Der Autobahn-Krieg: Warum heimlich unsere Straßen privatisiert werden

Auf Facebook liken

von Volker Hahn

Ein Thema beschäftigt die Deutschen immer ganz besonders: Das Auto und alles, was dazu gehört. Die schlimmsten Nachrichten in dieser Hinsicht kann man jeden Morgen in den Nachrichten hören: Kilometerlange Staus, marode Brücken und Straßen, Baustellen-Stress und gesperrte Strecken – vom Urlaubsstau auf den Autobahnen ganz zu schweigen. Doch jetzt droht die absolute Eskalation!

Denn noch aus einem ganz anderen Grund sind die deutschen Fernstraßen in der letzten Zeit in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt: Die Autobahnen werden in Zeiten klammer Kassen und hoher öffentlicher Verschuldung zunehmend als Mittel der Finanzakquise entdeckt. Besonders die CSU unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt kämpft hartnäckig um eine Maut und damit für höhere staatliche Einnahmen. Angeblich sollen die deutschen Autofahrer davon keinen Nachteil haben. Glauben Sie´s? Der Autobahn-Krieg droht, wie unsere Recherchen ergeben haben!

Will Deutschland die Autobahnen privatisieren?

Denn die Gefahr droht jetzt noch von einer ganz anderen Seite: Die Politiker streiten vehement über die Privatisierung der Autobahnen. Und dabei geht es nicht um die Interessen der Autofahrer, sondern um fette Einnahmen für den Staat, für Banken und Versicherungen oder für andere Investoren. Das erscheint jedenfalls die fast logische Konsequenz, wenn man die Pläne einmal unabhängig und mit den Augen der Steuerzahler betrachtet.

#Autobahnkrieg! Hinter unserem Rücken werden die Straßen #privatisiert! Klick um zu Tweeten

Fakt ist nämlich zunächst, dass sich die Autobahnen hervorragend als Finanzquelle eignen, schließlich gibt es in Deutschland rund 13.000 Kilometer an Autobahnen und damit eines der längsten Autobahnnetze weltweit. (1) Da lohnt es sich schon mal, Pläne für eine gewinnträchtige Nutzung zu schmieden. Und daran scheint die Koalition derzeit fleißig zu arbeiten, auch wenn sie das offenbar lieber verschleiern möchte und vieles versucht geheim zu halten. Wir aber haben recherchiert und lüften den Schleier für Sie!

Denn es geht in Wahrheit um staatliche Abzocke vom Feinsten, auch wenn in der Maut-Diskussion vom Bundesverkehrsminister das Gegenteil immer wieder betont wurde. Die EU sah Ausländer benachteiligt, scheint aber mittlerweile wieder befriedigt zu sein. Was aber auf den deutschen Steuerzahler und Autofahrer jetzt zukommt, ist noch viel schlimmer als gedacht: Mit den streng geheimen Plänen zur Autobahn-Privatisierung sollen wir systematisch abgezockt werden!

Dank Schäuble kommt die Maut!

Strippenzieher ist zunächst einmal offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das deutschen Autobahnnetz teilprivatisieren will. Was das im Klartext bedeutet: Neue Maut-Gebühren für alle Autobahnnutzer! Der Hintergrund der Pläne ist die Bund-Länder-Einigung vom Oktober zur Reform des bestehenden Systems der Bundesfernstraßen. Dazu soll eine „Bundesautobahngesellschaft“ gegründet und das Grundgesetz geändert werden. (2)

Angeblich will Schäuble bis knapp zur Hälfte der Gesellschaft an private Investoren verscherbeln, wie verschiedene vertrauliche Quellen berichten. Das gäbe schon mal eine fette Einnahme für den Finanzminister, aber eine dicke Rechnung für den gelackmeierten Steuerzahler und Autofahrer, denn klar ist auch: Im Gegenzug wollen diese – wie alle Investoren – natürlich eine fette Rendite sehen. Und woher kann die dann nur kommen? Richtig: Von Ihnen und mir als Autobahnnutzer über eine (weitere) Maut.

Die Investoren stehen dementsprechend Schlange, denn in der Finanzbranche und im Versicherungswesen zum Beispiel gibt es aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit kaum was zu verdienen, und das wird sich wohl so schnell auch nicht ändern. Und deshalb konzentrieren sich die Blutsauger jetzt auf öffentliche Infrastrukturprojekte und nutzen ihren politischen Einfluss.

Dabei kritisieren unabhängige und dem Bürger verpflichtete Experten wie der Bundesrechnungshof die geplante Autobahn-Privatisierung heftig und zu Recht. (3)

Scheinheilige SPD kritisiert Privatisierung

Dass sich dieser Kritik jetzt auch die SPD anschließt und allen voran Sigmar Gabriel als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, ist allerdings dreist – denn Gabriel gehörte bereits vor vielen Jahren zu den Planern, wenn es darum ging „die Infrastruktur als Anlageprodukte für Versicherungskonzerne aufzustellen“. (4)

Hat der Mann sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, oder ist das Manöver doch eher in die Rubrik Tricks, Täuschungen und Nebelkerzen einzuordnen, wie Medien Gabriel vorwerfen? Etwas deutlicher könnte man auch formulieren: Die Regierung versucht alles, um den drohenden Autobahn-Krieg zu verschleiern!

Denn hier geht es nicht nur um ein Milliarden-Geschäfte zu Lasten der Bürger und um Mega-Verdienste für Groß-Investoren (die, wenn was schiefgeht natürlich wieder von uns Steuerzahlern gerettet werden müssen!).

Es geht hier auch um ein demokratiefeindliches Vorgehen, denn dieser Vorstoß könnte bei Umsetzung demokratische Kontrolle gezielt aushebeln, wie nicht wenige unabhängige Experten vor den Folgen an dieser Front warnen: Dann könnte sich der Deutsche Bundestag seiner eigenen Rechte und Kontrollmöglichkeiten berauben, befürchtet etwa der renommierte Rechtsprofessor Georg Hermes. (5)

Mauscheln, verschleiern und tarnen – das scheinen aktuell die Lieblingsinstrumente der Beteiligten zu sein, wenn es um die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur geht. Wenn sich die Pläne zur Autobahn-Privatisierung umsetzen, dann zahlen wir fleißig, haben aber keine Alternative mehr und keine Mitspracherechte: Sieht so eine lebendige Demokratie aus?

Auf Facebook liken