Politikversagen: Polizei überfordert!

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Haben Sie sich auch schon mal gefragt, was passiert, wenn Sie den Notruf wählen – und nichts passiert? Oder haben Sie das sogar schon mal erlebt? Die Polizei, dein Freund und Helfer rettungslos überfordert. Gut möglich, dass dies nicht Ausnahme sondern die Regel wird in nächster Zukunft.

Der Grund ist eine unglaubliche Zahl an Überstunden, die durch Terroreinsätze und Grenzkontrollen, aber auch durch Großereignisse wie Fußballspiele oder Demos in den letzten Jahren aufgelaufen sind. Die Polizei schiebt einen gigantischen Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Ein Berg, der die Arbeit unserer Ordnungshüter bald unter sich begraben könnte. Schuld ist die Politik.

21 Millionen Überstunden

So groß ist der Überstundenberg der deutschen Polizei insgesamt nach Angaben von deren Gewerkschaft. Geschuldet sei das neuen Aufgaben und einem Personalabbau. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb schon vor langer Zeit gewarnt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. (1)

Und dieser Fall ist eingetreten, wenn man sich die Lage bei der inneren Sicherheit in Deutschland einmal genauer ansieht. Besonders besorgniserregend ist der Zustand im Bereich der Organisierten Kriminalität etwa durch reisende Einbruch-Banden vor allem aus Osteuropa, durch Drogen- und Menschenhandel. Außerdem gibt es einen Anstieg rassistischer Gewalt auf der einen Seite und islamistischen Terrors auf der anderen Seite – das weiß jeder, der die täglichen Nachrichten verfolgt.

Polizei ist überlastet

Viele Menschen fühlen sich schon lange nicht mehr sicher in Deutschland. Denken Sie nur an die Szenen aus der Kölner Silvesternacht und an die dortigen Hooligan-Krawalle, an die Terroranschläge in ganz Deutschland, oder an die Ausschreitungen bei Demonstrationen und Fußballspielen wie jüngst in Dortmund.

Die Polizei ist schlicht überlastet, denn es wurden über Jahre in den meisten der deutschen Bundesländer massiv Stellen abgebaut. Jetzt soll zwar endlich dagegen gesteuert werden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, aber erstens kommt das viel zu spät und wird Jahre dauern bis zur Wirksamkeit. Und zweitens sind ausgerechnet die Länder dabei im Weg, weil sie gegen die Pläne für eine Steuerungskompetenz beim Bund sind. (2)

Dabei fordern Fachleute seit Jahren eine Verstärkung von Personal und Material für unsere Sicherheitsbehörden. Stattdessen verliert sich die Politik in endlosen Debatten über Zuständigkeiten, bei denen es in Wahrheit um politischen Einfluss geht, und in parteipolitischem Gezänk über den richtigen Weg – der doch ganz einfach und klar beschrieben ist.

Abbummeln und Aussitzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zudem jüngst entschieden, „dass die Überstunden der Bereitschaftspolizisten mit Freizeit abgegolten werden müssen.“ (3) Das verschärft die Situation natürlich, denn Abbummeln bedeutet noch weniger für den Einsatz verfügbare Polizisten. Dazu kommt die fortschreitende Pensionierungswelle, ein bedenklicher Altersstand in vielen Dienststellen – und eine politische Planung, die das alles nicht oder zu spät berücksichtigt.

Ist den verantwortlichen Politikern eigentlich unsere Sicherheit egal und was auf den Straßen dieser Republik passiert? Aber ja: die fahren ja meist in gepanzerten großen Limousinen durch die Gegend und kennen die Probleme normaler Menschen meist nur noch aus öffentlichen Gesprächen zur Imagesteigerung. Die echten Probleme dagegen werden totdiskutiert oder ausgesessen. Problemlösungskompetenz? Null!

Kein Durchgreifen, kein Handeln

Besonders zurückhaltend ist die Politik in der Regel da, wo es weh tut und die eigene Machtposition gefährdet ist oder die Wiederwahl. Aber das sind keine Gradmesser für eine sachorientierte Politik, sondern ausschließlich für die eigene Brieftasche.

Konkret im Falle der Polizeieinsätze: Wieso zahlen nicht die Verursacher auch für den Aufwand und den Schaden. Also zum Beispiel Fußballvereine für die Kosten der von ihnen verursachten Polizeieinsätze? Denn wer sagt, dass es sich hier um öffentliche Veranstaltungen im Sinne eines öffentlichen Interesses und einer daraus folgenden hoheitlichen Aufgabe handelt, für Sicherheit zu sorgen. Oder anders gefragt: „Warum sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, dass es der Fußball nicht schafft, seine Auswüchse in den Griff zu bekommen?“ (4)

Politik versagt

Aber da müssten sich die Herren und Damen aus der Politik ja mit Vereinsbossen anlegen oder den Unmut von Fußballfans fürchten, was letztlich die eigene Position schwächen und die Vertreibung aus dem Paradies der Fleischtöpfe nach sich ziehen könnte.

Also werden die Misere vertagt und lieber mächtige Reden geschwungen. Die neuen Populisten auf der äußersten Rechten und Linken sind da nicht anders als die alten Populisten der so genannten etablierten Parteien. Wir Bürger müssen deshalb weiter mit Organisierter Kriminalität in Deutschland leben, mit Diebesbanden, No-Go-Areas oder kriminellen Clans. Viele Polizisten bezahlen wie mancher unbescholtene Bürger mit seiner Gesundheit – und manchmal auch mit dem Leben.

Fazit: Wenn sich der Rechtsstaat nicht mehr durchsetzen kann, dann ist dieses Land in höchster Gefahr. Die Politik muss für die technische und personelle Aufrüstung von Polizei und Justiz sorgen, bevor es zu spät ist.

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