Revolutionärer 1. Mai? – „Straßenkrieg“ in Berlin?

Auf Facebook liken

Traditionell wird der 1. Mai als Tag der Arbeit oder aber als Tag der Arbeiterbewegung bzw. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse gefeiert. In Deutschland ist er ein gesetzlicher Feiertag, wie beispielsweise auch in Österreich oder Belgien.

Schon seit Jahren jedoch werden die Demos und Massenproteste von chaotischen Ausschreitungen begleitet, die 2017 ihren traurigen Höhepunkt erreichen können. Denn erstmals drohen insbesondere der Hauptstadt Berlin nicht nur Ausschreitungen von Linksextremen gegen die Polizei, sondern auch gegen Erdogan-Anhänger.

Die sogenannten „revolutionären Proteste“ drohen in einem „Straßenkrieg“ zu gipfeln!

Doch der Reihe nach.

Historische Hintergründe zum 1. Mai

Zurück geht der Maifeiertag auf die nordamerikanische Arbeiterbewegung, die am 1. Mai 1886 zum Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstunden-Tags aufrief. Denn die Arbeiter mussten damals zunächst elf bis dreizehn, später dann zehn Stunden am Tag schuften. Deshalb kam es zu Massenstreiks und Demonstrationen in den Industrieregionen.

Am Haymarket in Chicago folgten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Protestlern und der Polizei. Es kam sogar zu einen Bombenanschlag und einem anschließenden Gefecht. Auf beiden Seiten gab es Tote und Verletzte. Dieser tragische Tag ging in die US-Geschichte als Haymarket Affair ein. Zum Gedenken daran wurde 1889 auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Ein Jahr später, am 1. Mai 1890, wurde der Protest- und Gedenktag erstmals weltweit mit Massendemonstrationen- und Streiks begangen.

Was die wenigsten wissen: In Deutschland machten die Nationalsozialisten den 1. Mai ab 1933 zum gesetzlichen (Staats-)Feiertag („Tag der nationalen Arbeit“) bei voller Lohnfortzahlung. Am 1. Mai 1934 wurde er zum „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“.

Auch die Bundesrepublik Deutschland übernahm den 1. Mai als Feiertag. Dabei zeichnete sich der 1949 gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Maifeiern verantwortlich, beschloss die Maiaufrufe und die zentralen Maiparolen. Der DGB war es auch, der die Tradition begründete, die politischen Kundgebungen mit kulturellen Veranstaltungen zu umrahmen.

Doch so friedlich blieb es nicht. Seit den 1980er-Jahren kommt es neben den politischen und organisierten Demonstrationen regelmäßig zu Ausschreitungen, vor allem durch linksradikale Chaoten. Dennoch spielt gerade für die Gewerkschaften (DGB und ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft)) der Maifeiertag als Tag der Arbeit eine wichtige und vor allem symbolische Rolle.

Politik warnt vor linker Gewalt am 1. Mai

Für den 1. Mai 2017 gibt es längst schon politische Warnungen. Hauptsächlich vor den Demonstrationen in Berlin. Die dortige CDU warnt eindringlich vor einem Wiedererstarken der linkextremen Szene, von der eine „erhebliche Gefahr“ ausgehe, wie es heißt. Der rot-rot-grüne Senat dürfe das auf keinen Umständen dulden und keine „falsche Großzügigkeit“ walten lassen. Rechtsverstöße sollen mit „Augenmaß und dennoch konsequent“ geahndet werden.

So erwartet weder der Berliner Senat noch die Polizei einen friedlichen Verlauf der Maifeiern. Vielleicht erinnern Sie sich: Bereits 2016 gab es teilweise heftige Angriffe auf Polizisten, bei denen mehr als 50 Beamte verletzt wurden.

Linksextremistische Gewaltdelikte fast zweieinhalb mal so hoch wie rechtsextremistische Gewalttaten

Im Hinblick auf die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik sprechen Politiker auch die hohe Anzahl von Gewalttaten durch Linksextremisten an. Insbesondere mit Blick auf den 1. Mai.

