+++ EU-Beitritt Türkei immer unwahrscheinlicher +++

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Watergate Redaktion 21.3.2017

Nach den jüngsten Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Deutschland und die Niederlande und das Fortführen seines autoritären Kurses, hält der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn einen EU-Beitritt der Türkei für immer unwahrscheinlicher. Erdogan hat zuletzt durch seine wiederholten Nazivorwürfe das deutsch-türkische Verhältnis stark strapaziert. Auch die Niederlande bezeichnete Erdogan nach verhinderten Wahlkampfauftritten türkischer Minister als Faschisten und Nazis. Dänemarks Premierminister Rasmussen reagierte auf Erdogans Verbalattacken und sagte ein Treffen mit dem türkischen Regierungschef Yildirim ab.

 
Vor drei Tagen schockierte Erdogan mit seiner Aussage, nach dem Referendum im April über ein neues Präsidialamt in der Türkei die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Das Präsidialsystem würde Erdogan eine weitaus größere Machtfülle bescheren. Mit der Einführung der Todesstrafe würde Erdogan den Rauswurf aus dem Europarat und den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche riskieren.

 
Erdogan fährt seinen Kurs der offenen Abkehr von einem Rechtsstaat und gegen EU-Normen anscheinend unbeirrt weiter. Die Reaktionen Europas, die bisher noch verhalten und deeskalierend waren, scheinen ihn nicht zu interessieren. Erdogan ist davon überzeugt, dass Europa und die USA ihn und sein Land dringender brauchen als umgekehrt – wegen der Flüchtlingskrise und wegen des Kampfes gegen den terroristischen IS (Islamischen Staat).

 
Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 30.000 Kurden friedlich in Frankfurt am Main. Es wurden jedoch zahlreiche Fahnen und  Abbildungen verbotener Symbole zu sehen, darunter auch Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan. Die Polizei verzichtete jedoch auf die Beschlagnahmung der Abbildungen um keine Eskalation zu provozieren.

 
Erdogan reagierte empört auf die Demo in Frankfurt. Er verurteile es auf das Schärfste, dass die Demo erlaubt worden sei: „Es ist nicht hinnehmbar, PKK Symbole und Slogans zu sehen, während türkische Minister und Politiker daran gehindert werden ihre eigenen Bürger zu treffen. Der Skandal in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein Nein bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden und das Erlauben dieser Demo sei das Schlimmste Beispiel für Doppelstandards“.

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