+++ Das Ende der EU? Wahl in den Niederlanden +++

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von der Watergate Redaktion

Europa schaut gespannt auf die Niederlande.  Am 15. März finden die Parlamentswahlen statt. Wie in Frankreich liegt auch hier laut Umfrageergebnissen derzeit ein Rechtspopulist vorne. Geert Wilders, dem erklärten EU-Gegner kommen Erdogans jüngste Attacken gegen Deutschland in seinem Wahlkampf gelegen.
Gestern veröffentlichte er eine klare Ansage an die Türken. Darin sagte er, Türken könnten niemals Europäer werden, islamische Staaten wie die Türkei gehörten nicht zu Europa. Die Werte Europas wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seien mit dem Islam unvereinbar. Wilders forderte eine Visumpflicht für Türken, die in die EU einreisen wollen. Regierungen, die das nicht unterstützten, würden vom Volk abgewählt werden, Erdogan sei ein gefährlicher Islamist.


In Rotterdam kam es indes gestern zu einer weiteren Eskalation im türkisch-europäischen Verhältnis: Die türkische Familienministerin wurde gestern von den Niederlanden des Landes verwiesen. Als sie in Rotterdam Wahlkampf für Erdogan machen wollte, wurde sie von der Polizei gestoppt und zur deutschen Grenze eskortiert. Von Deutschland aus flog sie heute Morgen in die Türkei zurück.
Die EU schauen schon länger mit Besorgnis auf die Niederlande. Zwar geht man davon aus, dass Mark Rutte, aktueller Ministerpräsident der Niederlande und politischer Führer der bürgerlich-liberalenVolkspartij voor Vrijheid en Democratie Regierungschef in Den Haag bleiben wird.
Trotzdem sind in Europa Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Selbst wenn Wilders nicht gewinnt, befürchtet die EU einen Dominoeffekt. Wilders und Le Pens Erfolge könnten Auswirkungen auf die Bundestagswahl im September in Deutschland haben. Denn die zuletzt schwächelnde Alternative für Deutschland könnte so wieder Wind unter die Flügel bekommen, hieß es in einem Zeitungsbeitrag.

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