Schäuble: Ignoranz oder Lobbyhörigkeit?

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Diese Frage stellt sich angesichts der Umstände um den größten Steuerskandal der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um einen Schaden in Höhe von sage und schreibe bis zu 20 Milliarden Euro! Der Fall Hoeneß hat die Menschen hierzulande aufgeregt, der Cum-Ex-Skandal dagegen ist kaum bekannt und wird wenig in der Öffentlichkeit diskutiert.

Wir wollen wissen, warum das so ist und ob dahinter mehr steckt als miese Tricks der Banken, wie wir sie alle hinlänglich kennen. Mit Wolfgang Schäuble stand jetzt schließlich nicht der erste Spitzenpolitiker vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Hat sich der deutsche Finanzminister von der Bankenlobby einfach nur für dumm verkaufen lassen wie so viele vor ihm, oder steckt dahinter eine Lobbyabhängigkeit, die unsere Demokratie gefährdet?

20 Milliarden Euro Schaden

Und diesen Schaden müssen wir alle ausbaden, denn dieses Geld ist dem deutschen Staat und damit Ihnen als Steuerzahler durch den Cum-Ex-Skandal möglicherweise verloren gegangen. Zum Vergleich: Uli Hoeneß hat den Staat „nur“ um schlappe knapp 30 Millionen Euro betrogen  – und musste dafür ins Gefängnis. (1)

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Wenn also der Cum-Ex-Skandal auf jeden Fall um ein Vielfaches größer ist als der Fall Hoeneß, was passiert dann mit den Verantwortlichen? Müssen Schäuble und Co. dann auch ins Gefängnis und wer ist überhaupt alles verantwortlich? Genau das ist alles andere als leicht zu ermitteln – und wird möglicherweise nie ganz zu klären sein. Vielleicht auch deshalb nicht, weil zu viele Prominente und Mächtige Dreck am Stecken haben.

Schampus auf Kosten des Steuerzahlers

Mitgemacht haben bei den Cum-Ex-Geschäften viele Geldinstitute und Fonds und das wundert nach den Exzessen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 auch nicht wirklich. Schlimmer noch: die Lobbyisten der Finanzbranche haben alles daran gesetzt, Rechtschaffenheit zu verhindern und die Sauereien gedeckt so lange es eben ging.

Die verantwortliche Politik, so scheint es im Moment, hat dabei entweder tatenlos zugesehen oder bewusst nichts dagegen unternommen – so lauten jedenfalls aktuelle Vorwürfe im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei den Lobbyisten auf den Leim gegangen. (2)

Offenbar hatte man bei der Gesetzgebung ausgerechnet diese Herren gleich vielfach beteiligt. Das ist in etwa so, als wenn man den berühmten Bock zum Gärtner macht, sagen Kritiker. Der Gärtner hat dann auch den Garten verwüstet.

Ex und hopp

Das Prinzip der Cum-Ex-Geschäfte lief über Jahre wie geschmiert und war ganz einfach: Aktien-Besitzer haben nur einmal Kapitalertragssteuer für erhaltene Gewinne gezahlt, sich aber die Steuer mehrfach vom Finanzamt erstatten lassen. Das wieder war nur deshalb möglich, weil Investoren ihre Aktien im Umfeld des Termins der Dividenden-Zahlung schnell mal hin- und her verkauft haben.

Der Trick – so der Vorwurf – sei aber Behörden und dem Bundesfinanzministerium bereits seit spätestens 2007 bekannt gewesen. Die Informationen seien jedoch einfach ignoriert und der Missbrauch nur unzulänglich bekämpft worden. Deshalb ermitteln jetzt Staatsanwälte und Gerichte, während der Fiskus um die vielen verlorenen Milliarden bangen muss. (3)

Bandenmäßiger Raubzug

Schon aus dem oben geschilderten Zeitablauf ergibt sich, dass nicht nur der aktuelle Finanzminister im Fadenkreuz der Kritik steht, sondern auch sein Vorgänger im Amt, Peer Steinbrück (SPD). Auch der hat sich ja gerne als Kämpfer für Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit präsentiert. Dumm, wenn dann durch die eigenen Versäumnisse tatsächlich Milliarden an die Finanzbranche verschenkt worden sein sollten.

Die Finanzbranche hat sich bei ihrem dicksten Fischzug aller Zeiten einmal mehr als Heer skrupelloser Raubritter aufgeführt. Der größte Steuerskandal aller Zeiten wurde zu einem Desaster, weil Banker, Juristen und Investoren den Staat – und damit uns Steuerzahler alle – gezielt zum eigenen Vorteil ins Messer laufen ließen: „Überforderte Beamte ließen sich im Finanzministerium von der Bankenlobby in die Irre führen und blieben über Jahre untätig.“ (4)

Lobbyisten machen ihre eigenen Gesetze

Wie so oft, haben auch im größten Steuerskandal aller Zeiten Lobbyisten ganze Arbeit geleistet. Denn die Bankenlobby hat – wie üblich – sich die Gesetze im Vorfeld genau so gestrickt, wie sie es brauchte. Das geht deshalb so gut, weil mächtige Lobbyorganisationen mit viel Geld und Personal gezielt ihre Interessen vertreten können. Das geht soweit, dass Ministeriumsvertreter eingekauft werden können und Lobbyisten Gesetzestexte selbst formulieren.

Die parlamentarischen Ermittlungen gehen unterdessen weiter: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat vor kurzem sogar eine Durchsuchung bei einer äußerst renommierten deutschen Top-Kanzlei gefordert. (5)

Fazit: Absolut niemand hindert Parlamentarier bei der Aufklärung des bisher größten deutschen Steuerskandals. Und niemand hindert Behörden und Ministerien daran, ihre Arbeit zum Wohle des Volkes zu machen. Es sei denn Inkompetenz oder ein korrumpiertes System. Beides dürfen wir nicht zulassen!

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