5 Gründe warum Thomas de Maizière weg muss!

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von Volker Hahn

Vereinfacht gesagt hören und sehen Sie jeden Tag warum: Terror in Deutschland, Berichte über Organisierte Kriminalität, Nachrichten vom alltäglichen Verbrechen, Drogensumpf in deutschen Städten, No-Go-Areas, kriminelle Clans beherrschen ganze Stadtteile, … die Liste ließe sich fortsetzen.

Wenn der Staat seine eigenen Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, dann ist die Kapitulation des demokratischen Rechtsstaats nicht mehr weit. Verantwortlich für die innere Sicherheit und Ordnung ist der Innenminister. Deshalb muss Thomas de Maizière gehen. Oder?

Grund Nr. 1: Intensivtäter

Intensivtäter in Deutschland können sich eher auf den Schutz durch den Staat als auf eine konsequente Strafverfolgung verlassen. Jeder von Ihnen kennt solche Berichte. Und der Staat trägt ein gehöriges Maß an Mitschuld bei dieser traurigen Entwicklung. Denn Intensivtäter, das ist keine unbekannte Größe, das ist in Deutschland ein recht überschaubarer Kreis von geschätzt etwa 10.000 Menschen, die aber für 50% aller Straftaten verantwortlich sind! (1)

Ein klarer Fall von politischem Versagen, denn Gesetze müssen für die konsequente Strafverfolgung von Intensivtätern nicht verschärft werden. Es reicht, bestehende Möglichkeiten auch zu nutzen. Opferschutz geht vor Täterschutz!

Grund Nr. 2: Organisierte Kriminalität

Seit geraumer Zeit werden in Deutschland die Probleme mit Organisierter Kriminalität verharmlost. Das betrifft unterschiedliche Bereiche von internationalen Diebesbanden über Rockergruppierungen bis hin zu kriminellen Clans. Besonders betroffen: Berlin und das Ruhrgebiet.  Wenn die Organisierte Kriminalität Parallelwelten aufbaut und der Staat hier mehr und mehr auf dem Rückzug ist, dann ist das skandalös. (2)

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Wir brauchen eine technische und personelle Aufrüstung von Polizei und Justiz, die Beweislastumkehr bei Organisierter Kriminalität und ein knallhartes Durchgreifen, damit unser Land wieder sicher wird!

Grund Nr. 3: Gefälschte Kriminalitätsstatistik

Stattdessen kümmert sich das Bundesinnenministerium offenbar lieber darum, dass die offizielle Kriminalstatistik schön aussieht. Denn dort wird seit Jahren systematisch nur ein Bruchteil der Straftaten erfasst. Und obendrein werden Stellen abgebaut und Verfahren kleingehalten, damit ein besserer Eindruck von der Politik entsteht. (3)

Wir brauchen Transparenz statt geschönter Statistiken und einen Innenminister, der die Probleme beim Namen nennt und entschlossen beseitigt. Alles andere ist keine Option mehr!

Grund Nr. 4: Terror in Deutschland

Nicht erst seit dem katastrophalen multiplen Behördenversagen im Fall Anis Amri läuft in Deutschland einiges mehr als schief bei der Terrorbekämpfung. Unsere Außengrenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, es gibt viel zu wenig effiziente Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden, zu wenig Vernetzung beim Datenabgleich und einfachste handwerkliche Fehler. Im Fall Amri wird das jetzt immer deutlicher und vor allem, wie lasch unser Staat mit potenziellen Mördern und Terroristen umgeht: Anis Amri konnte sich nahezu unbehelligt in Deutschland und Europa bewegen, obwohl seine Gefährlichkeit bekannt war. (4)

Ein Bundesinnenminister, der solche Zustände in Deutschland zulässt, ist untragbar. Die Ermordung von 12 Menschen durch den Attentäter am Berliner Breitscheidplatz hätte verhindert werden können. Selbst die Aufklärung des Falles kommt mehr als schleppend voran. Stattdessen sind weitere Gefährder vom Radar der Behörden verschwunden und niemand weiß, was als nächstes kommt. Die Rücktrittsforderung in dieser Staatsaffäre richtet sich im Übrigen nicht nur gegen den Innenminister des Bundes, sondern mindestens ebenso an die Adresse von NRW-Innenminister Ralf Jäger, denn in Nordrhein-Westfalen hat das Behördenversagen im Fall Amri einen Schwerpunkt.

Grund Nr. 5: Staatsversagen

Und genau deshalb weitet sich dieses kolossale Versagen im Fall Anis Amri auch zu einem echten Staatsversagen aus. Die FDP hat diesen Vorwurf jetzt erneut in den Medien bekräftigt. Zunächst war es FDP-Chef Christian Lindner, jetzt ist es sein Vize Wolfgang Kubicki. (5)

Dahinter steckt natürlich Parteikalkül, denn die Liberalen wollen unbedingt wieder in den Deutschen Bundestag und sich deshalb als neue Kraft präsentieren. Ob sie das tatsächlich sind, mag an dieser Stelle offen bleiben. Richtig ist auf jeden Fall, dass das Staatsversagen nicht folgenlos bleiben kann.

Allerdings hat dieses Staatsversagen eine europäische Dimension, denn auch die multinationale Zusammenarbeit hat im Fall Amri versagt. Die EU sollte sich in Zukunft deshalb vor allem um die Dinge kümmern, die wir wirklich brauchen: Sicherheit vor Krieg und Terror, ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliche Kooperation.

Fazit: Wenn Thomas de Maizière wegen des Behördenversagens im Fall Anis Amri zurücktreten muss, dann auch NRW-Innenminister Ralf Jäger und die halbe EU. Es gibt grundlegende Probleme in Deutschland beim Schutz der Bevölkerung vor Terror und Kriminalität. Diese Probleme können nur gemeinsam im europäischen Kontext gelöst werden. Eine solche Lösung lebt nicht von einzelnen Personen, sondern von zukunftsweisenden Konzepten und deren Umsetzung. Dies ist ein Auftrag an uns alle.

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