Warum Russland vor dem Staatskollaps steht!

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von Volker Hahn

Es sieht äußerst düster aus für das „Land der Dichter und Denker“. Die Nachfahren von Leo Tolstoi und Fjodor Dostojewski lassen Russland immer weiter dem Abgrund entgegentaumeln. Sofern man den Aussagen von Sergej Petrow Glauben schenken darf, wird das flächenmäßig größte Land der Erde in seiner derzeitigen Form nicht mehr lange existieren. „Ich bin mir fast sicher, dass es Russland nicht möglich sein wird, in seinen jetzigen Grenzen bis zum Jahr 2020 zu überleben“, sagte er im Gespräch mit der englischsprachigen Zeitung The Moscow Times.[1]

Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine sensationslüsterne Prognose eines radikalen Liberalen, sondern um die wohlüberlegte und fundierte Einschätzung von jemand, der weiß wovon er spricht.[2] Denn der russische Milliardär saß neun Jahre lang als Abgeordneter der oppositionellen Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma, der ersten Kammer des russischen Parlaments. Im Zentrum der politischen Macht wurde er so jahrelang Zeuge von korrupten, anarchischen und festgefahrenen Strukturen.[3]

Schockierende Innenansicht

So musste er mit ansehen, dass eher Gesetze verabschiedet werden, hinter denen die Fraktionen stehen, als solche, die der Wirtschaft und der Gesellschaft des Landes wirklich weiterhelfen würden.[4] Mit Blick auf die „verkommenen“ politischen Strukturen erklärte Petrow gegenüber dem liberalen Wirtschaftsblatt Vedomosti: „Die Kollegen in den Ausschüssen sehen sich dann an, wie gut das Gesetz durchgeht und wer es eingebracht hat. Der Präsident? Dann bloß nicht diskutieren. Die Regierung? Da kann man schon mal was sagen. Hör mal, heißt es dann, das ist doch dein Vorschlag, du profitierst sicher davon, komm, gib uns auch was ab.“[5]

Aus Sicht von Petrow fehlen schlicht und ergreifend die politischen Gegengewichte: Abgeordnete, die unabhängig ihre Meinung kundtun und so im Parlament eine Verhandlungsbasis schaffen. Hierzu müssten die politischen Kräfte aber deutlich ausgewogener sein, damit sich die Unabhängigen auf jemanden stützen könnten, wie eine eigene Fraktion. In seiner neunjährigen Amtszeit hat Petrow hingegen erlebt, wie Leute binnen kürzester Zeit umschwenkten und das taten, wozu sie von höchster Stelle gebeten wurden. Es sei tief in der russischen Seele verankert, dass politische Aufmüpfigkeit nicht geduldet wird. In der Vergangenheit wurden ganze Dörfer niedergebrannt, um den „Aufständischen“ Einhalt zu gebieten. Es gab keinen Schutz.[6]

Als Abgeordneter wollte Petrow positive Veränderungen herbeiführen, die Gerichte unabhängiger machen, Institutionen aufbauen und vor allem den politischen Wettbewerb anregen. Doch sein Fazit fällt überaus ernüchternd aus. In den vergangenen 10 Jahren habe sich die Situation sogar noch deutlich verschlimmert, sagt er.[7]

Die politische Führung um Staatspräsident Wladimir Putin stecke in einer selbst verschuldeten politischen Sackgasse, aus der es nach Ansicht von Petrow keinen Ausweg gebe. Selbst wenn Putin das System modernisieren oder liberalisieren wollte, würde die ihn umgebene politische Elite dies nicht zulassen.

Diese Elite ist der festen Überzeugung, dass die Regierung ihr gehöre.

Statt die verfassungsmäßige Ordnung herzustellen, hat Putin einem korrupten System den Boden bereitet. Dies beschert Millionen von Bürokraten, Verwaltungsbeamten und gut vernetzten Geschäftsleuten den finanziellen Wohlstand. Kein Wunder also, dass sie dieses System auch in Zukunft beibehalten und verteidigen wollen. Für Sergej Petrow ist die Konstellation an der Staatsspitze einer der Hauptgründe für den prognostizierten Zusammenbruch des Landes. Denn die dringend benötigten politischen und wirtschaftlichen Reformen sind unter diesen Umständen nicht zu verwirklichen.[8]

„Ich weiß, dass wir einen Weg eingeschlagen haben, der höchstwahrscheinlich keinen evolutionären Ausweg mehr bietet, der ‚Point of no Return‘ liegt hinter uns, und das System wird voraussichtlich mit einem Riesenkrach in sich zusammenstürzen, wie alle festgefahrenen Strukturen“, sagt Petrow. Und weiter: „Wenn Sie historische Parallelen finden, wo ein System reformiert werden konnte, das ein solches Niveau des Niedergangs erreicht hat, ändere ich gern meine Meinung. Ich bin zwar kein Historiker, aber ich glaube nicht, dass es solche Beispiele gibt.“[9]

Zusammenbruch als Chance?

