Entscheidet Erdogan bald über unsere Nachrichten?

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Achtung: Der nächste Krisenfall steht bereits vor!

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von Norbert Zerr

Dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Macht in seinem Land auf sich konzentriert, ist nicht zu übersehen. Sein Machtstreben scheint nun auch auf Deutschland überzuschwappen, was erhebliche Gefahren mit sich bringt. Unsere Politiker, allen voran unsere Bundeskanzlerin, schauen in bekannter Manier dem Geschehen tatenlos zu. Vielleicht betrachtet Angela Merkel ihren Amtskollegen  Erdogan als „lupenreinen Demokraten“, dem blind vertraut werden kann?

Es ist höchste Zeit genauer hinzuschauen, wie Erdogan agiert und welche Auswirkungen das für uns haben kann. Dabei darf nicht vergessen werden, welche Rolle unsere Medien spielen!

Erdogans eigene Legitimation zum harten Durchgreifen

Der Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verursachte massive Unruhen mit drastischen Folgen.  Erdogan hat daraufhin sofort einen Verursacher ausgemacht. Der in den USA lebende Fetullah Gülen und seine Gefolgschaft sind die Putschisten und müssen nun dafür mit härtester Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. (1)
Erdogan übernimmt die Kontrolle über deutsche Medien! SO kann es nicht weiter gehen! Klick um zu Tweeten

Für Erdogan und seine Anhänger war dies gleichzeitig der Startschuss für eine  Treibjagd auf Gülen-Anhänger und alle Oppositionellen. (2)

Die Unruhen finden seither kein Ende. Istanbul wurde nun wieder zum Mittelpunkt des Terrors. Es scheint Erdogan-Gegner holen zum Gegenschlag aus.

Zum aktuellen Bombenanschlag in der türkischen Millionenmetropole hat sich eine Splittergruppe der PKK bekannt.

Erdogans Antwort darauf: Rache und Vergeltung!

Generell sind alle Terroranschläge massiv zu verurteilen. Aber demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind nicht auf Rache und Vergeltung ausgerichtet.

Bei Erdogans Anhängern  stößt seine Art des Durchgreifens jedoch auf positives Echo.

Seit dem Putschversuch wird die Türkei im Ausnahmezustand regiert. Das bedeutet, dass dem Staatspräsidenten eine besondere Machtstellung zugebilligt wird.

Nun will Erdogan gleich die türkische Verfassung passend auf sich zuschneiden, um damit die Alleinherrschaft zu sichern. (4)

Die Türkei ist nach wie vor EU-Beitrittskandidat und Deutschlands Partner im Flüchtlingsdeal. Das macht die Sache für uns umso brisanter.

Warnsignale werden einfach ignoriert

Erdogans Machtstreben weist deutliche Merkmale auf. Das zeigt schon die geplante Verfassungsänderung. Aber was interessiert das uns in Deutschland? Und welche Rolle spielen Medien und Politik dabei?

In Deutschland lebten laut Ausländerzentralregister am Stichtag 31.12.2015 9.107.893 Mio. Ausländer. Davon sind 1.506.113 Mio. Türken. (5)

Über Erdogans hier lebende Landsleute kann er einen gewissen Einfluss auf unser Land und System nehmen.

Um möglichst viele Informationen über die Putschisten zu bekommen, lässt Erdogan auch unser Land über den türkischen Geheimdienst MIT und über Imame ausspionieren. So sollen auch bei uns Erdogan-Gegner und Anhänger der Gülenbewegung aufgespürt werden.

Der größte islamische Dachverband DITIB mit 970 Moscheegemeinden wird unmittelbar von der türkischen Machtzentrale gesteuert.

Die Moscheegemeinden sind eigentlich religiöse Einrichtungen und gehören zur Deutschen Islamkonferenz (DIK), die vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde. Als Dialogpartner haben Funktionäre Zugang zu hochrangigen Politikern und einflussreichen deutschen Institutionen. Von den Spionageaktionen sollen auch deutsche Staatsbürger betroffen sein. (6)

Hat sich Angela Merkel erpressbar gemacht?

In unserem Land rumort es. Es ist vielleicht nur eine Frage der Zeit bis wir ähnliche Zustände wie in Istanbul bekommen. Die Flüchtlingswelle stößt nicht nur auf Gegenliebe und Mitmenschlichkeit. Die Festlegung einer Obergrenze ist in vielen politischen Gremien, auch bei der Bundeskanzlerin, zu einem Reizthema geworden.

