Griechenland wird zwangsenteignet: Deutschland mitschuldig?

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von Robert Sasse

In den letzten Monaten ist es still geworden um Griechenland – das Land dessen Schuldenkrise Deutschland und der gesamten Europäischen Union in der vergangenen Zeit viele schlaflose Nächte und Kopfzerbrechen bereitet hatte.

Nun macht das Land erneut Schlagzeilen. Die griechische Regierung hat nun ob der unerbittlichen Gläubiger einen neuen Plan ausgeheckt, um der hohen Schulden Herr zu werden. Die Regierung will sich jegliches Vermögen seiner Bürger, sei es noch so klein, anzeigen lassen. Kunstwerke, antike Möbel, Schmuck, Bargeld, alles soll fein säuberlich aufgelistet werden. Was Sinn und Zweck davon sein soll ist recht offensichtlich: Eine Enteignung, um Schulden abzubauen.(1)

Und abstruserweise profitiert die deutsche Regierung von der ganzen Sache.

Schon am 01. Januar 2016 begann die griechische Regierung damit, die vier großen Banken des Landes, die Piraeus Bank, Eurobank, National Bank of Greece und die Alpha Bank, zu rekapitalisieren.(2) Zu diesem Zweck veranlasste die Regierung, dass unversichterte Einlagen über 100.000 Euro zwangsweise zur Bankenrekapitalisierung eingestrichen werden. Für kleine und mittelgroße Unternehmen ist eine solche Summe unter Umständen nicht leicht zu stemmen und für viele in der Gesamtheit sicherlich mit verheerenden Folgen verbunden gewesen. Doch was die Regierung jetzt vor hat, geht noch einen großen Schritt darüber hinaus.

 Enteignung gerade für die angeschlagenen Unternehmen der Todesstoß

Wie schlecht es dem Land geht, merkt man, wenn man sich die Zahlen noch einmal vor Augen führt. Das Land hat etwa 400 Mrd. Euro Schulden. Im Vergleich dazu: Die USA haben zwar mit 19,9 Billionen ungleich viel mehr Schulden, diese machen jedoch „nur“ 107 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.(3) Bei Griechenland waren es schon 2015 es unglaubliche 178,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland hat mit 2,27 Billionen Euro Schulden etwa 71,2 % des BIP an Schulden.(4) Damit sind ist Griechenland in einer Umfrage das Land mit den zweitmeisten Schulden der Welt. Nur die Japaner haben mehr.(5)

 Dem Land geht es seit 1973 nicht mehr so gut. Nach einem gescheiterten Putschversuch wurde das Land zunehmend instabil. Der Kollaps folgte schließlich, als das Land im Jahr 2001 der Euro-Währungsunion beitrat. Die griechische Wirtschaft musste zunehmend mit stärken europäischen Wirtschaften wie Frankreich oder Deutschland konkurrieren. Die Weltwirtschaftskrise traf das Land mit voller Wucht. Als man dann noch entdeckte, dass die Griechen ihre Haushaltszahlen fleißig frisiert hatten, führte dies zu einer massiven Abwertung durch die Rating Agenturen. Die Folge war ein Teufelskreis: Dank schlechterer Kreditkonditionen rutschte das Land weiter und weiter in die Verschuldung. Nun scheint das Land am Boden angekommen. Die Arbeitslosigkeit der 15 – 24-jährigen liegt bei satten 55 %. Es gab Aufstände und Straßenschlachten.(6)

Deutschland trägt Verantwortung

Deutschland und Frankreich haben inzwischen nahezu 115 Milliarden Euro in Griechenland gepumpt. Doch man weigert sich, den Griechen ihre Schulden zumindest zu einem größeren Teil zu erlassen.

Doch trägt Deutschland für die Situation der Griechen ein Stück weit die Verantwortung. Yanis Varoufakis, der umstrittene ehemalige Finanzminister unter Präsident Tsipras, äußerte sich dabei kritisch gegenüber Angela Merkel. Seiner Meinung nach habe Merkel „keinen Plan“. Er warf ihr vor, in der Flüchtlingskrise völlig kopflos und unbedacht gehandelt zu haben. Dabei betont er, dass die Flüchtlinge für Griechenlands Wirtschaft einen Aufschwung bedeuten würden, doch Merkels Politik habe dem einen Strich durch die Rechnung gemacht.(7)

Krise saniert den Haushalt

Doch möglicherweise war das ganze Handeln Merkels nicht so kopflos, wie Varoufakis betont. Deutschland hat während der Griechenlandkrise laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft mehr als 100 Milliarden Euro gespart. Das ist weit mehr, als Griechenland Deutschland wegen der Kredite schuldet. Grund dafür ist, dass viele Anleger in der Krise lieber die begehrten Deutschen Staatsanleihen kauften, die als sicher gelten. Dadurch konnte Deutschland auslaufende Anleihen durch neue ersetzen für die viel weniger Zinsen fällig werden.(8)

Es ist demnach egal, ob Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlt oder nicht. Der deutsche Fiskus hat an der Krise schon kräftig verdient – und ist nebenbei auch nur so auf die schwarze Null im Haushaltsplan gekommen. Der ganze Einsatz Merkels und Schäubles hat sich so paradoxerweise positiv auf Deutschlands Haushalt ausgewirkt. Ketzerisch gefragt: Warum sollte man dann am Status quo eigentlich etwas ändern wollen? Will Merkel vielleicht gar nicht, dass die Griechen wieder auf den eigenen Beinen stehen können? Das bleibt im Endeffekt nur abzuwarten.

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(1): http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/16/griechenland-bereitet-offenbar-zwangsabgabe-fuer-alle-vermoegen-vor/

(2): https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/31/in-griechenland-wird-still-und-leise-die-enteignung-der-sparer-vorbereitet/

(3): http://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-staatsverschuldung-usa.html

(4): http://www.staatsschuldenuhr.de/

(5): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157855/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-staatsverschuldung/

(6): http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/16/griechenland-bereitet-offenbar-zwangsabgabe-fuer-alle-vermoegen-vor/

(7): http://www.focus.de/politik/videos/kritik-aus-griechenland-sie-hat-keinen-plan-varoufakis-rechnet-mit-merkels-fluechtlingspolitik-ab_id_5823567.html

(8): http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/schwarzenull-bundeshaushalt-eurokrise