Im Vergleich: Letztes Jahr gab es 379 registrierte Gewaltdelikte von Linksextremisten und 158 erfasste Gewalttaten von Neonazis und Rechtsextremisten. Bei den Linksextremisten waren es zu einem großen Teil Angriffe auf Polizisten bei Demonstrationen (249 der 379 Fälle). Zumeist ging es um Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Polizei. Bei den Rechtsextremisten hingegen meist um Angriffe auf einzelne Menschen, oft Einwanderer oder Mitglieder der linken Szene.

Türkei-Konflikt auf deutschen Straßen: Geplante Erdogan-Proteste am 1. Mai

Neben den links- und eventuell auch rechtsextremen Demonstrationen – mit schon jetzt vorhergesagten Ausschreitungen – gibt es dieses Jahr am Maifeiertag noch ein anderes Problem: So haben linksradikale Organisationen bereits angekündigt, Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Vordergrund ihrer „revolutionären Proteste“ zu stellen!

Ein Bündnissprecher verkündete dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eng mit dem „Diktator Erdogan“, kooperiere. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zeige, dass zur „Aufrechterhaltung der neoliberalen Herrschaft“ allzu gern mit den „Despoten dieser Welt“ zusammengearbeitet werde.

So besteht die Gefahr, dass am Ende Erdogan-Anhänger und Gegner aufeinander losgehen. Und das mitten in Berlin!

Linksextremisten gegen den „Rest der Welt“

Doch das ist noch längst nicht alles: Linksextreme kündigten weiter an, mit der diesjährigen Mai-Demonstration auch gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der Beteiligung Recep Tayyip Erdogans, Donald Trumps und Wladimir Putins zu protestieren.

Aus all diesen Gründen macht der Polizei vor allem die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ große Sorgen, die um 18 Uhr am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg starten soll.

Die jährlichen Krawalle sind seit 1987 bereits eine „Kreuzberger Tradition“ geworden und feiern dieses Mal sogar das 30. Jubiläum!

Links-Demos als „Gewaltorgien“

Erstmals seit Jahren soll die diesjährige Kundgebung als „Zeichen des zivilen Ungehorsams“ nicht bei der Polizei angemeldet werden.

„Die unangemeldete Demonstration am 1. Mai in Berlin ist eine Weiterentwicklung unserer politischen Praxis seit Heiligendamm 2007, wo wir mit massenhaftem Ungehorsam die Zufahrtsstraßen zum Gipfel blockiert haben“, erklärte der Bündnissprecher.

Und wie reagiert die Polizei darauf? Sie will auch die nicht angemeldete Demonstration von Linksextremisten akzeptieren! Und das, obwohl damit die linksextremistische Szene (wieder einmal versucht), die Regeln des Rechtsstaates zu unterminieren. Oder anders ausgedrückt: Sonderrechte für sich geltend zu machen.

„Straßenkrieg“ in Berlin?

So besteht die große Gefahr, dass am 1. Mai 2017 die bundesdeutsche Hauptstadt in einer Gewaltorgie von Linksextremisten gegen die Polizei versinkt. Und Erdogan-Anhänger und Erdogan-Gegner aufeinander losgehen.

Das verheißt wahrlich nichts Gutes, sondern „Krieg“ auf den Straßen in Berlin!

Auf Facebook liken


http://www.dgb.de/search/++co++d199d80c-1291-11df-40df-00093d10fae2

http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/cdu-warnt-vor-gefahr-durch-linksextreme-gewalt-am-1-mai

http://www.morgenpost.de/berlin/article210155351/AfD-kritisiert-Polizei-wegen-Demonstration-am-1-Mai.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048464.linksradikale-proteste-zum-mai-richten-sich-gegen-erdogan.html

Tag der Arbeit – Es begann mit einem Massaker“ in: welt.de. (v. 01.05.13)

The Drama of Haymarket„, Chicago History Museum