Die perfiden Steuertricks der US-Großkonzerne!

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von Volker Hahn

Im vergangenen Jahr haben  sich die G20-Staaten auf die sogenannte BEPS-Initiative verständigt. Gemeinsames Ziel ist die Bekämpfung von Steuerflucht. Die Unternehmen sollen in Zukunft verpflichtet sein, in den Ländern ihre Abgaben an den Fiskus zu zahlen, in denen die Gewinne auch tatsächlich anfallen.

Hintergrund sind die dreisten Maschen der Großkonzerne, die ihre Gewinne zwischen Tochtergesellschaften in mehreren Ländern hin und her schieben und so am Ende des Tages kaum zur Kasse gebeten werden können. Und das auch noch völlig legal. Diese Steuerschlupflöcher sollen in Zukunft geschlossen werden. Doch ob und wann diese Pläne tatsächlich auch in geltendes Recht umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt.[1]

Schwindelerregende Summen

Besonders gut beherrschen die großen US-Konzerne die verschiedenen Tricks zur Steuervermeidung. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisationen „Citizens for Tax Justice“ und des „US PIRG Education Fund“ haben die 500 größten US-Konzerne bis Ende 2014 Gewinne von rund 2,1 Billionen Dollar außerhalb der USA geparkt, um ihre Steuerlast zu senken. Diese Summe hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt und dürfte heute Ende 2016 noch weitaus höher ausfallen.

Im Übrigen entspricht sie in etwa dem Wert des Bruttoinlandsprodukts von Europas drittgrößter Volkswirtschaft Italien im Jahr 2014. Dem Staat sind damit rund 670 Mrd. Dollar entgangen. Unrühmlicher Spitzenreiter in der Liste der „Steuerflüchtigen“ war der Technologieriese Apple (ganz zufällig das profitabelste Unternehmen der Welt!), der bis 2014 sage und schreibe 181,1 Mrd. Dollar an den Finanzämtern in der Heimat vorbeischleuste. Dem Fiskus sind damit knapp 60 Mrd. Dollar an Steuern durch die Lappen gegangen.

Doch Apple und die anderen Großkonzerne denken angesichts der in den USA fälligen Unternehmenssteuern von 35 Prozent und mehr gar nicht erst daran, dass Geld zurück in die Heimat zu bringen. Stattdessen lagert das meiste Geld auf den Karibikinseln Bahamas, Bermuda und den Kaiman-Inseln, die nicht nur als Urlaubsparadies, sondern vor allem als Steuerparadies bekannt sind.

Fast 75 Prozent der Top-500-Konzerne unterhalten Tochtergesellschaften in Steueroasen!

In der Regel handelt es sich hierbei nur um sogenannte Briefkastenfirmen. Im Ugland House, einem Gebäudekomplex in George Town, der Hauptstadt der Kaiman-Inseln, befinden sich mehr als 18.000 solcher Briefkastengesellschaften. Dabei wird der Firmensitz nur aus steuerrechtlichen Gründen eingerichtet, eigentliche Geschäfte finden dort nicht statt. Laut den Berechnungen der NGOs haben die 500 größten US-Konzerne für ihre Auslandsgewinne im Schnitt gerade einmal 6 Prozent Steuern zahlen müssen.[2]

Ein besonders perfides Spiel treiben dabei die Megakonzerne wie Apple, Microsoft, Walmart & Co, die grenzüberschreitend in der ganzen Welt tätig sind. Die Top-30-Unternehmen bunkerten im Ausland die gigantische Summe von etwa 1,4 Billionen Dollar. Damit entfielen allein auf 6 Prozent der Konzerne zwei Drittel der am Fiskus vorbeigeschleusten Auslandsgewinne. Die restlichen 470 Konzerne kamen auf 700 Mrd. Dollar.[3]

Die perfiden Tricks der Großkonzerne

Unter den größten „Steuersündern“ befinden sich vor allem viele Technologieunternehmen wie Apple, Google und Microsoft. Aber auch Markenkonzerne wie Nike und Coca Cola oder forschungsstarke Unternehmen wie Merck und Johnson & Johnson tauchen in der Liste auf. Sie alle eint eine Sache: ihr Firmenwert basiert vor allem auf Erfindungen, Patenten, Designs oder anderem geistigen Eigentum. Um steuerrechtlich besonders gut dazustehen, werden die vorgenannten Rechte einfach in Länder verschoben, in denen keine oder nur verschwindend geringe Gewinnsteuern  anfallen.[4]

Dort wird eine Briefastenfirma eingerichtet, für die es nur ein Postfach und eine Postadresse benötigt. Die in der Welt verstreuten Tochtergesellschaften zahlen nun Lizenzgebühren für Patente oder Knowhow an die jeweilige Briefkastenfirma im Steuerparadies und rechnen sich so künstlich arm. So gelingt es, dass der Großteil der Gewinne letzten Endes nicht oder nur kaum versteuert wird.

Eine weitere raffinierte Methode, Gewinne zu verschieben, um so die Steuerlast zu senken, sind sogenannte Transferpreise. Sie beschreiben die Tarife, zu denen sich Firmen eines Konzerns entlang der Lieferkette Produkte verkaufen. Ein gutes Beispiel liefert hierfür die US-Kaffeehauskette Starbucks.

