Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!

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Die Wassergeschäfte der Firma Nestle –  Nestlé CEO: „Wasser ist kein Menschenrecht, sondern Lebensmittel und sollte Marktwert haben“

EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen.  Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen ein.

Kein Monopol auf Trinkwasser!

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht – das haben wir bisher angenommen. Doch jemand sieht das anscheinend anders: Nestlé-CEO Peter Brabeck sagt ganz unverhohlen, dass Wasser für ihn kein Allgemeingut ist, sondern einen Marktwert wie „jedes andere Lebensmittel“ besitzt. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte bereits erworben und lässt die Fabriken dort bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird Grund- und Quellwasser für viel Geld in Plastikflaschen gefüllt und wieder verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

Sechs Milliarden Euro verdient die Schweizer Firma Nestlé mit ihren weltweit 73 Wassermarken. Die bekannteste heißt „Pure Life“ und wird vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft. Hier verhält sich Nestlé besonders perfide. Denn dort ist das Unternehmen dabei, weite Teile der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an sich zu reißen – zum Teil mit erschreckendem Erfolg. Da Trinkwasser dort schon jetzt sehr knapp ist,werden weitere Geschäftemacher angelockt. Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis und sollte jedem Menschen zugänglich sein. Nestlé jedoch strebt eine Monopolstellung für Trinkwasser an.

 

Profit mit fragwürdigen Geschäftstricks

Es ist purer Zynismus, wenn die von der Firma Nestlé in weiten Teilen der Dritten Welt vertriebene Wassermarke ausgerechnet „Pure Life“ heißt. In Südafrika wird diese Marke sogar mit dem Claim „Water you can trust“ beworben, also Wasser, dem du vertrauen kannst. Hier schließt sich ein Teufelskreis. Denn die Firma Nestlé sichert sich zunächst die Abfüllgenehmigungen für die reinsten und besten Quellen des Landes. Das übrige Wasser erreicht aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Faktoren vielfach keine Trinkwasserqualität. Diesen Umstand nutzt dann wiederum Nestlé, um sein Produkt „Pure Life“ als besonders vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren.

Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone und Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten.

Während die Weltbevölkerung weiter ansteigt, wird sauberes Wasser immer knapper und Lebensmittelkonzerne profitieren davon, insbesondere in Entwicklungsländern. Ein Riesengeschäft für Lebensmittelkonzerne, das zu Lasten der Ärmsten geht. In vielen Ländern des Südens mangelt es an sauberem Trinkwasser.

Privatisierung verläuft fast unbemerkt – wir werden erpressbar

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, ist die Privatisierung der wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet worden und längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Vor einigen Jahren kauften Firmen wie Nestlé und Coca-Cola auch in Brasilien Gebiete auf, die reich an Wasserquellen sind.

Die künstliche Verknappung des Trinkwassers bietet für die Konzerne ein Riesengeschäft, während diese für die Bevölkerung zum Verhängnis wird. Wasser ist die Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Es ist das wichtigste Gut auf der Erde und durch nichts zu ersetzen. Ohne Wasser ist kein Leben möglich. Wir sind zwingend auf Wasser angewiesen und in letzter Konsequenz müssen wir jeden Preis bezahlen. Mit anderen Worten: Wir sind erpressbar. Das sollte sich jeder ganz eindringlich vor Augen führen.

Auch in Deutschland wird das Wasser privatisiert

Durch eine öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung könnte sich der Konzern Nestlé auch in Deutschland und anderen Ländern Europas auf Jahrzehnte eine ähnliche Machtposition sichern, wie er sie in weiten Teilen der Dritten Welt bereits besitzt. Es ist eine Illusion, dass die Privatisierung eine Preissenkung für Wasser nach sich ziehen würde und das Leitungsnetz durch private Investitionen verbessert werden könnte. Denn Investitionen bleiben aus Profit- und Kostengründen aus. In einem Land ohne akute Wasserknappheit macht es aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, Lecks zu tolerieren und somit Kosten zu sparen.

Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung können anhand der Beispiele London und Berlin gezeigt werden. In London wurde 1989 die Wasserversorgung privatisiert; der deutsche RWE-Konzern stieg 1999 ein und verkaufte das alte Wassernetz aus der viktorianischen Zeit 2006 weiter. In London erhöhte man zwar ab den 90er-Jahren die Wassergebühren, Modernisierungen und Reparaturen der Rohre blieben aber aus, weshalb es zu Verunreinigungen des Trinkwassers kam. Zudem sickert viel Wasser durch die maroden Leitungen in den Boden ab. In Berlin sind die Wasserpreise für Verbraucher nach der Privatisierung um 35 % gestiegen.

Der Ausverkauf des Menschenrechts Wasser durch die EU

Durch den Verkauf ihrer Wasserbetriebe können Städte und Gemeinden Milliarden einnehmen – doch der Widerstand der Bürger ist groß, der Sturm der Entrüstung bei vielen Bürgern der EU riesig. Es wird zu Recht befürchtet, dass Trinkwasser zum milliardenschweren Handelsgut und Kommunen und Bürgern weggenommen wird.Viele Menschen sorgten sich um die in der EU so streng geschützte kommunale Selbstverwaltung. EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen jedoch dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung zu gewährleisten.

Die EU-Kommission ließ sich jedoch in den vergangenen Jahren nicht beirren. Wie wir bereits sahen, wurde in wirtschaftlich stark angeschlagenen Ländern wie Portugal und Griechenland wurde von der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank dem Internationaler Währungsfonds (IWF) der Verkauf staatlicher Unternehmen angeordnet. Klagen der Bevölkerung über stark gestiegene Wasserpreise und zurückgehende Wasserqualität ließen nicht lange auf sich warten, bleiben jedoch ungehört.

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