Betrug am anständigen Bürger: Die Sozialsysteme werden skrupellos ausgebeutet

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Von Norbert Zerr

Sozialbetrug ist inzwischen zu einem lukrativen Geschäftsfeld für Kriminelle geworden. Nicht nur Einzeltäter oder kleinere Tätergruppen beuten den Staat aus. Nein, der Staat ist auch für organisierte Sozialbetrüger ein wahrer Goldesel!

Die Verbrecher zapfen den Staat an wie ein Fass Bier und holen alles bis zum letzten Tropfen heraus. Sozialbetrug gehört mittlerweile zum großen Spektrum der Organisierten Kriminalität (OK). OK ist umgangssprachlich besser als Bandenkriminalität bekannt. Natürlich wollen auch Kriminelle der unteren Ebene, die nicht  organisiert sind, etwas von dem großen „Sozialkuchen“ abhaben.

Das Kuriose dabei ist, das ganze scheint niemandem richtig aufzufallen und zu beunruhigen.

Das Opfer: Wir brave Steuerzahler!

Die unsichtbaren Ausbeuter

Wenn Kriminelle ein lukratives Betätigungsfeld finden, steigen sie ein und bauen es aus. Möglichst hohe Gewinne erzielen lautet ihre  Devise. Der Staat wird zur Beute gemacht und wehrt sich kaum dagegen. Der entstandene Schaden wird ja letztendlich sowieso auf den Beitragszahler übertragen.

Global agierende Kriminelle sind für die Verfolgungsbehörden so gut wie nicht mehr greifbar. Damit wird die Sache insgesamt noch undurchschaubarer.

Beispielsweise wird vom Ausland aus mehrfach unberechtigt Sozialhilfe beantragt. In dem Behörden- und Antragsdschungel, der Überforderung der staatlichen Apparate und des Personalmangels fallen die Täter entweder gar nicht mehr oder erst sehr spät auf. Im schlimmsten Fall und leider zu häufig bleiben die Täter dann auch noch straflos!

Die Amtswege zur Strafverfolgung sind träge und kompliziert. Die Täter müssen sich im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden nicht an Gesetze, Dienstanweisungen oder bilaterale Abkommen halten.

So langsam werden auch die Dimensionen, die jährlich den Sozialkassen durch Sozialbetrug entstehen bekannt. Dieser finanzielle Schaden wird nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) auf mindestens 1 Milliarde beziffert. (1)

Die ahnungslosen Opfer

Bei einem Einbruch, einer Körperverletzung oder ähnlichen Delikten gibt es konkrete Geschädigte.

Beim Sozialbetrug hingegen gibt es keinen direkten Geschädigten. Das bedeutet, dass WIR als Steuerzahler wieder einmal das Nachsehen haben. Uns wird das Geld dann fehlende Geld aber nicht unmittelbar aus der Brieftasche geklaut. Und trotzdem bezahlen wir indirekt über Steuern und Beiträge.

Deshalb macht man sich darüber weniger Gedanken. Man regt sich auf, wenn die Taten bekannt werden und diese auch noch im großen Stil vollzogen werden.

Danach wird der Vorfall gewöhnlich von der Allgemeinheit schnell wieder ausgeblendet.

Trickreiche Sozialbetrüger

Das Betätigungsfeld, wer die Täter sind und das strafbare Handeln sind geläufig und wurden schon thematisiert.

Doch der Aufschrei bleibt nach wie vor aus. Kein Wunder! Weil wir werden ja nur indirekt ausgeraubt.

Bei den Tätern handelt es sich um Einzeltäter, die sich finanzielle Vorteile verschaffen und um solche die vielleicht aus der Not heraus handeln. Im großen Stil sind dies aber auch Tätergruppen mit enormer krimineller Energie, die ihre Betrugsgewinne über das Ausland schleusen und damit die Taten noch mehr vernebeln.

Die Sozialbetrüger sind sehr einfallsreich und die Jobcentren kapitulieren inzwischen. Hinzu kommt, dass die Betrugsarten die dem sogenannten Sozialbetrug zugeordnet werden, einen umfangreichen Spielraum bieten.

