„Fake-News“ als Vorwand für Zensur?

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von Dr. Michael Grandt

Unglaublich: Zensur soll in Deutschland wieder möglich werden! Mit einer „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ will das Kanzleramt ein neues „Wahrheitsministerium“ schaffen, dass gegen Manipulation der öffentlichen Meinung vorgehen soll. Doch in Wirklichkeit steckt etwas ganz anderes dahinter.

Um Ihnen das gleich vorweg zu verraten: Die Aufregung um „Fake-News“ hat für mich nur EINEN Hintergrund: Die AfD bei der nächsten Bundestagswahl „klein“ zu halten.

Die „Trump-Angst“

Seit der politisch völlig unkorrekte Donald John Trump die US-Präsidentenwahl auch mit Hilfe der sozialen Netzwerke gewonnen hat, geht bei deutschen Politikern die “Trump-Angst“ um.

„Systempolitiker“ aller Coleur befürchten nämlich, dass die AfD ebenfalls durch die sozialen Netzwerke punkten könnte. Das kommt nicht von ungefähr, denn schon jetzt ist die rechtskonservative Partei führend im Umgang mit Facebook, Twitter & Co.

Zensur der sozialen Netzwerke

Doch wie kann man verhindern, dass diese „neue“ Partei bei der kommenden Bundestagswahl so gut abschneidet, dass sie das politische Establishment ernsthaft in Schwierigkeiten bringen könnte? Ganz einfach: Über Zensur der sozialen Netzwerke.

Deshalb wird der Ruf nach Maßnahmen gegen sogenannte „Fake News“ immer lauter. Natürlich steht im Vordergrund NICHT das „Kleinhalten“ der AfD, sondern sich vor Falschmeldungen zu „schützen“, damit diese keinen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen können. Die Ministerialen, die sonst so schwerfällig sind, wollen bei diesem Thema plötzlich keine Zeit verlieren. Verständlich, schließlich geht es um ihre Bundestagsmandate.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nennt das Kind beim Namen: „Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen.“ Heißt im Klartext: Schutz vor unbequemen Äußerungen der außerparlamentarischen Internet-Opposition und der AfD.

Staatliches „Wahrheitsministerium“

Innenminister Thomas de Maiziére will sogar eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ im Kanzleramt schaffen. Dieses staatliche „Wahrheitsministerium“ soll die sozialen Netzwerke nach angeblichen „Falschmeldungen“ und „Manipulation der öffentlichen Meinung“, durchforsten und diese dann ausmerzen, sprich „löschen“.

Für mich ist das höchst bedenklich. Denn WER entscheidet, ob ein Interneteintrag eine Falschmeldung oder Desinformation und nicht nur eine ANDERE Meinung ist? Werden so unliebsame Debatten und Regierungs-konträre Ansichten im Keim erstickt? Wird es nach den fatalen Erfahrungen im Dritten Reich und durch die Stasi wiederum „Zensur“ in Deutschland geben? Das jedenfalls bleibt zu befürchten.

Abgesehen davon, dass es aus verfassungsrechtlicher Perspektive wenig Spielraum für ein Strafgesetz gegen Fake-News gibt, dürfte damit auch die – sowieso schon eingeschränkte -Meinungsfreiheit noch weiter beschnitten werden. Der Versuch das Presserecht auch auf die sozialen Netzwerke auszudehnen ist bedenklich. Denn bei den Usern handelt es sich zumeist nicht um Journalisten, sondern um Privatmenschen, die ihre eigene Meinung äußern. Wie lange das noch ungestraft möglich ist, bleibt also abzuwarten.
#Zensur in #Deutschland! Erst löschen sie #FakeNews, dann löschen sie die #Wahrheit! Klick um zu Tweeten

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Der SPIEGEL 52/2016