Bundesregierung fällt vor Finanzlobby auf die Knie!

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Wer haftet? Schäuble-Regierung blockiert Reform gegen Bankencrash

Durch die Finanzkrise 2008 wurden Banken mit rund 500 Milliarden Euro von europäischen Regierungen gerettet. Dies zog eine weitaus massivere Verschuldung der Staaten nach sich, für die letztlich die Steuerzahlen bitter haften mussten. Die Regierungen hatten zwar versprochen, so etwas dürfe nie wieder passieren und man müsse den Steuerzahler künftig vor einem Crash bewahren – doch 10 Jahre nach Beginn der anhaltenden Finanzkrise regulieren die Regierungen immer noch nicht adäquat. Es gibt mehr denn je hohe Zweifel an der europäischen Banken- und Finanzstabilität.

Zinspolitik der EZB und mangelnde Regulierungen als Vorboten eine neuen Crashs

Der Zusammenbruch großer Banken kann immer noch das ganze Finanzsystem zu Fall bringen. Um das zu verhindern, müssten wieder die Steuerzahler ungefragt dafür haften. Lebensversicherungen sind nicht mehr sicher und die Pensionskassen werden geplündert. Die Niedrigzinspolitik der EZB zeigt ganz klar die Probleme und das Manko der staatlichen Regulierungen.

Banken handeln nur im eigenen, finanziellen Interesse

Was notwendig wäre, aber jenseits jeglichen Interesses der Finanzindustrie ist, dass das Kundeninteresse wieder in das Zentrum der Finanzwirtschaft gestellt werden müsste. Was den Bankberatern fehlt ist die Kompetenz für eine hochwertige Beratung. Denn Banken verkaufen nur Produkte wegen der hohen Vertriebsprovisionen, nicht aber weil sie Sinn machen und dem Kunden finanzielle Stabilität und langfristig hohe, sichere Renditen bieten. Dem Kunden werden in solchen Verkaufsgesprächen die tatsächlichen Kosten, Verlustrisiken und die reale Renditechance oft bewusst vorenthalten. Oft werden Produkte verkauft wie Restschuldversicherungen, die aber nur Verbraucherabzocke sind.

Eine sinnvolle Änderung der Finanzpolitik  müssten folgende Kriterien erfüllen:

  • Etablierung der unabhängigen Finanzberatung als echte Alternative.
  • Die Offenlegung aller Vertriebsprovisionen und sonstiger Kosten noch vor Vertragsschluss.
  • Sichere und einfache Basisprodukte für besonders komplexe Finanzdienstleistungen, zum Beispiel bei der privaten Altersvorsorge.
  • Konsequente Verbote von komplexen und gekoppelten Produkten ohne erkennbaren Kundennutzen durch die Aufsicht.

IWF: Ein Drittel aller Banken wird crashen

Die europäischen Banken sind wieder ins Wanken gekommen. Der Internationale Währungsfonds hält sogar ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform – mit den gleichen Argumenten wie die Banken.

Bundesbank warnt vor erneuter Finanzkrise

Anfang Mai 2017 warnte die Bundesbank vor einer erneuten Finanz- und Bankenkrise. Die aktuellen Renditen führten wieder zu einer gefährlichen Immobilienblase. Dabei hatte Finanzminister Schäuble nach 2008 versprochen, dass die Banken viel mehr Eigenkapital vorweisen müssten. Der Steuerzahler solle nie wieder für die riskanten Geschäfte der Banken haften. International strenge Regeln sollten beschlossen werden – doch ausgerechnet Schäuble selbst hat nun eine der wichtigsten Reformen blockiert – gemeinsam mit den Lobbyisten der Deutschen Bank.

Der Baseler Ausschuss, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind und der sich der Bankenaufsicht widmet, hat sich im Auftrag der G 20 Staaten mit einer Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschäftigt. Dieser Reformprozess ist von großer Bedeutung, weil die Analyse der Finanzmarktkrise deutlich zeigt, dass die bisherigen Eigenkapitalvorschriften für Banken unzureichend sind. Mit dem Reformpaket soll vor allem der Steuerzahler vor dem nächsten Crash geschützt werden.

Doch die Weiterarbeit des Ausschusses wurde ausgerechnet auf Druck von Deutschland vertagt.

Bis heute werden die Risiken bei der Kreditvergabe systematisch verschleiert. Denn Großbanken verwenden eigene, interne Risikomodelle, die von außen kaum durchschaubar sind. Damit würden sie ihren Bedarf an Eigenkapital absichtlich herunterrechnen, was jedoch bedeutet, dass im Krisenfall das Eigenkapital nicht ausreicht, um die Risiken zu decken.

Die Erfahrungen von 2008 haben gezeigt, dass radikale Eigenkapital-Untergrenzen eingeführt werden müssen, damit sich solch ein Szenario nicht wiederholt. Genau das wollte man im Baseler Ausschuss beschließen. Der Ausschuss für Finanzstabilität arbeitet seit Jahren an einer internationalen Regelung, um Banken stabiler zu machen. Um Manipulationen durch Banken zu verhindern, solle genau die Anwendung bankeigener Risikomodelle untersagt werden.

Doch als die Pläne des Ausschusses bekannt wurden, lief die Bankenlobby Sturm. Die Deutsche Kreditwirtschaft behauptete, eine Verschärfung der Regeln behindere die Finanzierung der Realwirtschaft und der Europäische Bankenverband warnte vor Wettbewerbsnachteilen für den Europäischen Bankensektor. Mit Erfolg.

Die Sitzung vom Januar wurde durch Schäubles Blockierung mit der Begründung verschoben, die Reform dürfe keine unerwünschten Effekte auf die Finanzierung der Realwirtschaft haben und keine Benachteiligung für Europäische Banken. Also genau die Argumente der Finanzlobby.

Bankmanager fordern mittlerweile wieder sogar ganz offen, die Eigenkapital-Regulierung zurückzufahren. Dabei haben die Banken damit insgeheim längst begonnen. Dies zeigt ein Schreiben der Chefs neun europäischer Großbanken an die Europäische Bankenaufsicht der EZB – dabei auch der Deutsche Bank Chef. Die Manager verlangten niedrigere Eigenkapital-Anforderungen. Und hatten damit Erfolg, denn unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EZB im Dezember 2016 die Regelung für Eigenkapitalanforderungen den Wünschen der Banker angepasst: Die Eigenkapitalforderung wurde um unglaubliche 155 Milliarden Euro von der EZB gesenkt. Ein schönes Geschenk für die Finanzindustrie, jedoch ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die damit wieder höhere Risiken zu tragen haben.

Nie wieder sollten laut Merkel und Schäuble Steuerzahler haften müssen, wenn Banken Pleite gehen. Knapp 10 Jahre nach der Finanzkrise ist Europa tatsächlich davon weit entfernt.

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