Wie Kanzlerin Merkel TTIP heimlich wieder einführt

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Brisante Enthüllung aus Brüssel: Wenn es nach diesem EU-US-Botschafter geht, stehen in Europa bald wieder Hunderttausende auf den Straßen. Das Handelsabkommen „TTIP“ lebt wieder, wie dieses geheimnisvolle Zitat zeigt: „Sie kennen die Position des Präsidenten zu TPP, aber TTIP ist nicht in dieser Kategorie“. Donald Trump hatte lediglich das Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt.

Jetzt wird klar, was Angela Merkel am Freitag vergangener Woche in Washington mit Donald Trump besprochen haben könnte.

Merkel hält weiter an TTIP fest

Die USA wie Deutschland möchten „fairen“ Handel – so der O-Ton am Freitag von Trump und Merkel im Weißen Haus. Ansonsten fehlt es aber derzeit an Gemeinsamkeiten im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Am Freitag war ein bisher bedeutender Handeslpartner zu Gast im Weißen Haus: Deutschland. Daher konnte man davon ausgehen, dass beim ersten Treffen Trumps mit Merkel die Handelspolitik zentrales Thema der Gespräche waren. Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump ist der Handel mit Deutschland für die USA höchst unausgeglichen – zum Nachteil der USA, woran sich der Präsident sehr stört.

America first

Mit Trumps neuer „America first“ Politik bekommt die Sichtweise auf Deutschlands Außenhandelsüberschüsse einen anderen, negativen Beigeschmack. Trump sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag, “Amerika sei in der Vergangenheit ausgenutzt worden” und der freie Handel habe zu einem großen Nachteil in Bezug auf den Handelsausgleich für die USA geführt. Millionen Amerikaner seien daher in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung anderen Ländern hinterher und Trump werde dies ab sofort ändern.

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Bevölkerung „will TTIP“?

Deutschland habe bei Verhandlungen mit den USA bisher besser abgeschnitten und daher vorteilhaftere Handelsvereinbarungen als die USA durchgesetzt, so Trump. Merkel erklärte, dass die Europäische Kommission für Handelsverträge verantwortlich ist, so auch für Deutschland. Deutschland habe als EU-Mitgliedstaat lediglich ein Mitspracherecht. Sie hoffe aber, dass die Verhandlungen mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bald wiederaufgenommen würden. Zwar gab sie zu, dass das Thema TTIP auch in Deutschland nicht immer auf Anklang gestoßen sei. Aber sie stelle diesbezüglich eine Richtungsänderung in der deutschen Bevölkerung fest.

Mit TTIP in den Ruin

Woraus Merkel diese Ableitung hernimmt, fragen wir uns allerdings. Bisher ist TTIP vehement bei der Bevölkerung auf Ablehnung gestoßen und in dieser Beziehung gibt es auch keinen Richtungswechsel – zu Recht, denn TTIP höhlt den Rechtsstaat aus und nimmt den Verbrauchern den Schutz. Bislang weiß auch keiner eigentlich so genau, worüber überhaupt verhandelt wird. Bisher fanden die Verhandlungen im Geheimen statt – selbst EU-Parlamentarier wissen nicht, was besprochen wird.

TTIP Kritiker meinen, dass das „Freihandelsabkommen“ nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar wäre. Immerhin wären 800 Millionen Menschen in den USA und Europa von TTIP betroffen. Außerdem würde durch die Einrichtung von Schiedsgerichten bestehende Gesetze umgangen und der Rechtsstaat ausgehöhlt.

Schiedsgerichte, die speziell für TTIP installiert werden sollen, sind keine staatlichen Institutionen, sondern Gerichte, die der UN und der WHO angehören. Nicht Staatsrichter, sondern Wirtschaftsanwälte von Firmen würden dann gerichtliche Verhandlungen führen. Für kleine und mittlere Unternehmen, jedoch auf für Staaten könnten Gerichtsverhandlungen zum finanziellen Desaster führen, wenn beispielsweise zugunsten eines Super-Konzerns wie Monsanto entschieden würde.

Europäische Standards, die bisher für Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung gesorgt haben, würden so nach und nach aufgeweicht werden. Hormonfleisch und „Chlorhuhn“ kämen so in unsere Supermärkte und wären nicht von normalem Fleisch zu unterscheiden. Es wird zu Recht befürchtet, dass TTIP für die Menschen in der EU zu einer Katastrophe auf ganzer Linie werden könnte.

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