+++ Wahlen in den Niederlanden mit Spannung erwartet +++

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Watergate Redaktion

Bei den heutigen Parlamentswahlen in den Niederlanden wird ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem rechtsliberalen amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem rechtspopulistischen Geert Wilders erwartet.

Gestern gab das britische Parlament grünes Licht für den Brexit, dessen Austrittsverhandlungen noch im März starten sollen. Die britische Regierung wartet nur noch auf die Unterschrift der Queen. Nach dem Brexit werden heute alle Augen auf die Niederlande schauen. Selten haben niederländische Parlamentswahlen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Denn der Ausgang der Wahlen wird den Kurs der EU maßgeblich beeinflussen.


Der Aufschwung der Rechtspopulisten innerhalb der EU-Länder wird bei den EU-Befürwortern mit Sorge gesehen:  Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April könnte es die rechte Marine Le Pen den Umfragen zufolge in die Stichwahl schaffen. Auch bei der Bundestagswahl in Deutschland im September wird ein starkes Abschneiden der rechtspopulistischen AfD erwartet.

 
Wilders warb zuletzt für seine „Partei der Freiheit“ mit dem Ausstieg aus der EU und der Abschaffung des Euro. Themen wie Migranten, Einwanderung und der Islam dominierten seinen Wahlkampf. Der Konflikt mit der Türkei hat seiner Politik Auftrieb gegeben.
Doch auch Rutte machte sich diese Themen im Wahlkampf zu Eigen. Im Januar sagte er: „Immigranten müssten sich normal verhalten oder das Land verlassen”. Zuletzt fuhr er einen harten Kurs gegenüber der türkischen Regierung, verbot Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister und schreckte auch vor einer Eskalation mit Ankara nicht zurück.

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