Mit dem Flüchtlingsdeal zwischen Deutschland und der Türkei, lässt sich eine gewisse Begrenzung ermöglichen. Damit wäre etwas Spannung aus der Angelegenheit herausgenommen. Doch wie hoch ist der Preis?

Erdogan kann Angela Merkel ständig damit drohen, dass er den Flüchtlingsdeal platzen lässt; was er ja auch bei passender Gelegenheit macht. Das wiederum würde dem Schreckgespenst der CDU, der AfD, wieder weiteren Auftrieb geben.  (7)

Die Angst geht um

Nach dem Putschversuch demonstrierten tausende von Türken auf deutschen Straßen, obwohl dieses Recht nach dem Grundgesetz nur für Deutsche vorgesehen ist. Dazu ein Auszug aus Artikel 8 GG:

„Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“

In Deutschland macht man sich nun Sorgen darüber, dass sich der türkische Konflikt auch bei uns ausbreiten könnte. Ausgehend von den jüngsten Erkenntnissen über die türkischen Spionageaktionen und den Bombenanschlag in Istanbul sowie den zurückliegenden Vorkommnissen, sind diese Sorgen sicher berechtigt.

Ausgang noch offen

Der Ausgang der türkischen Konflikte und die Auswirkungen auf unser Land sind noch offen. Dass der türkische Staatspräsident Erdogan auch bei uns Einfluss nehmen will, ist nicht mehr zu übersehen. Belege dafür liefern gerade die aktuelle Spionageaffäre oder die unzulässigen Demonstrationen der hier lebenden Erdogan-Anhänger.

Allein schon die Jagd nach seinen Gegnern hier bei uns zeigt, dass er vor nichts zurückschreckt. Obwohl uns doch die türkischen Konflikte eigentlich gar nicht betreffen und nichts angehen. Bei uns lebende Türken, ob Erdogan- oder Gülen-Anhänger, müssen sich nach unseren Gesetzen richten. Wir wollen in solche Konflikte nicht hineingezogen werden. Das sollte von Erdogan und seinen hier lebenden Landsleuten respektiert werden!

Erdogan wird seine Einflüsse über seine verlängerten Arme bei uns bestimmt weiter ausweiten. Auch seine Einflussnahme bei unseren Medien nimmt neue Formen an. Demnach sollen bei der Neugestaltung von rundfunkrechtlichen Staatsverträgen islamische Religionsgemeinschaften mit in den Aufsichtsgremien vertreten sein. Kommt es dann bald noch soweit, dass Erdogan unsere Nachrichten über seine Leute in den Gremien beeinflusst oder gar bestimmt? Auszuschließen ist es nicht. Denn Medien sind ein Instrument der Mächtigen. (9)

Von unseren regierenden Politikern hören wir wieder einmal nichts. Sie greifen nicht ein oder steuern dagegen. Leute, die hier Spionage betreiben, sollen dann irgendwann in Aufsichtsgremien der Nachrichtensender vertreten sein?

Integration und ein partnerschaftliches Miteinander von Staaten sehen anders aus.

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(1)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fethullah-guelen-erdogans-maechtigster-gegner-12731066.html

(2)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/militaer-putsch-tuerkei-was-wir-wissen-erdogan

(3)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ueber-anschlaege-in-istanbul-unsere-aufgabe-ist-rache-zu-nehmen-a-1125418.html

(4)

https://www.tagesschau.de/ausland/ausnahmezustand-107.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article159961169/Erdogan-will-seine-Alleinherrschaft-in-der-Verfassung-verankern.html

(5)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1221/umfrage/anzahl-der-auslaender-in-deutschland-nach-herkunftsland/

(6)

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-geheimdienst-ditib-imame-spionierten-offenbar.1773.de.html?dram:article_id=373705

http://www.mena-watch.com/page/4/?s=Erdogan&gclid=CJj40_T08NACFRGeGwodBDMLaQ

(7)

http://www.bild.de/politik/ausland/tuerkei/was-passiert-wenn-der-fluechtlingsdeal-mit-erdogan-platzt-48603284.bild.html

(8)

http://www.focus.de/politik/videos/reize-nicht-den-tuerken-nach-demonstrationen-erdogan-anhaenger-verbreiten-angst-in-deutschland_id_5744140.html

http://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-reaktionen-putschversuch-tuerkei-100.html

(9)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article157140254/Erdogan-Anhaenger-verbreiten-Angst-in-Deutschland.html

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/saekular-statt-privilegien-fuer-islamverbaende/