+++ Exxon Mobil will Ausnahme von Russland Sanktionen +++

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Watergate Redaktion 21.4.2017

„Uns entgehen Ölgeschäfte“. Das weltgrößte Energie-Unternehmen Exxon Mobil beantragt beim US-Finanzministerium eine Befreiung, um ein bedeutsames Joint Venture mit Rosneft (russisches Mineralölunternehmen mit Sitz in Moskau) fortsetzen zu können. Abgeschlossen hatte die Deals im Jahr 2012 der heutige Außenminister Rex Tillerson. Seit mehreren Monaten bemüht sich Exxon bei der US-amerikanischen Regierung um Ausnahmegenehmigungen. Diese sollen es dem Konzern erlauben, in mehreren Bereichen tätig zu werden, die möglicherweise von den durch die USA verhängten Sanktionen betroffen sind.

 
Ursprünglich hatte der weltgrößte Erdölförderer eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um im Juli 2015 einen Zugang zum Schwarzen Meer zu erhalten. Diesen Antrag, hatte das für die Einhaltung der Sanktionen zuständige Finanzministerium jedoch nicht genehmigt.
Das Projekt ist auch deshalb geopolitisch brisant, weil die Hoheitsrechte in Teilen des Schwarzen Meeres umstritten sind. Insbesondere die Ukraine erhebt weiter Ansprüche auf diejenigen Teile der Region, die infolge des Referendums auf der Krim vom 16. März 2014 unter russische Verwaltung zurückgekehrt sind.

 
Der aktuelle Antrag von Exxon Mobil muss von den zuständigen Abgeordneten des Kongresses untersucht werden. Dort besteht jedoch eher die Tendenz, die Sanktionen gegen Russland sogar noch zu verschärfen. Im Kongress läuft aktuell beispielsweise eine durch die Demokraten eingeleitete Untersuchung, die klären soll, ob es während der Präsidentschaftswahlen zu Kontakten zwischen Donald Trump und der russischen Regierung gekommen war.

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