Enthüllt: Der Auto-Krieg der grünen Scheinheiligen

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Volksaufstand in Baden-Württemberg. Skandalöses Zitat gelöscht

Die grüne Partei ist gegen Umweltverschmutzung. Das ist nicht neu und das respektieren wir auch. Die Grünen haben alles Recht der Welt, ihre politischen Positionen zu formulieren und anzupreisen. Wir leben in einer Demokratie und wir würden uns freuen, wenn sich die Mehrheitsmeinung so durchsetzt, dass auch die Minderheit damit gut leben kann. Was nicht geht: Volkserziehung, Heimlichtuerei und Zensur.

Dagegen sperrt sich Watergate.TV und muss den brisanten Fall aufrollen. Es geht um ein Diesel-Verbot in Baden-Württemberg. Ab dem Jahr 2018 sollen bestimmte Diesel-Autos nicht mehr in die Stadt fahren dürfen. Dieses Verbot kam vergleichsweise überraschend und ist die Reaktion auf den Feinstaubalarm, der in Stuttgart oft herrscht.

Besitzer alter Fahrzeuge: Plötzlich ausgesperrt

Mit den technischen Feinheiten wollen wir Sie an dieser Stelle nicht belästigen. Mit dem Sinn dieser Aktion auch nicht, denn es gibt wie immer verschiedenen Ansichten zur Wirkung dieses Verbotes. Uns geht es um die Planbarkeit und Transparenz unseres Lebens.

Betroffen sind – angeblich – nur die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge. Die haben nach Ansicht von Umweltschützern Dreckschleudern, die nicht mehr in die Stadt fahren sollten. Nur – ist dies nicht eine nachträgliche Enteignung?

Juristisch nicht. Man nimmt Ihnen das Fahrzeug nicht weg, sondern verbietet schlicht dessen Nutzung in einem bestimmten Verkehrsraum. Das „darf“ die Behörde machen. Dennoch sind natürlich diejenigen geschädigt, die dieses Fahrzeug im Glauben gekauft haben, sie dürften es auch in Stuttgart nutzen. Genau das wird aber rückwirkend verhindert – das ist also kaufmännische Enteignung, wie eine kleine Überlegung zeigt.

Die bisherigen Eigner der Fahrzeuge stehen vor der Wahl, a) nicht mehr nach Stuttgart zu fahren, b) genau für diese Fahrten auf ein anderes Fahrzeug umzusteigen, vielleicht auch auf die Bahn und damit Zusatzkosten in Kauf zu nehmen, c) ein anderes Kfz zu kaufen und ihr älteres Fahrzeug zu verkaufen. All dies geschieht gegen ihren ursprünglichen Willen und kostet Geld.

Skandal: Ministerium schlägt den „einfachen Verkauf“ vor

Das Ministerium, geleitet vom grünen Minister Hermann, wählte in einem Vorschlag die Variante c. Eigentümer sollten das Fahrzeug doch einfach verkaufen. Entweder in den Osten, also in die neuen Länder oder beispielsweise nach Baden. Dort, wo diese Regelungen noch nicht gelten. Abschieben der Dreckschleudern also.

Diese Empfehlung wurde inzwischen nach massiven Protesten aus der Bevölkerung gestrichen. Wir dokumentieren dieses einmalige Stück der in diesem Fall „grünen“ Denkweise.

Zitat aus dem Ministerium: “Sie können nach wie vor im Gebrauchtwagenmarkt in solche Gebiete veräußert werden, in denen keine blaue Umweltzone zu erwarten ist. Dies sind zum Beispiel alle neuen Bundesländer, aber auch Nordbaden und Süd-Württemberg, in denen bereits heute nur geringe Grenzwertüberschreitungen auftreten. Daher kann nicht von einer Enteignung der betroffenen Fahrzeugeigentümer gesprochen werden.”

