Ist der BND ein AMERIKANISCHER Geheimdienst?

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von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Der #BND wusste von der #Überwachung durch die #USA ! Seit 2005! Ist der BND uns nicht loyal? Klick um zu Tweeten

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

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