So will Erdogan Europa erobern

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von Volker Hahn

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von der regierenden AKP will nicht nur die Türkei zu einer islamistischen Diktatur umformen, er will auch Europa erobern – und die ganze Welt. Klingt verrückt? Ist es aber nicht! Das ist reale Planung eines vielleicht größenwahnsinnigen, aber deshalb nicht minder gefährlichen Autokraten.

Und in Deutschland spielen diesem neuen Alleinherrscher gleich mehrere Faktoren und Prozesse in die Hände. Eins davon ist die Debatte in NRW um ein kommunales Ausländerwahlrecht, am Freitag im Landtag auf der Tagesordnung und auch zur Abstimmung als Reform des Wahlrechts.

Kommunalwahlrecht: Einladung für Extremisten?

Der Ärger im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen ist groß. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte und Abstimmung äußerte sich besonders die Union extrem verärgert über den Vorstoß. Denn die linke NRW-Landesregierung möchte Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen beteiligen und die CDU sieht darin die Gefahr, dass ausländische Machthaber gezielt deutsche Unterstützer-Parteien gründen könnten, um dies für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. (1)

Im Klartext: Erdogan lässt die AKP via deutscher Ableger gezielt in alle deutschen Kommunalparlamente einmarschieren, um seine Machtposition auch hier in unserem Land zu festigen. Denn Deutschland gilt national denkenden Türken schon länger als halb türkisch. Warum dann also nicht gleich alles versuchen und diese feindliche Übernahme mit den Kommunen starten.

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Keinesfalls abwegig findet das offenbar CDU-Landeschef Armin Laschet, der von einer Situation sprach, „in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten“. (2)

Türkei: Plattform für Islamismus

Der Türkei wird seit Jahren ein – freundlich formuliert – zwiespältiges Verhältnis zum Islamismus vorgeworfen. Einerseits galt sie lange als eine zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen (wie haben darüber berichtet), andererseits gab es da den Putschversuch und seither den öffentlich demonstrierten Kampf gegen die terroristischen Feinde einer demokratisch legitimierten Regierung. Doch man fragt sich zunehmend: Wie demokratisch ist das Land unter der Führung Erdogans noch und was bedeutet das für die Zukunft?

Eine zunehmend rhetorische Frage, denn Erdogan macht gerade mit Wonne aus der Demokratie eine Autokratie. Manche bezeichnen es auch als „islamistisches Neo-Sultanat“ (3). Und wenn man ein wenig recherchiert, dann fällt einem in der Tat auf, dass der historische Rückgriff auf das osmanische Reich sorgfältig gepflegt wird. Ein Vorbild für die Zukunft wird da bemüht.

Grundlagen für die Eroberung Europas

Erdogan gibt sich gerne demokratisch und wirft in seiner Sorge, das Referendum zur Einführung seines Präsidialsystems doch verlieren zu können, mit allem um sich, was er hat. Dazu gehören gerne auch Vorwürfe gegen europäische Staaten, wir seien undemokratisch oder faschistisch oder terroristisch. Kanzlerin Merkel wird persönlich angegriffen, die Rhetorik Erdogans ist ebenso drastisch wie durchschaubar und höchst nervend. Wer nicht für ihn ist, der ist ein Terrorist.

Die Verfassungsreform aber, über die die Türken am 16. April abstimmen sollen, die wäre in der Tat der letzte Sargnagel für die demokratische Hülle Türkei, denn mit dem Präsidialsystem würden die Machtbefugnisse von Erdogan nochmals massiv ausgeweitet. Dann bräuchte er auch keine Notstandsgesetzgebung mehr. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Türken mobilisiert werden, um mit Ja zu stimmen – auch die gut 1,4 Millionen wahlberechtigen Türken in Deutschland. Ein Ja, so Erdogan, sei die beste Antwort für „die Feinde der Türkei“. (4)

Der Sieg der Osmanen

Und Feinde muss man besiegen, so oder so. Demokratie ist in diesem Sinne nur ein Mittel zu Zweck. Wenn dieses Mittel ausgedient hat, dann hat es seinen Zweck eben erfüllt. Das Ziel aber ist ein neues großtürkisches Reich, das von der AKP regiert wird und nur einen Herrscher kennt: Erdogan, der neue Führer der Türken. Dann hätte er mit seinen massiven Verhaftungswellen, der Einschüchterung, dem Verschwinden von Gegnern und dem Zerschlagen der freien Presse sein Ziel erreicht.

Seine Anhänger feiern derweil schon mal den Sieg der islamischen Osmanen über die Christen des heutigen Istanbuls: die Eroberung Konstantinopels. Auch im letzten Jahr wieder ein rauschendes Fest. (5)

Europa im Visier

Aber der Eroberer Erdogan hat noch viel mehr im Sinn als die gesicherte eigene Machtposition in der Türkei, inklusive Personenkult und Verehrung, und die große Wiedererweckung der strahlenden osmanischen Vergangenheit. Es geht auch um islamisches Sendungsbewusstsein und die Einteilung der Welt in Gut und Böse, in Gläubige und Ungläubige. (6)

Und die Ungläubigen muss man bekehren, ihnen die eigene Flagge bringen – oder besser gesagt aufzwingen. Der Eroberungsfeldzug, so scheint es, ist bereits im vollen Gange, während wir uns noch fragen, ob der Autokrat vielleicht zum Arzt muss. Der aber plant ganz genau, was er als nächstes erobern will. Visafreiheit und kommunale Parlamente könnten zu ein und demselben Schachzug gehören.

Fazit: Es ist an der Zeit, Erdogan seine Grenzen aufzuzeigen. Klug, aber deutlich: Unsere Demokratie steht nicht zur Disposition und unsere Freiheit auch nicht!

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