Halten wir fest:

  1. Das „grüne“ Verkehrsministerium erlaubt sozusagen, das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu verkaufen.
  2. Eine Enteignung sei dies natürlich nicht.

Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie: Selbstverständlich ist dies eine kaufmännische Enteignung. Sobald diese Empfehlung bundesweit bekannt geworden wäre, hätten sämtliche Käufer gewusst, warum so viele Stuttgarter und rund um Stuttgart Wohnende ihre Dreckschleudern hätten verkaufen wollen. Jeder, der die Marktwirtschaft kennt, weiß, dass dies den Preis ganz automatisch nur drücken kann.

Diese Empfehlung selbst hätte also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Geld gekostet. Viel Geld – nichts anderes ist eine Enteignung, jedenfalls kaufmännisch.

Zensur?

Dennoch: Der Volksprotest gegen diese zynische Aussage hat geholfen. Das Verkehrsministerium erklärte sich und stellte klar, dass es natürlich nicht darum gegangen wäre, andere Regionen mit den Dreckschleudern zu belasten.

Die Empfehlung wurde sogar von der Internet-Seite des Verkehrsministeriums heruntergenommen, jedenfalls können wir sie nicht mehr entdecken. Das wiederum ist fast schon ein Fall skandalöser Zensur: Jetzt gibt es die Empfehlung, die übrigens durch die „Erklärung“ weiterhin bestehen bleibt, angeblich nicht mehr.

Dabei spiegelt dieses Zitat exakt das wider, worum es in der Verkehrspolitik geht und wie die grünen Verkehrspolitiker vorgehen werden:

  1. Rückwirkende, knallharte Verbote auch dann, wenn Eigentümer damit Geld verlieren. Übrigens in diesem Fall wahrscheinlich oft jene, die nicht so viel Geld haben.
  2. Teure „Lösungen“, für die am Ende wir alle geradestehen werden. Nur werden diese „Lösungen“ genau so verpackt, dass dies auf den ersten Blick nicht sichtbar wird.

Autoindustrie soll helfen

Aktuell versuchen die Baden-Württemberger den demokratischen Anschein zu retten. Die Autoindustrie soll helfen. Die soll jetzt Verfahren entwickeln, um „alte“ Euro-5-Dieselfahrzeuge nachzurüsten auf die Euro-6-Norm.

Das wird nach den bisherigen Erkenntnissen zwar wenn überhaupt nur für große Limousinen möglich sein, weil die kleinen PKW oft keinen geeigneten Katalysator haben. Aber die Industrie ist schon optimistisch und reibt sich die Hände. Ganz vorne soll Volkswagen sein. Die kennen sich durch den US-Dieselskandal mit dem Nachrüsten von Fahrzeugen bestens aus.

Selbst wenn das gelingt, wird es teuer. Die Kosten sollen sich auf 2.000 Euro bis 5.000 Euro belaufen. Möglicherweise, so ließ das baden-württembergische Verkehrsministerium verlauten, gibt es ja wieder eine Bundesförderung.

Davon erfahren die meisten Bundesbürger und Steuerzahler am Ende natürlich nicht. Die rückwirkenden Dieselfahrverbote in Stuttgart werden also Eigentümer und gegebenfalls Steuerzahler im Bund finanzieren.

Übrigens ist auch immer noch nicht klar, ob das Fahrverbot nicht noch ausgesetzt wird. Jetzt stehen Euro-6-Fahrzeuge auch auf dem Prüfstand. „Die generellen Ausnahmen von den Fahrverboten für Euro-6-Diesel-PKW sind damit vom Tisch“, ließ die Deutsche Umwelthilfe schon einmal verbreiten.

Ob es auch hier wieder eine „grüne“ Empfehlung geben wird? Verkaufen Sie doch Ihr Auto zur Not wieder. Wenn Sie im Nachhinein erfahren, dass Sie auf das falsche Auto gesetzt hatten. Das nennen wir scheinheilig.

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