Dann eben JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan

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Unfassbar: Schon wieder wird in geschlossenen Hinterzimmern über uns verhandelt. So will die Regierung Proteste verhindern.

TTIP und CETA sind der Bevölkerung allmählich ein Begriff. Doch von JEFTA dürften bisher nur sehr wenige gehört haben. Dabei wird das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ klammheimlich schon seit 4 Jahren verhandelt – und steht den drohenden Problemen von TTIP (Abkommen mit den USA) und CETA (Abkommen mit Kanada) in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es natürlich nicht. Das deutsche Wirtschaftsministerium redete sich mit den Worten heraus: „Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

Dank der Bundeskanzlerin erblickt nun endlich auch JEFTA das Licht der Öffentlichkeit. Weil US-Präsident Donald Trump TTIP vorerst auf Eis gelegt hatte, macht Deutschland nun eben alternative Partnerschaften klar. Deshalb verkündeten Kanzlerin Merkel und ihr japanischer Amtskollege Shinzo Abe am 20. März 2017 auf der IT-Messe Cebit in Hannover, eine zügige Übereinkunft zwischen Europäischer Union und Japan herbeiführen zu wollen.

Am 22.3.2017 geleakte Verhandlungsdokumente gaben nun erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan. Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda.

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Sollte ein Konzern einen Staat verklagen und die beiden sich ohne Gerichtsverhandlung und Verurteilung einigen können, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen. Eine derartige Sonderjustiz für Konzerne ist grundsätzlich sehr gefährlich. Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite.

Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze – und das noch, bevor diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine große Gefahr und Barriere für Verbraucherschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen.

Kritiker forderten jetzt die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Sie fordern, dass künftig alle Parlamente – der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können.

Schlimmer als CETA

Dabei sind die EU und Japan mit ihren Verhandlungen schon weit gekommen. Zu allem Übel ist das Abkommen in vieler Hinsicht noch katastrophaler als CETA. Es wiederholt viele Fehler alter Verträge und fällt noch weiter hinter die sowieso fragwürdigen Zugeständnisse zurück, die beim CETA Abkommen gemacht wurden. Inhaltliche Zusagen aus der Vergangenheit werden nicht eingehalten. „Die Verbesserungen“, wie es die Bundesregierung formuliert, sind nach Ansicht vieler Kritiker noch lange nicht ausreichend.

Die geleakten Papiere offenbaren sogar einen Rückfall hinter das in der Auseinandersetzung mit CETA Erreichte. Die auf Druck der Öffentlichkeit gemachten Zugeständnisse bezüglich der Sonderschiedsgerichte und regulatorischer Zusammenarbeit finden sich in den JEFTA-Verhandlungsdokumenten gar nicht erst. In den CETA-Verträgen immerhin festgehalten, dass die Einbindung von Konzernvertretern in Gesetzesvorhaben auf freiwilliger Basis erfolgen soll und einseitig beendet werden kann. Bei JEFTA gibt es die regulatorische Zusammenarbeit bis dato dagegen ohne jede Einschränkung.

Die EU will anscheinend aus CETA und TTIP nichts lernen

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU trat erst teilweise in Kraft. Mehrmals mussten Inhalte überarbeitet werden, und das dank massivem Gegenwind aus der Bevölkerung. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheiterte nicht nur am selben massiven Gegenwind, sondern aktuell auch an der Ablehnung solcher Verträge durch die neue Trump-Administration.

Haben die Verhandler der zuständigen EU-Handelskommission etwas aus all den Protesten gelernt? Anscheinend nicht. Man versucht in diesem Fall sogar noch möglichst unauffällig zu verhandeln, damit man zu einem Abschluss kommt, bevor ein neuer großer Proteststurm in den nationalen Parlamenten und im EU-Parlament ankommen kann.

Anscheinend sollen im Vertrag mit Japan Investoren beidseitig die Möglichkeit haben, die ordentliche Justiz einfach zu umgehen. Die Unternehmen können sich dann unmittelbar an ein privates Schiedsgericht wenden. Fühlt sich beispielsweise Sony in Deutschland aufgrund neuer Gesetze hierzulande in einem zukünftigen Gewinn für die Firma beschnitten, kann man direkt zu einem Schiedsgericht zum Beispiel bei der Weltbank in Washington DC gehen und dort Deutschland verklagen.

Im geleakten Vertragsentwurfs mit Japan heißt es: „Die EU verpflichtet sich gegenüber japanischen Investoren dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Investments fair und gerecht zu behandeln und ihnen vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet zu gewähren und vice versa.“

Die Regulatorische Zusammenarbeit ist ebenfalls ein Kernpunkt und ganz ähnlich wie bei CETA aufgebaut. Hier geht es darum Handelsbarrieren zu verhindern. Als solche können auch Sozial- oder Umweltgesetze gelten. Und Japan zog im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in der Vergangenheit wiederholt wegen Umweltmaßnahmen in anderen Staaten vor das Schiedsgericht.

 Brüssel bricht erneut sein Wort

Eigentlich hatte Brüssel nach dem Beinahe-Scheitern des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) mehr Transparenz versprochen. Doch auch die Gespräche mit Japan finden seit Jahren hinter verschlossenen Türen statt – und über den Inhalt dringt praktisch nichts, höchstens eine ganz allgemeine Bestandsaufnahme des Verhandlungsstandes, an die Öffentlichkeit.

Kritiker meinen, egal mit wem die EU neue Handelsverträge aushandle, es dominiert stets die gleiche Konzernagenda. Und wie TTIP und CETA gefährde das Abkommen Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneide die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen und höhle die Demokratie aus.

Weil mit JEFTA nicht einmal die vereinbarten Standards von CETA erreicht würden, ist der Deal mit Japan womöglich die größte Gefahr für den Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Wegen der Größe der japanischen Volkswirtschaft sind womöglich unabsehbare Klagewellen gegen europäische Standards zu erwarten.

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