Für ihr Europageschäft unterhält sie eine Kaffeerösterei in den Niederlanden. Laut der EU-Kommission sollen die für die Rösterei benötigten Bohnen von der zum Konzern gehörenden Handelsfirma in der Schweiz eingekauft werden, bekanntermaßen einem steuergünstigen Unternehmensstandort. Für die Bohnen werden unverhältnismäßig hohe Preise gezahlt, um den zu versteuernden Gewinn in den Niederlanden zu drücken.[5]

Das Katz-und-Maus-Spiel von Apple

Besonders gerissen hat sich Apple in den vergangenen Jahren seiner Steuern entledigt. Der Konzern unterhält in Irland mit Apple Operations International (AOI) eine Holding-Gesellschaft, die für die weltweiten Aktivitäten außerhalb der USA verantwortlich zeichnet. Es handelt sich um eine Briefkastenfirma ohne Angestellte. Die offiziell eingetragenen Geschäftsführer sind beim kalifornischen Mutterkonzern in Kalifornien angestellt. Zwischen 2009 und 2012 soll AOI rund 30 Mrd. Dollar Gewinn verbucht haben und damit etwa 30 Prozent der weltweiten Erträge in diesem Zeitraum.

Auf diesen Gewinn wurde nach Untersuchungen des demokratischen Senators Carl Levin kein einziger Cent Steuern gezahlt. Hierzu wurden die beiden Steuersysteme der USA und Irland einfach gegeneinander ausgespielt. Da AOI ihren Sitz in Irland hat, ist die Firma in den USA nicht steuerpflichtig. Weil aber die angeblichen AOI-Manager in Kalifornien sitzen, gibt es nach irischem Recht ebenfalls keine Steuerpflicht. Dasselbe Spiel treibt Apple auch mit seiner zweiten Irland-Tochter, Apple Sales  International (ASI).

Bis 2012 gab es auch dort über einen Zeitraum von 30 Jahren keinerlei Angestellte. Auf die in dieser Zeit angefallenen Gewinne von 38 Mrd. Dollar wurden laut Levin läppische 21 Mio. Dollar an Steuern gezahlt, sprich 0,06 Prozent. „Seit den frühen 90er Jahren hat die irische Regierung Apples zu versteuerndes Einkommen so berechnet, dass der effektive Steuersatz im niedrigen einstelligen Bereich blieb“, hat Apple laut Levin dem Senat bestätigt. „Seit 2003 lag die Steuerquote bei 2 Prozent oder darunter“, heißt es demnach in einer Stellungnahme für den Senat.[6]

Situation in der EU

Hier zeigt sich auch ein grundsätzliches Problem der Steuertrickserei: viele Länder versuchen die großen Megakonzerne bewusst durch niedrige Steuern bzw. Steuerschlupflöcher anzulocken. Für kleinere Länder wie Luxemburg oder eben Irland ist dies einer der wenigen Möglichkeiten, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Denn die großen Unternehmen bringen Jobs und Geld ins Land und stärken somit die eigene Wirtschaft.[7]

Und da Steuerfragen in der EU Sache der einzelnen Länder sind, kann die EU-Kommission mehr oder weniger nur tatenlos zusehen. Nur wenn es sich bei den Steuervorteilen um unerlaubte Staatsbeihilfen handelt, die nur einzelnen Konzernen gewährt werden, kann die EU-Kommission einschreiten.

Im Fall von Apple hat sie das in diesem Jahr getan. Sie forderte die irische Regierung auf, unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro vom Technologieriesen zurückzufordern.  Wie die ganze Sache ausgehen wird, steht noch in den Sternen. Vonseiten der irischen Regierung hieß es: „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt.“ Auch dem Vorwurf der staatlichen Beihilfe wurde widersprochen.[8]

Es müssen dringend Lösungen her

Man sieht also, dass den Steuertricksereien kaum Grenzen gesetzt sind. Vor allem die großen Megakonzerne scheinen Narrenfreiheit zu genießen. „1000 legale Steuertricks für Google, Starbucks und Co. dürfen keine Option mehr sein“, fordert die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt, ein Umdenken. „Multinationale Unternehmen entziehen sich in Milliardenhöhe ihrer Steuerverantwortung.“[9]

Es besteht also dringend Handlungsbedarf. Es müssen verbindliche und einheitliche Regeln her, die Steuerdumping und Steuerflucht einen Riegel vorschieben. Sämtliche Schlupflöcher müssten gestopft werden. Ob das geplante internationale Steuerabkommen BEPS dazu in der Lage sein wird, muss sich erst noch zeigen.

 

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[1] Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article156350314/Steuertricks-Warum-Google-in-Deutschland-davonkommt.html

[2] Vgl. http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuertricks-der-konzerne-milliarden-verschwinden-so-rechnen-sich-google-apple-und-microsoft-fuer-die-steuer-arm_id_5021589.html

[3] Vgl. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Diese-Firmen-verstecken-2-1-Billionen-Dollar-article16218636.html

[4] Vgl. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-wahren-Betrueger-sind-die-Finanzminister-article16193111.html

[5] Vgl. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-wahren-Betrueger-sind-die-Finanzminister-article16193111.html

[6] Vgl. http://www.n-tv.de/wirtschaft/iTricks-in-Irland-article10676776.html

[7] Vgl. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-wahren-Betrueger-sind-die-Finanzminister-article16193111.html

[8] Vgl. http://www.stern.de/wirtschaft/news/apple–steuer-nachzahlung–irland-reagiert-irritiert-und-attackiert-die-eu-7032950.html

[9] Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article156350314/Steuertricks-Warum-Google-in-Deutschland-davonkommt.html