, dass eine gut organisierte Abzock-Branche öffentliche Gelder professionell abgreift.“ (4)

Dieser Verdacht hat sich mittlerweile erhärtet. Man kann von einem Sozialbetrug in großem Stil und Millionen-Schäden durch Schleuser und Organisierte Kriminalität reden.

Auch deutsche Politiker sind involviert!

Und auch an anderer Stelle und von anderer Seite wird unser Sozialstaat geplündert: Reiche Türken beantragen offenbar nicht nur in Deutschland Sozialhilfe, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden. Die EU wird wiederum um Millionen betrogen, die echt Bedürftigen zugutekommen sollen. Der Sozialstaat droht zusammen zu brechen. Auch dieses Phänomen scheint deutlich weiter verbreitet zu sein, als das bislang angenommen wurde. Das gibt unter der Hand jetzt ein deutscher Diplomat in der Türkei zu. (5)

Während die türkischen Behörden bei der Aufklärung solchen Betrugs nicht hilfreich zu sein scheinen, nehmen die betroffenen Staaten die Angelegenheit jetzt ernster und entwickeln Gegenstrategien. Höchste Zeit, denn die bisherige Nachlässigkeit kommt uns Steuerzahler teuer zu stehen. Das zeigt auch das Beispiel Bremerhaven. Dort waren bereits im Jahr 2013 den Behörden Ungereimtheiten im Bereich des Sozialhilfebezugs aufgefallen. Aber erst jetzt scheint man sich ernsthaft darum kümmern zu wollen. Das Pikante dort: Der Betrug dort steht mit zwei Vereinen in Verbindung und mit dem Sohn des Geschäftsführers der beschuldigten Vereine. Der Sohn ist Abgeordneter der Bürgerschaft … (6)

Unzweifelhaft ist es unverständlich, wenn deutsche Behörden auf solche Hinweise zu spät oder nachlässig reagieren. Noch unzweifelhafter ist der Missbrauch von sozialen Hilfen nicht nur strafbar, sondern auch moralisch verwerflich. Der Sozialstaat leidet sehr unter den fehlenden Geldern. Aber am schlimmsten sind die Drahtzieher in Schlips und Kragen! Die, die im Hintergrund die Fäden ziehen und Sozialleistungen in die ohnehin gut gefüllten eigenen Taschen umlenken. Es ist hier ganz egal, ob es sich dabei um reiche Türken, kriminelle Südosteuropäer oder um deutsche Abgeordnete handelt:

Wir sprechen hier von organisierter Kriminalität.

Die muss in allen ihren Formen nachhaltig und konsequent bekämpft werden. Nur so kommen die wirklich notleidenden Menschen in unserem Land zu ihrem Recht. Nur so kann unser soziales Gemeinwesen auch in Zukunft seine Aufgabe erfüllen. Der Kampf gilt also in erster Linie und absolut kompromisslos der international agierenden Organisierten Kriminalität in all ihren Ausprägungen. Egal ob das reisende Diebesbanden sind, Kriminelle im Word Wide Web, international vernetzte Rocker, ausländische Großclans in deutschen Städten, religiöse Fanatiker und Terroristen oder  es sich um organisierte Sozialbetrüger handelt. Der Rechtsstaat muss seine Bürger schützen und unsere Interessen durchsetzen, und das auf allen Ebenen und in allen Bereichen!

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