Auch die Bevölkerung müsste sich mehr für eine gute Politik einsetzen und sich weniger ihrem Schicksal ergeben. Aber die Angst vor möglichen Konsequenzen scheint einfach zu groß zu sein und führt zu einer Art politischer Apathie. Viele Menschen, die den Mut hatten, gegen das politische System aufzubegehren, landeten in jüngerer Vergangenheit im Gefängnis oder in Arbeitslagern. Daher müsse es laut Petrow schon zu einer ökonomischen oder anderweitigen Erschütterung kommen, bevor die Bevölkerung ihrer Unzufriedenheit Luft verschafft. Es müsse etwas Schwerwiegendes passieren, damit sich die Menschen folgende Frage stellen: Wir verlassen uns doch immer auf die Regierung, warum ziehen wir dann immer den Kürzeren?[10]

In der Vergangenheit waren es oftmals die wirtschaftliche Lage und die Armut der Bevölkerung, die letzten Endes zum Sturz der russischen Staatenlenker geführt haben.[11] Und die wirtschaftliche Situation ist ohne Frage äußerst angespannt. Russland befindet sich seit geraumer Zeit in einer schweren Rezession. Während die Reallöhne kontinuierlich sinken, weitet sich die Armut im Land immer mehr aus. Laut dem Statistikamt Rosstat lebten im vergangenen Jahr 19,2 Mio. Russen unterhalb der Armutsgrenze. Das waren 13,4 Prozent bzw. 3,1 Mio. Menschen mehr als noch 2014 und so viel wie seit 9 Jahren nicht. Das Existenzminimum lag zuletzt bei lediglich 9.452 Rubel pro Monat (umgerechnet rund 149 Euro).[12]

Hintergrund für die Wirtschaftskrise ist der Preisverfall bei den wichtigsten Exportgütern Erdöl und Erdgas sowie die Handelssanktionen westlicher Länder als Reaktion auf die russische Annexion der Halbinsel Krim. Auch der Rubel hat in der Folge deutlich gegenüber dem Dollar eingebüßt.[13] “Bald wird die Wirtschaftslage so schlecht sein, dass die Menschen ihre Einstellung zu Putin ändern“, prophezeit der frühere russische Ministerpräsident Michail Kasjanow.[14] Womöglich liegt darin sogar die einzige Chance für einen Neuanfang und eine bessere Zukunft.

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[1]Vgl.http://www.huffingtonpost.de/2016/09/18/sergej-petrow-milliardaer-russland-untergang-2020_n_12069544.html?utm_hp_ref=wirtschaft

[2] Vgl. https://themoscowtimes.com/articles/can-russia-survive-through-2020-8709

[3] Vgl. https://themoscowtimes.com/articles/can-russia-survive-through-2020-8709

[4] Vgl. http://www.dekoder.org/de/article/sergej-petrow-dumawahl-2016

[5]Vgl.http://www.huffingtonpost.de/2016/09/18/sergej-petrow-milliardaer-russland-untergang-2020_n_12069544.html?utm_hp_ref=wirtschaft

[6] Vgl. http://www.dekoder.org/de/article/sergej-petrow-dumawahl-2016

[7] Vgl. http://www.dekoder.org/de/article/sergej-petrow-dumawahl-2016

[8] Vgl. https://themoscowtimes.com/articles/can-russia-survive-through-2020-8709

[9]Vgl.http://www.huffingtonpost.de/2016/09/18/sergej-petrow-milliardaer-russland-untergang-2020_n_12069544.html?utm_hp_ref=wirtschaft

[10] Vgl. http://www.dekoder.org/de/article/sergej-petrow-dumawahl-2016

[11] Vgl. http://www.huffingtonpost.de/2016/03/22/armut-russland-steigt_n_9524388.html

[12] Vgl. http://www.huffingtonpost.de/2016/03/22/armut-russland-steigt_n_9524388.html

[13] Vgl. http://www.huffingtonpost.de/2016/03/22/armut-russland-steigt_n_9524388.html

[14]Vgl.http://www.focus.de/finanzen/videos/sanktionen-der-eu-kreml-insider-ich-erwarte-den-kollaps-in-einem-jahr_id_4166062.html