+++ Hoffnung für die Meinungs- und Pressefreiheit? +++

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Watergate Redaktion 19.5.2017

Heiko Maas und die Bundesregierung, die im Eilverfahren das Zensurgesetz „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken“ durchpauken wollten, sehen sich nun wachsender Kritik gegenüber. Das sogenannte „Facebook-Gesetz“ steht vielleicht auf der Kippe.

 
Watergate hatte bereits darüber informiert. Die Hintergründe dazu können Sie hier nachlesen:

SKANDAL: Heiko Maas – der HEIMLICH-Zensor schlägt zu

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas

 
Denn Maas und die Bundesregierung müssen den Gesetzentwurf von der EU-Kommission absegnen lassen. Das Zensur-Gesetz sieht vor, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung binnen 24 Stunden aus den sozialen Medien löschen zu lassen – sonst drohen Anbietern wie Facebook und Co. Strafen in Höhe von 50 Millionen Euro.

 
Bei vielen Bürgerrechtlern, Journalistenverbänden und Rechtsanwälten stößt der Entwurf mittlerweile auf heftigen Widerstand – denn Sie sehen zu Recht die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. Maas ging sogar so weit zu sagen, er sei bereit, die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarer Handlung weitestgehend aufzulösen.

 
Mit diesem Gesetz hätten wir dann in Deutschland wieder ähnliche Verhältnisse wie vor 70 Jahren. Die Tendenzen in diese Richtung weisen jedenfalls daraufhin. Wie man seit Tagen in den Mainstream-Medien verfolgen kann (Watergate.TV ist ganz aktuell davon betroffen), wird die Hexenjagd auf jeden eröffnet, der sich kritisch gegenüber Medien, Politik und System äußert, unliebsame Hintergrundinformationen liefert und auf Mißstände hinweist.

 
Mittlerweile zeigen auch die Internet-Konzerne verstärkt Widerstand. Der Vorstand des IT-Branchenverbands Eco sagte, die Internetplattformen werden zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen. 24 Stunden reichten bei weitem nicht aus, um einen angeblichen Rechtsverstoß juristisch prüfen zu können.

 
Der wachsende Widerstand könnte Maas in Zeitdruck bringen. Denn die Prüfung durch Sachverständige könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern. Dies käme allerdings der Bundesregierung ungelegen, denn das Gesetz soll noch vor den Bundestagswahlen von der EU-Kommission abgesegnet werden. Denn eine Änderung der Machtverhältnisse, etwa durch die wiedererstarkte FDP in der Regierung, könnte das Zensur-Gesetz gänzlich zu Fall bringen – die FDP steht staatlichen Kontrollen traditionell kritisch gegenüber.

 
Selbst bei der EU-Kommission, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen muss, sieht man das sogenannte „Facebook-Gesetz“ mit Skepsis. Vize-Präsident Ansip der EU-Kommission äußerte sich dazu: „Fake News sind schlimm, aber ein „Wahrheitsministerium“ ist schlimmer.

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