Staatsversagen – Warum lässt uns Deutschland so allein?

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von Volker Hahn

Zwölf Menschen sind bei dem feigen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz getötet worden, der polnische LKW-Fahrer gehört dazu, und dutzende Opfer wurden teils schwer verletzt.

Das alles ist nach den bisherigen Erkenntnissen die Tat eines einzelnen Mannes, eines jungen Tunesiers, der schon lange als Terrorverdächtiger galt – und doch frei in unserem Land und halb Europa herumlaufen konnte, ohne dass er an seiner Tat und deren Vorbereitung gehindert wurde.

Staatsversagen auf voller Linie

Deshalb ist der Terroranschlag nicht eine Akte Anis Amri, sondern in Wahrheit eine Akte mit dem Titel: Staatsversagen. Das soll in diesem Artikel näher beleuchtet werden.

FDP-Chef Lindner hat das Wort „Staatsversagen“ bereits mit Blick auf die offenbar schweren Fehler benutzt, die im Fall Amri fast exemplarisch sichtbar werden. Die Piraten im NRW-Landtag beantragen eine Sondersitzung zu dem Versagen bei der Terrorabwehr und CDU-Mann Laschet kritisiert offenbar Behördenversagen. (1)

Fakt ist in der Tat, dass Anis Amri keinesfalls ausreichend überwacht wurde, schon gar nicht lückenlos, wie es bei einem potenziellen Terroristen geboten wäre – da muss man keine Experten bemühen, sondern darf ruhig dem eigenen Verstand vertrauen. Immerhin war der Tunesier bereits 2015 nach Deutschland eingereist und hat sich seither offenbar in halb Deutschland munter herumgetrieben – trotz eines abgelehnten Asylantrages.

Wer trägt die Verantwortung?

Die zuständigen Ausländerbehörden konnten ihn allerdings nicht abschieben, weil der Mann keine gültigen Ausweispapiere besaß. Auch da hilft wieder der gesunde und logische Menschenverstand: Hat ein Terrorist Interesse an gültigen Papieren und muss ein funktionierender Staat nicht in der Lage sein, auf so etwas schnell und kompromisslos zu reagieren? Das scheinen jetzt offenbar sogar die Grünen zu befürworten, denn Parteichef Özdemir hat Tunesien vorgeworfen, die Abschiebung verzögert zu haben, und das könne nicht sein. (2) Hoffen wir also, dass die Politik jetzt auch endlich Taten im Umgang mit Staaten folgen lässt, die gerne unser Geld annehmen – aber die eigenen Verbrecher eher ungerne zurück haben wollen.

Der mutmaßliche Terrorist Amri hatte bereits in Tunesien eine Strafakte und setzte sein Treiben zunächst in Italien munter fort, wo er ebenfalls mit Straftaten auf sich aufmerksam machte – außer offenbar in dem gebotenen Maße die Sicherheits-Behörden. Denn es ging immerhin schon da um das Anzünden eines Auffanglagers für Flüchtlinge und einer Schule! (3)

Auch die EU hat versagt!

Die europäischen Behörden kümmern sich um jeden Mist, den keiner braucht, aber sind seit Jahren nicht in der Lage zu tun, was wirklich wichtig ist: Datenaustausch und effektive Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung!

Auch in Deutschland ist das mit der Effektivität bei der Terrorbekämpfung keinesfalls so, wie es der Sachlage und dem Schutz der Bevölkerung angemessen wäre. Auch hier gibt es noch immer viel zu wenig effiziente Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden, zu viel unterschiedliche Zuständigkeiten und auch zu wenig Vernetzung da, wo es dringend notwendig ist: bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus.

Dadurch sind nicht nur unsere Außengrenzen für das Eindringen von Terroristen anfällig, sondern der Rechtsstaat erweist sich auch im Inneren beim Umgang mit Gefährdern und Terroristen oft genug als zahnloser Papiertiger. Anis Amri gehörte beispielsweise als polizeibekannter islamistischer Gefährder zum Netzwerk des radikalen Predigers Abu Walaa. (4)

Wieder fragt der gesunde Menschenverstand: Wieso dürfen solche Menschen heute in unserem Land frei herumlaufen und nicht nur ihren Irrsinn verbreiten, sondern auch noch in aller Ruhe die berühmten schweren staatsgefährdenden Straftaten vorbereiten? Zur Erinnerung: Bei der Bekämpfung des RAF-Terrorismus in den 70er Jahren war der deutsche Staat weit weniger zimperlich. Aber da waren die Ziele des Terrors ja auch in erster Linie politische und wirtschaftliche Eliten, nicht die normale Bevölkerung …

Wer schlägt aus dem Staatsversagen Profit?

Kein Wunder, dass in unserem Land Rattenfänger und Demagogen Hochkonjunktur haben, die aus diesem Staatsversagen ihren schamlosen Profit ziehen. Der selbst mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer Bachmann etwa hatte nichts Besseres zu tun, als sich mitten in der verzweifelten Tätersuche und Opferrettung mit internen Informationen zu brüsten (5) – kaum etwas entlarvt deutlicher, dass es solchen Menschen wenig um Problemlösung, als um das eigene politische Süppchen geht.

Indessen gab es kurz nach dem Terroranschlag in Berlin die Warnung vor einem weiteren Anschlag, diesmal auf das Centro-Kaufhaus in Oberhausen. Bereits davor war der Kölner Hauptbahnhof kurzzeitig gesperrt worde. Man muss nicht extra daran erinnern, dass gerade dort schon vor Jahren ein schwerer Terrorakt knapp und mit Glück verhindert worden ist. Genau wie am Bonner Bahnhof und an vielen bekannten und mutmaßlich auch unbekannten Orten in Deutschland.

Wir stehen kurz vor dem Staatsversagen… außer wir handeln sofort!

Wir sind nicht sicher, aber wir könnten sehr viel sicherer sein – wenn alleine die vorhandenen Potenziale ausgeschöpft und einige wenige Sicherheitslücken fest verschlossen würden: Konsequente Abschiebung mit Druck auf die Aufnahmeländer, umfassende europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Verstärkung polizeilicher Ermittlungsarbeit und gnadenlose Verfolgung von Terroristen.

Nur so schützen wir unser friedliches Zusammenleben mit allen Menschen, denen ein demokratisches, freies Deutschland wirklich am Herzen liegt. Wenn wir das nicht alle gemeinsam schaffen, droht der Staatsbankrott durch Staatsversagen. Und der Staat – das sind wir alle.

 

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