Parteien-Skandal: Wollen Sie einen Politiker kaufen?

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von Volker Hahn

Das geht doch gar nicht, denken Sie vielleicht – oder jedenfalls nicht in Deutschland, sondern höchsten in irgendwelchen dieser berühmten Bananenrepubliken, die sich nach dem Ende des Sozialismus gerade verdächtig oft im Osten breit machen.

Aber da irren Sie sich: Kaufen können Sie einen deutschen Politiker zwar nicht, aber mieten geht schon, oder besser und ordnungsgemäß formuliert buchen. Das macht gerade ausgerechnet die SPD deutlich, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) scharf wegen ähnlicher Praktiken kritisierte und diese für die Sozialdemokraten ausschloss.

Doch der Reihe nach. Das Polit-Magazin Frontal 21 hat berichtet, dass Unternehmen und andere zahlungskräftige Kunden gegen einen Obolus zwischen 3.000 und 7.000 Euro Treffen mit SPD-Politikern und –Funktionären verschiedenster Art buchen konnten. Dem Magazin lagen dazu entsprechende Angebote vor. Solche Gespräche wurden nach den Recherchen von Frontal 21 durch eine SPD-Agentur organisiert und an solchen „vorwärts“-Gesprächen hätten Bundesjustizminister Heiko Maas und die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles ebenso teilgenommen wie Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig oder aus den Reihen der Parlamentarier etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, dazu Staatssekretär Matthias Machnig aus dem Bundeswirtschaftsministerium und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.(1)

Das Ganze scheint ein System zu haben

Auch wenn im Nachhinein alle Beteiligten – wie immer in solchen Fällen – ihre Hände in Unschuld waschen und entweder von nichts gewusst haben wollen oder kein Problem darin sehen. Das tuen unabhängige Experten dagegen schon, die in diesem und ähnlichen Vorgängen mindestens die Vorstufe zu der berühmten Bananenrepublik sehen, die wir mit südamerikanischen Diktaturen, käuflichen Beamten oder osteuropäischem Filz und absolut unerträglicher Geschäftemacherei auf jeder nur denkbaren Ebene verbinden – Bestechung und Korruption eingeschlossen. Wie nahe sind wir hier in Deutschland da schon dran?

Erinnert sei in diesem Zusammenhang zunächst an die Parteispendenaffäre der CDU unter Helmut Kohl mit der illegalen Spendenpraxis der Christdemokraten in den 90er-Jahren. Die CDU scheint daraus allerdings nicht viel gelernt zu haben (wie auch ihr langjähriger Vorsitzender Helmut Kohl sich standhaft lieber an Ehrenworte klammerte als sich an demokratische Grundprinzipien zu halten). In der so genannten „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ wurde 2010 bekannt, dass die NRW-CDU gegen Geld exklusive Gespräche mit ihrem damaligen Ministerpräsidenten angeboten hat.(2)

Schärfster Kritiker damals: die SPD! Die schwor Stein und Bein, dass das bei ihr nicht so gehe. Die Sozialdemokratie war allerdings schon damals keine Partei der kleinen Leute mehr, wie nicht nur die Riege zahlloser Salon-Sozialisten mit ihrer Vorliebe für das gute (und teure) Leben deutlich gemacht hat.

Namen wie Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Otto Schily (oder auch Joschka Fischer bei den Grünen) zeichnen dann auch ein anderes Bild des linken und alternativen Lagers: Toskana-Fraktion wurde schnell ein geflügeltes Wort für die ehemaligen linken Revolutionäre, die es sich in und mit der Politik gutgehen ließen – sehr gerne bei gutbürgerlichen Gaumenfreuden in der Toskana.(3)

Prostitution der Politiker?

Kein Wunder also, wenn in der Folge die SPD auch beherzt beim gutbürgerlichen Geld der Reichen und Mächtigen zugegriffen hat und sich ihre Politik teuer bezahlen ließ: Die Treffen gegen Bezahlung strafen die Aussage der SPD, ihre Politiker ließen sich nicht kaufen, Lügen – das jedenfalls ist der Eindruck, den diese Praxis in der Öffentlichkeit hinterlassen hat. Aus meiner Sicht zu Recht. Wobei die Praxis selbst in der Hauptstadt hoffähig ist, wie es scheint: „Dass Agenturen Gespräche und Auftritte von Spitzenpolitikern gegen Geld vermitteln, ist in Berlin nicht ungewöhnlich.“(4)

Schlimm genug, finde ich. Man möchte den berühmten Ausruf In welcher Welt leben wir eigentlich? anbringen, denn diese Frage stellt sich in der Tat. Ist es denn normal geworden, dass die Partei der ehemaligen Kämpfer für die Interessen der kleinen Leute sich meistbietend prostituiert? Was wollen wir erwarten, wenn deren Vertreter nicht nur mit den Reichen und Mächtigen ins Bett gehen, sondern diese auch noch per Überweisung ein Exklusivrecht für den Beischlaf bekommen? Eine geerdete SPD-Frau von der vielbeschworenen Basis immerhin hat Parteichef Gabriel kürzlich heftig ins Gewissen geredet.

Die SPD hat jedenfalls mit dieser Affäre eine Grenze überschritten, wie auch eine ganze Reihe von Rechtsexperten finden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Partei Widerholungstäterin ist. Denn: „Die SPD hat bereits in der Vergangenheit exklusive Gespräche mit ihrem Personal für viel Geld angeboten.“(5)

Ob diese Kamin-Gespräche, Rent-a-Rüttgers, illegale Parteispenden oder jetzt der neue SPD-Skandal: Politik darf nicht käuflich sein! Diese Maßgabe wird permanent missachtet, obwohl sie einer der Garanten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

LobbyControl fordert eine Verschärfung des lückenhaften Parteiengesetzes

Demokratieschützer wie die Nicht-Regierungsorganisation LobbyControl fordern deshalb seit Jahren schärfere Maßnahmen und Sanktionen und werfen vor allem den Regierungsparteien eine skandalöse Blockade klarer Regeln vor, gerade bei dem Thema Sponsoring. Die Organisation fordert eine Verschärfung des lückenhaften Parteiengesetzes durch ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung und weitere Maßnahmen zur Transparenzsteigerung.(6)

Es bleibt abzuwarten, ob die etablierten Parteien auf ihre Pfründe und Privilegien, auf Macht und Geld einfach so verzichten – oder ob sie sich ihren Einfluss auch weiterhin teuer bezahlen lassen.

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  • (1) Quelle / Zitat: ZDF – Frontal 21

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-104.html

 

  • (2) Quelle / Zitat: Bild

http://www.bild.de/politik/inland/spd/dubiose-sponsoringpraxis-48869632.bild.html

 

  • (3) Quelle:          Stern

http://www.stern.de/panorama/-toskana-fraktion–modernisierer-mit-genussfaehigkeit-3521480.html

 

  • (4) Zitat:          ZEIT online

http://www.zeit.de/news/2016-11/22/parteien-zdf-treffen-mit-spd-politikern-gegen-bezahlung-22164405

 

  • (5) Zitat:          Spreezeitung

Skandal um SPD: Politik darf nicht käuflich sein

 

  • (6) Quelle:          Lobbypedia

https://lobbypedia.de/wiki/Network_Media