Totale Überwachung: Das Ende der Freiheit

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von Volker Hahn

Was Orwell einst in seinem berühmten Roman für 1984 befürchtete und von vielen Datenschützern einst bei der Volkszählung verhindert wurde, das kommt jetzt durch die Hintertür der Terrorbekämpfung auf uns zu: Der totale Überwachungsstaat. Und das, obwohl der Nutzen zur Terrorismusbekämpfung mehr als fraglich ist. Eine kurze Lagebeschreibung macht deutlich: Hier wird mit verzweifeltem Aktionismus das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Totalüberwachung jetzt mit Hilfe automatischer Gesichtserkennungssoftware erreichen. Tests dazu an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland sollen Gewissheit über die Funktionalität bringen, werden aber mit ziemlicher Sicherheit nur Unsicherheit für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger produzieren.

Nach dem Attentat von #AnisAmri in #Berlin will die #CDU jetzt die totale #Überwachung! Klick um zu Tweeten

Und was ist der Grund?

Schon die bisherige Videoüberwachung in Deutschland hat wohl nicht einen einzigen Terroristen von seinen Taten abgehalten. Denn bereits jetzt können deutsche Sicherheitsbehörden auf ein umfangreiches Arsenal an Videomaterial der Deutschen Bahn und von deutschen Flughäfen zurückgreifen. In Zahlen ausgedrückt: Schon die Aufzeichnungen von rund 6.400 Videokameras der DB, zusätzlich rund 27.000 Kameras in Zügen der Bahn sowie rund 1.730 Kameras alleine an den fünf größten deutschen Flughäfen gehören zum Sicherheitsarsenal, auf das deutsche Sicherheitsbehörden zugreifen können. (1)

Natürlich kann es immer mehr sein und bessere Qualität ist sicher auch ein nicht zu unterschätzender Faktor. Nur: hat das eher Einfluss auf die Terrorbekämpfung oder nicht eher auf den wegfallenden Schutz unserer Privatsphäre? Orwell und Hitler und sämtliche Diktatoren dieser Welt hätten ihre helle Freude an dem Satz: Wer nichts zu verbergen hat, dem kann die Überwachung egal sein. Datenschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen vor dem, was jetzt mal eben so im Namen der Terrorbekämpfung durchgedrückt werden soll.

Auslöser war der Mord an mindestens zwölf Menschen durch den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit zusätzlich Dutzenden von Schwerverletzten. Das Entscheidende im Kontext der aktuellen Diskussion um mehr Videoüberwachung ist allerdings: Der mutmaßliche Attentäter galt bereits lange als Terrorverdächtiger, konnte sich aber dennoch nahezu ungehindert in Deutschland bewegen.

Die Wahrheit

Anis Amri wurde nicht an den Vorbereitungen für seinen Anschlag gehindert und Videokameras hätten den Terrorakt auch nicht verhindert. Das damit dokumentierte Staats- und Behördenversagen soll jetzt mit hektischem Aktionismus verdeckt werden. Auf diese Weise wird auch der nächste Anschlag nicht verhindert, aber unbescholtene Bürger Opfer eines Orwellschen Überwachungssystems, dem viele aus lauter Angst pauschal zustimmen.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, aber in diesem Fall der ideale Helfer für diejenigen, die schon immer mehr Überwachung wollten: Die Innenminister von CDU und CSU haben sich grundsätzlich für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Argumentation von Innenminister de Maizière: wenn Privatpersonen mit einer Gesichtserkennungs-Software arbeiten können, dann muss auch der Staat das in großem Stil tun dürfen. Man müsse technisch tun können, was rechtlich erlaubt sei. (2)

Genau daran entzündet sich allerdings jetzt ein Streit

Gottseidank, möchte man sagen. So halten nicht nur Oppositionspolitiker etwa von den Grünen eine solche Argumentation schlichtweg für falsch, sondern auch Experten des Koalitionspartners stehen dem teils skeptisch gegenüber.

Zu Recht wird in solchen Diskussionen im Übrigen immer wieder darauf hingewiesen, dass die materielle Ausstattung der Polizei zum Teil katastrophal veraltet ist. Das gilt etwa für die Computerausstattung oder die Funkausrüstung, für Schutzwesten und teilweise auch für die Bewaffnung. Zwar ist in den letzten Monaten hier einiges verbessert worden, aber es gibt immer noch mehr als genug Aufholbedarf (alleine beim Personal!) – und den sollte man auf jeden Fall auch vordringlich befriedigen.

Die automatische Gesichtserkennung dagegen ist eine kleine technologische Insel, die wenig zusätzliche Sicherheit bringen würde, dafür aber große Gefahren birgt. Datenschützer sehen entsprechend keine gesetzliche Grundlage und sprechen von Unverhältnismäßigkeit. (3)

WIR werden bestraft, für die Tat von Anis Amri!

Zu Recht, wie gerade der Fall Anis Amri deutlich zeigt: Der wurde nämlich trotz seiner bekannten Gefährlichkeit keinesfalls ausreichend überwacht. Stattdessen sollen wir das jetzt alle werden – was soll das für eine Logik sein?

Der Tunesier konnte sich frei in Deutschland bewegen, trotz eines abgelehnten Asylantrages. Die Ausländerbehörden konnten ihn nicht abschieben, weil er keine gültigen Ausweispapiere besaß. Der Terrorist hatte zudem bereits in Tunesien eine Strafakte und hatte schon in Italien ein Auffanglager für Flüchtlinge und eine Schule angezündet!

Innenminister de Maizière ist einer der Verantwortlichen für das Versagen bei der konsequenten Terrorbekämpfung im Fall Amri und schwafelt stattdessen wider besseres Wissen von erhöhter Sicherheit durch mehr Videoüberwachung, über Rucksackverbote oder das Verbot der Vollverschleierung. (4)

Zugegeben: Man kann darüber sprechen. Aber zuallererst muss der Staat seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört der Schutz unserer Außengrenzen gegen die Einreise von Terroristen. Und dazu gehört, dass der Rechtsstaat konsequent gegen die bekannten islamistischen Gefährder und Terroristen vorgeht: Solche Menschen dürfen nicht länger den Schutz der Freiheit in unserem Staat in Anspruch nehmen, um dieses Land zu zerstören.

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Quellen:

  • Quelle:         mmnews.de

http://www.mmnews.de/index.php/politik/86617-gesichtserkennung-test

 

  • Quelle: heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Massnahmen-De-Maiziere-will-Gesichtserkennung-im-Bahnhof-3301256.html

 

  • Quelle: org

https://netzpolitik.org/2016/projektgruppe-arbeitet-schon-an-kameraueberwachung-mit-automatisierter-gesichtserkennung-an-bahnhoefen/

 

  • Quelle: ZEIT online

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/terrorbekaempfung-thomas-de-maiziere-gesichtserkennung-flughaefen