Zentralkomitee EU: Dieser neue heimliche Schulz-Plan enteignet Sie!

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Jetzt ist es herausgekommen. Martin Schulz möchte es dem französischen Präsidenten Macron gleichmachen und fordert einen gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten.

In der Praxis müssten dann die Mitgliedsstaaten wie Deutschland Geld in einen gemeinsamen Topf zahlen. Die EU und die Eurostaaten sollten sich um eine konkrete Strategie bemühen, die mehr Wachstum und Arbeitsplätze garantiert.

Das wäre der nächste Schritt Richtung eines Zentralstaats Europa. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, von der die CIA und die Nationalsozialisten schon vor Jahrzehnten träumten, kommen näher. Mit einer Zentralregierung, mit Entscheidungen von oben nach unten, die das heutige Ausmaß der EU-Bürokratie noch lächerlich niedrig erscheinen lassen.

Als Bürger eines solchen Zentralstaates müssten Sie damit rechnen, auch noch rückwirkend für die Schulden anderer zu haften. Und rückwirkend auch die diversen nationalen Besonderheiten und Regelungen anzuerkennen, die bislang noch ausgeklammert werden.

Gemeinsam planen, gemeinsam marschieren….

Ein gemeinsamer Haushalt würde zudem schnell dazu führen, dass wir auch eine gemeinsame Verteidigungslinie aufbauen müssten. Die EU-Armee wäre nicht mehr weit entfernt. Und mit ihr auch eine EU-Polizei für die inneren Angelegenheiten. Und für die Niederschlagung von Unruhen…

Und das Alles vor der NRW-Wahl, bei der es darum geht, das Profil der SPD zu „schärfen“, wie es die Politik wohl sagen würde. Jetzt ist es heraus: Es geht um eine „vertiefte Zusammenarbeit der Euroländer“. Die Frage sei erlaubt: Geht es um eine vertiefte Zusammenarbeit oder ist dies schon wieder eine Fake News von Martin Schulz – geht es am Ende um den Zentralstaat?

Drei Fakten: Martin Schulz, Jean Claude-Juncker und die EU…

Erinnern wir uns: Martin Schulz und sein langjähriger Freund Jean-Claude Juncker wollen eine „vertiefte Zusammenarbeit“. Das klingt nach Kooperation und damit gut. Wer will seinem Nachbarn nicht die Hand geben und Frieden schließen?

Nur: können wir uns darauf verlassen? Oder handelt es sich um einen Fake – jedenfalls um einen wahrscheinlichen Fake.

Schulz hat schon so manchen Fake aufgestellt.

  1. Reiche müssen zahlen

So betont es der Kandidat überall. Kleinere und mittlere Einkommen werden nach internationalen Untersuchungen in Deutschland ohnehin schon relativ stärker belastet als die großen. Meint er das ernst?

Schulz selbst dürfte „reich“ sein. Doch das war bis dahin noch gar nicht so deutlich. In den vergangenen fünf Jahren verdiente er deutlich mehr als Kanzlerin Angela Merkel. 280.000 Euro netto als Präsident des EU-Parlaments. Dafür müssten Sie brutto ungefähr 500.000 Euro beziehen. Merkel soll etwa 290.000 Euro verdienen.

Ist das gerecht?

Zugegeben, Schulz steht damit nicht alleine. Rund 4.000 EU-Beamte sollen mehr verdienen als die Kanzlerin. Die ist damit vergleichsweise schlecht bezahlt. Oder die EU leistet besonders wertvolle Arbeit.

Schulz selbst hat schon als Parlamentarier gut verdient. 99.000 Euro als Grundgehalt. Die Sozialversicherungsabgaben fallen mit 12 % fast um 50 % niedriger aus als für uns Normalverdiener, wenn man EU-Beamter ist. Nach Steuern also kam Schulz auf 60.000 Euro jährlich. Immerhin netto.

Dazu bezog er eine „allgemeine Kostenpauschale“ in Höhe von mehr als 51.000 Euro jährlich. Nachweise, wofür dieses Geld verwendet wurde, musste er nicht liefern. Das Ganze floss sowohl steuer- als auch sozialabgabenfrei. Dies wären brutto ungefähr 95.000 Euro zusätzlich. Es liegt nahe, dass er davon schon ein kleines Vermögen anhäufen konnte – weitgehend steuerfrei eben.

Zudem aber konnte er als Parlamentspräsident eine weitere steuerfreie und sozialabgabenfreie „Residenzulage“ von mehr als 40.000 Euro jährlich geltend machen. Vollkommen netto.

Schließlich kamen noch einmal 17.000 Euro jährlich als „Repräsentationszulage“ dazu. Auch NETTO.

Als kleiner Zusatzertrag kamen letztendlich noch einmal 304 Euro pro Tag hinzu. Eine Sitzungspauschale für die Sitzungen des EU-Parlaments. Unabhängig davon, ob die Sitzungen stattgefunden haben oder nicht. Am Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag. Auch im Urlaub. Macht mehr als 110.000 Euro pro Jahr. Übrigens komplett NETTO.

Weil aber so viel steuerfreies Vermögen angehäuft wurde, stellt sich die Frage: Soll es den Reichen wirklich an den Kragen gehen? Muss er möglicherweise seine eigenen Einkünfte künftig nachversteuern? Wahrscheinlich nicht.

Reiche müssen nicht zahlen. Jedenfalls nicht alle.

  1. Die Steuern müssen wieder gerecht sein. Steuerflucht dürfe es nicht geben. Sagt Schulz.

Sein Freund Jean-Claude Juncker wird das womöglich anders sehen. Der war lange Jahre lang Regierungschef in Luxemburg, der Steueroase schlechthin. Jetzt ist er EU-Kommissionschef. Und Martin Schulz verhinderte, dass ein Untersuchungsausschuss zu Junckers Verantwortung für die Steuerflucht nach Luxemburg eingesetzt wurde.

Steuergerechtigkeit? Jedenfalls nicht, wenn es um Luxemburg und seine Freunde geht.

  1. Gesetzestreue

Martin Schulz steht „für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die sich an die Regeln hält.“ (vgl. http://www.focus.de/finanzen/news/faktencheck-wie-gerecht-ist-martin-schulz_id_6814090.html). Jedenfalls seinen eigenen Angaben nach. Im Jahr 2004 hat Schulz als Parlamentarier Sitzungsgeld kassiert, das er nicht hätte bekommen dürfen. 262 Euro. Ein Fraktionskollege aus Österreich ließ das Ganze auffliegen, um die Selbstbedienungsmentalität zu beenden.

Der Preis: Er, Hans-Peter Martin, wurde aus der Fraktion rausgeschmissen. Aus der Schulz-Fraktion wohlgemerkt, Martin Schulz wurde Vorsitzender der Fraktion. Später wurde er EU-Parlamentspräsident.

Und jetzt geht es um eine „tiefere Zusammenarbeit in der EU“? Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? Bei einem gemeinsamen Haushalt?

Tatsächlich geht es um Zentralisierung. Die EU-Kommission dürfte sich nach früheren Vorbildern Zentralkomitee nennen. Vielleicht möchte Schulz eines Tages wieder übernehmen. Und Sie für die Schulden Anderer und für den Kapitalbedarf der Partei … bzw. des Zentralkomitees aufkommen lassen. Höhere Steuern für – andere – Reiche, mehr Abgaben, mehr Gebühren und strengere Regeln für freie Unternehmer sind gewiss.

Zentralismus und Sozialismus heißen Enteignung. Richten Sie sich darauf ein.

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