Heimtückisch: Plan für Staatsfunk-Zwang im Internet

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Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist durch den Protest vieler Bürger, durch freie Journalisten und in letzter Sekunde dann auch durch andere Politiker gestern zunächst gestoppt worden. Wir bedanken uns auch für Ihre Unterstützung dabei, das Schnellschussverfahren zu veröffentlichen und zu verbreiten. Damit ist aber bisher noch nicht einmal die halbe Miete gewonnen. Die nächsten Schritte sind schon längst geplant. Zudem möchte die SPD, die auch den Bundesjustizminister Heiko Maas stellt, offenbar das staatliche Zwangsfernsehen ARD und ZDF im Internet zwangsweise besser in Google und Facebook platzieren.

Zwang, Zwang, Zwang

Der Staat oder führende Vertreter der Politik scheinen sich im Umgang mit den neuen Medien nichts anderes als Zwang vorstellen zu können oder zu wollen. Die CDU hat jetzt das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas zunächst gestoppt. Doch damit ist der Entwurf nicht vom Tisch.

Vielmehr geht es der Union darum, einen „zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit“ zu verhindern. Tatsächlich?

Hauptkritikpunkt ist der Umstand, dass private Unternehmen wie Facebook die Einträge und Kommentare, die es möglicherweise zu löschen gilt, kontrollieren sollen. Ein Privatgericht also, das so in Deutschland nicht vorgesehen ist. Ein Privatgericht, das unter Druck steht, da die Strafen mit bis zu 50 Millionen Euro für jedes Unternehmen dramatisch sind.

Die Union möchte diese Unternehmensentscheidungen durch eine staatliche Behörde ersetzen. „Eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz“.

Tatsächlich geht es nicht darum, die freie Meinungsäußerung, die so viele sich wünschen, zu sichern. Vielmehr soll das Gesetz, Achtung:

„Gesellschaftliche Anerkennung finden“.

„Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen. Die Plattformbetreiber sind schon jetzt (…) verpflichtet, solche Äußerungen nach Kenntnisnahme zu löschen.“

Immerhin anerkennt die Union, dass dies nicht so einfach ist und unterschiedlich gemacht wird. Bei Facebook würden nur 39 % der gemeldeten Fälle tatsächlich gelöscht.

Zudem wolle die Union keine Zensur.

Letztlich aber betreibt sie damit das Geschäft der Zensur. Denn wer definiert, was freie Meinungsäußerung ist und was nicht? Aber halten wir fest: Dies wäre eine weichere Variante der Zensurbehörde. Zudem habe diese „Zensurbehörde“ in umstrittenen Fällen nach dieser Forderung mehr Zeit als im bisherigen Gesetzentwurf, die entscheidenden Schritte einzuleiten.

Nur: Wussten Sie, dass die Union bislang am Regierungstisch genau diesen Entwurf abgenickt hatte? Fakt ist: Es sieht so aus, als ginge es tatsächlich nur eine gesellschaftliche Anerkennung. Wie oben beschrieben.

Derweil bastelt zumindest eine der beiden Regierungsfraktionen schon am nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Vorsicht: Zwangsinformation

Dabei geht es um eine SPD-Digital-Forderung, die in einer freien Welt eigentlich unvorstellbar scheint. Eine „Must-be-Found“-Regelung soll das staatliche Zwangsfernsehen im Internet nach vorne bringen.

Unfassbare Fallstricke: So möchte die SPD den bisherigen Rundfunk und die digitale Welt „verschränken“. Das Internet wird wie schon bei den GEZ-Gebühren einfach zum „Rundfunk“ umdefiniert. Damit würde es zumindest in Deutschland unter die Kontrolle des Staates fallen. Bei uns sind die Landesmedienanstalten für den Rundfunk zuständig.

In einem zweiten Schritt sollen gesetzliche Vorschriften dafür sorgen, dass die staatlichen Zwangssender bei Suchanfragen im Netz, sei es in der Suchmaschine Google, sei es bei sozialen Medien wie Facebook, besser gefunden werden. Das heißt: Sie sollen letztlich nach vorne geschoben werden.

Bislang sucht Google etwa nach eigenen Kriterien. Die Algorithmen versuchen, so etwas wie „Relevanz“ bei den Anbietern aufzuspüren. Die Kriterien veröffentlicht Google nicht, wird bei seinem Tun aber von einem Millionenpublikum von Experten aber beobachtet. Zu den Faktoren zählt etwa die Häufigkeit, mit der ein Suchbegriff auf der jeweiligen Seite auftaucht oder die Häufigkeit, mit der andere Seiten auf die betreffende Seite verweisen. Wer „relevant“ ist, hat größere Chancen bei Suchanfragen oben in den Ergebnissen aufzutauchen.

Wenn nun der Gesetzgeber vorschreibt, wer oder was „relevant“ ist, dann ist das staatlich verordnete Meinungsbildung. Wieder erhebt sich die Frage: Ist das noch Demokratie oder schon Demokratur?

Der SPD-Abgeordnete, der diese Forderung publik machte, fiel übrigens schon im Dezember 2016 mit einer Forderung auf, die in diesem Zusammenhang wichtig wird: Er möchte ein „Völkerrecht des Netzes“ etablieren. Eine internationale Zusammenarbeit, um „Netzneutralität zu sichern und Datensouveränität zu ermöglichen“

Wie weit wird die Zwangsverbreitung staatlicher Meinungen also reichen?

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