Demokratiekrise! Wo stehen wir unter Merkel?

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von Volker Hahn

In Deutschland macht sich Unbehagen breit – freundlich formuliert. Das entzündet sich an der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein weiteres Mal zu kandidieren. Viele Menschen fühlen sich an Autokraten wie etwa den türkischen Staatschef Erdogan erinnert, der von sich auch immer behauptet, die Demokratie zu verteidigen. Und doch das genaue Gegenteil tut und in Wahrheit ein moderner Diktator ist. Höchste Zeit also, das Königreich der Angela Merkel einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Vorwürfe sind hart und nicht mehr zu überhören. Die Macht im Staate sei bereits faktisch in der Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer kleinen Gruppe von Getreuen. Diese werden gemeinhin als politisches Establishment bezeichnet. Und so lautet das klare Fazit: „Merkels Regime erfüllt sämtliche Grundbedingungen einer postmodernen autoritären Diktatur.“ (1)

Ähnlich hart ist auch das vielfach zu hörende Urteil über die deutschen Medien, denen als gleichgeschaltete Lügenpresse eine Unterstützung der Merkel-Diktatur vorgeworfen wird. Ein Staatsversagen auf der ganzen Linie wird moniert. Vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität und in der Flüchtlingspolitik, während eine ebenfalls von Merkel dominierte EU-Bürokratie den letzten Rest an demokratischer Freiheit erstickt. Die Wahlbeteiligung ist entsprechend katastrophal niedrig, denn viele Menschen glauben nicht mehr an Veränderungen. Genau wie bei dem modernen Diktator Erdogan ergibt sich die Bevölkerung in ihr Schicksal.

Kritik aus den eigenen Reihen der CDU

Wer nun denkt, dieses Urteil sei lediglich irgendwo in der tiefsten ostdeutschen Provinz vorherrschend oder bei irgendwelchen rechtsradikalen Wirrköpfen, der täuscht sich gewaltig. Die Kritik kommt aus breiten Teilen der Gesellschaft. Nicht zuletzt aus der CDU selbst, in der Angela Merkel sich über die Jahre unentbehrlich gemacht und ihre Gegner gezielt weggebissen und entfernt hat.

Besonders deutlich wurde das nicht etwa auf dem letzten Bundesparteitag der CDU in Essen, sondern schon vorher auf dem christlich-demokratischen Zukunftskongress (!) im sächsischen Schkeuditz. Zur Erinnerung: Leipziger Montagsdemonstrationen waren entscheidend beim Ende der DDR-Diktatur. Die Kritik aus den eigenen Reihen an Merkel war scharf. Zunächst wurde ihr völliges politisches Versagen vorgeworfen und dann wurde offen eine „Merkel-CDU“ kritisiert, was in der Folge zu dem Aufruf führte, Merkel zu entthronen. (2)

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Angela Merkel unter Helmut Kohl viel von diesem seinerzeit unbestrittenen Herrscher in der Union gelernt hat. Außerdem hat sie bei ihrem eigenen Aufstieg bis heute zahlreiche Gegner und potenzielle Konkurrenten wie etwa den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder den inzwischen rehabilitierten Christian Wulff auf die eine oder andere Weise kaltgestellt.

Bereits vor Jahren attackierten CDU-Mittelstandspolitiker offen aber vergeblich die parteiinterne Merkel-Diktatur ungewöhnlich scharf. Es ging den Wirtschaftsexperten um den CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann damals nicht nur um die Ausrichtung der Partei, sondern vor allem um die Diskussionskultur. Oder sollte ich besser sagen um die Verweigerung einer demokratischen Debattenkultur. Schlarmann als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU jedenfalls beklagte öffentlich, in der eigenen Partei gehe es unter Merkel zu „wie am Zarenhof“. (3) Haben Sie eigentlich danach noch mal etwas von Josef Schlarmann gehört?

Das Merkelsche Kanzleramt in Berlin

Seit Jahren, das pfeifen die Spatzen im politischen Berlin von den Dächern, kann man in der CDU nur noch Karriere machen, wenn man der Chefin treu ergeben ist. Nicht wer das Potenzial hat, sie zu beerben! Politische Schaltzentrale in unserem Land sind nicht die Wahlen und die Wähler, sondern faktisch das Merkelsche Kanzleramt in Berlin.

Denn nach der eigenen Partei hat sich Angela Merkel mit derselben Akribie und Präzision daran gemacht, auch für das deutsche Volk scheinbar unentbehrlich zu werden. Oder eben so zu erscheinen. Ihre Regierungsarbeit wurde deshalb von politischen Gegnern und Insidern (aus den eigenen Reihen!) bereits mit einer Diktatur verglichen. (4)

Festgemacht wird das von intimen Kennern der politischen Szene auch mit einer ganzen Reihe von harten Fakten aus der politischen Entscheidungsfindung in den letzten Jahren. Bei denen seien die eigene Partei wie teilweise auch das Parlament von Kanzlerin Merkel nicht einbezogen worden. So bei den Entscheidungen zur Elektromobilität, zum Atomausstieg oder in der Flüchtlingspolitik. (5)

Auch einstige politische Weggefährten aus den Zeiten der christlich-liberalen Koalition kritisieren Merkel offen. Sie warnen vor einer durch sie ausgelösten handfesten Demokratiekrise. (6)

Demokratiekrise oder faktische Diktatur?

Die Frage ist allerdings: Haben wir nicht längst eine Demokratiekrise oder gar schon eine faktische Diktatur? Auch Erdogan bezieht sich mit seinem Handeln und gerade mit seinen Säuberungsmaßnahmen in der Türkei immer auf die Demokratie.

Das ändert aber nichts an den Fakten. Die moderne Diktatur kommt nicht wie Hitler oder Stalin daher sondern eher im Gewand mütterlicher bzw. väterlicher Fürsorge. Diese duldet allerdings alternativlos keinen Widerspruch und schaltet alle Gegner am Ende auf die eine oder andere Art und Weise aus.

Fragen wir uns also: Wo stehen wir in Deutschland unter Merkel?

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