Dazu ein klassischer Beispielsfall aus dem Baugewerbe: Die Firma XY bekommt ihren Auftrag nicht vom Bauherrn, sondern vom Generalunternehmer. Die von der Firma XY eingesetzten Mitarbeiter werden bei der Sozialversicherung angemeldet. Aber die Beiträge werden nicht entrichtet. Bis die Sozialversicherung dahinter kommt ist die Baustelle erledigt und die Firma gibt es nicht mehr, da sie Insolvenz angemeldet hat. (2)  

Die Sozialsysteme werden skrupellos ausgebeutet

 Es werden Leistungen in Anspruch genommen, die dem Antragssteller eigentlich gar nicht zustehen würden. Es wird gelogen und betrogen, um sich die Leistungen trotzdem zu erschleichen.

Strafrechtlich gesehen gibt es den Tatbestand Sozialbetrug oder Sozialhilfebetrug nicht. Das Delikt fällt wie andere Betrugsdelikte, unter den Straftatbestand Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch).

Das könnte den oder die Täter erwarten, wenn sie erwischt werden:

Auszug Absatz 5 von § 263 StGB

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Erfahrungsgemäß kommt es leider kaum zu den Verurteilungen, die gesetzlich möglich sind. Das wiederum bedeutet: Die zu erwartenden Strafen bewirken keinen Abschreckungseffekt!

Deutlich wird das am Fall einer Hartz 4-Betrügerin. Sie hat ein halbes Jahr zu Unrecht fast 2000 €  Hartz IV Leistungen bezogen. Für diesen begangenen Betrug musste sie 2400 € Strafe zahlen. Die Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der Frau sogar um eine Wiederholungstäterin handelte.

Oder ein junger Mann der Arbeitslosengeld in Höhe von 6900 € betrügerisch erlangt hat, bekam lediglich eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. (3)

Diese „Bewährungsstrafe“ war nicht mehr als der gerichtlich erhobene Zeigefinger. Ob das die Täter beeindruckt?

Der Kampf gegen Windmühlen

Die Jobcenter wollen nun mit Sozialbetrügern, explizit mit Hartz IV Empfängern, härter ins Gericht gehen. Ob das etwas bringt? Solche Verzweiflungsankündigungen zeigen schon, dass man gegen das organisierte Verbrechen, vor allem wenn vom Ausland aus agiert wird, wenig ausrichten kann.

Das Betrügen und Ausbeuten der Sozialkassen geht also weiter. Damit ist der Schaden für Staat und Bürger unermesslich.

Aber warum passiert nichts? Vielleicht, weil auch Politiker in diesem Sumpf stecken? (4) Die Ausmaße des Sozialbetrugs sind eine Schande für unser Land. Die Politik, die dem Treiben massiv entgegenwirken sollte, schaut wieder einmal tatenlos zu!

 

 

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(1)

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/pflege-betrug-gefaelschte-abrechnungen-sorgen-fuer-milliarden-schaden/13461220.html

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html

 

https://www.welt.de/wirtschaft/article154415616/Betrug-durch-russische-Pflegedienste-grassiert.html

 

(2)

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/sozialbetrug-in-bremerhaven-gelsenkirchen-und-landshut-jobcenter-kapitulieren-vor-sozialbetruegern-wir-haben-keine-andere-moeglichkeit_id_5938537.html

 

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/650229/Schwarzarbeit_Die-Tricks-der-Sozialbetrueger

 

(3)

hartziv.org/news/20150319-2-400-euro-strafe-wegen-hartz-iv-sozialbetrug.html

http://www.regiotrends.de/de/polizeiberichte/index.news.130077.glimpfliche-strafe-faeuer-betrug—26-jaeaehriger-hatte-sich-6900-a–arbeitslosengeld-erschlichen.html

politikstube.com/poizisten-packen-aus-unterbesetzt-schlecht-ausgeruestet-machtlos-gegen-terror/

(4)

http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/betrugsvorwurf100.html

 

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Debatte-um-Sozialhilfebetrug-_arid,1358141.html

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/83011-massenhafter-sozialbetrug