Grüne wollen totale Überwachung im Internet!

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von Volker Hahn

Wer den Begriff Internetzensur liest, denkt in aller Regel zuerst an Staaten wie China oder Nordkorea. Oder immer öfter auch an die Türkei. Dort, weit weg, gehört das so sehr zum Alltag, wie eine Fahrt zur Arbeit. Doch auch in Deutschland und der ganzen EU, den mit liberalsten und freiheitlichsten Ländern der Welt wird zensiert was das Zeug hält.

Jegliche Zensur wurde so gut es ging unter dem Tisch gehalten. Man versuchte, keine große Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Lediglich vereinzelt setzte man sich dagegen zur Wehr. Doch bei der Partei „Die Grünen“,eigentlich bekannt für eine liberale Einstellung, blieben bei den jüngsten Forderungen der Partei dem ein oder anderen doch glatt die Worte im Hals stecken.

Die Polizei soll zwangsweise Migranten rekrutieren

Dabei erscheinen manche Aussagen schlicht unreflektiert zu sein: Es hieß zunächst man brauche „eine zielgerichtete, an realen Bedrohungslagen orientierte Arbeit einer personell wie technisch gut ausgestattete(n) Polizei“. Im gleichen Atemzug wurde die Forderung laut, man brauche eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft innerhalb der Polizei. Deshalb müsse man eine Mindestquote an Migranten in die Polizei aufnehmen. (1)

Man sollte doch meinen, die Polizei nehme die qualifiziertesten Bewerber. Wenn ein Migrant nicht die nötigen Deutschkenntnisse besitzt, ist er ungeeignet, bis dem abgeholfen ist. Ob man durch eine zwangsweise Rekrutierung von Migranten mit unter Umständen nicht ausreichender Bildung eine „personell“ gut ausgestattete Polizei formen kann, sei mal dahingestellt.

Erst Migrantenquote bei der Polizei, jetzt komplette Internetüberwachung

 Unabhängig davon, haben die Grünen im Bereich „Medien“ eine Kehrtwende gemacht und eine ungleich härtere Linie eingeschlagen. So forderte der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht,  man solle eine Internetpolizei aufstellen. Das geht nun entschieden zu weit. Wörtlich äußerte sich der Abgeordnete, es sollen „Foren und soziale Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“ werden und zu dem Zwecke müsse eine eigene europäische Polizeibehörde eingerichtet werden. (2) Er bezog sich dabei hauptsächlich auf vermeintlich rechtsextreme Parolen und Aussagen einzelner Nutzer im sozialen Netzwerk „Facebook“.

Es ist eine Sache gegen Rechtsextremisten vorzugehen und beleidigende, unsachliche Aussagen gezielt zu entfernen. Jedoch erweckt eine Behörde, die systematisch jeden Nutzer überprüft und auf Schritt und Tritt folgt, bei nicht wenigen Assoziationen mit der Stasi. Der Zweck so Straftaten oder „Hetze“ zu verhindern ist ein völlig legitimes Ziel. In dem Maße erscheint die Forderung jedoch völlig unangemessen. Dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Zug aufsprang und sich quasi für mehr Zensur bei Facebook und dem Kurznachrichtendienst Twitter aussprach, zeigt, dass sich künftig eine ungeahnte Beschränkung der freien Meinungsäußerung auftun könnte. (3)

Freie Meinungsäußerung – Schnee von gestern

Spinnt man den Gedanken der Internetpolizei, die systematisch Foren und soziale Netzwerke durchforstet, weiter, dann ergibt sich zwangsläufig irgendwann die Frage nach der Grenze. Wo hören die Befugnisse dieser Behörde auf? Kann man seinen Freunden schreiben ohne befürchten zu müssen, dass ein Dritter mitliest?

Erste Opfer der Internetpolizei gibt es bereits jetzt: Der Seite Kopp Online wurde nach eigenen Angaben ein Post wegen „pornographischem Inhalts“ auf Facebook einen ganzen Tag lang gesperrt. Dabei hatte man lediglich einen Bericht über eine Sex-Szene aus dem TV-Krimi „Tatort“, der wohlbemerkt auf einem öffentlich rechtlichem Sender ausgestrahlt wird, zusammen mit einem Screenshot der besagten Serie veröffentlicht. (4)

Es wird gelöscht was einem nicht passt!

Solche Beispiele zeigen: Die Kontrollen im Internet finden statt und es wird fröhlich wegzensiert, was dem Staat gerade nicht passt. Dabei galt gerade das Internet ursprünglich als ein Hort der freien Meinungsäußerung. Anfangs war es für den Staat natürlich schwerer, dort Kontrollen durchzusetzen. Doch bereits im Jahre 2002 verpflichtete die Bezirksregierung Düsseldorf Internetprovider in Nordrhein-Westfalen, bestimmte amerikanische Websites zu sperren. (5)

Ein anderes Beispiel ereignete sich bei dem Bundestagswahlkampf 2009. Ursula von der Leyen, zu dem Zeitpunkt noch Familienministerin, unterzeichnete Sperr-Verträge zwischen mehreren Internet-Zugangs-Anbietern und dem BKA. Das Ziel war es, ein Internet-Sperren-Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) zu schaffen. Dagegen wurde eine sehr erfolgreiche Internetpetition gestartet. (6)

Solche Beispiele lassen sich zu Hauf finden. Auch für den Rest Europas. Vor allem die „Reporter ohne Grenzen“ haben in einem fast 40-Seitigen Bericht offen gelegt, wo in der Welt überall zensiert wird und wo man Menschen wegen freier Meinungsäußerung im Internet ins Gefängnis gesteckt hat. (7) Die Grünen haben in diesem Fall eindeutig zu weit gegriffen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, im Gegenteil. Aber ein Behörde zu schaffen, die Nutzer für Nutzer in sozialen Netzwerken überprüft, ist eine Einschränkung der Grundrechte, die so nicht hinnehmbar ist.

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(1): http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-fordern-aufstockung-der-polizei-und-migrantenquote-14415192.html

(2): https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/gruene-fordern-europaeische-facebook-polizei/

(3): https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/gruene-fordern-europaeische-facebook-polizei/

(4): http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/die-internet-polizei-von-heiko-maas-hat-ganze-arbeit-geleistet.html

(5): https://www.ccc.de/de/censorship

(6): https://www.ccc.de/de/censorship

(7): https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf