ENDLICH: ANTI-Zensurkampagne wächst – Wider den MAAS

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Facebook hat jetzt einen Brief publiziert und wehrt sich gegen das neue MAAS-Gesetz. Argumente, die jeder Mensch nachvollziehen kann. Außer einem deutschen Leitmedium wie der Spiegel, der ausgerechnet noch Maas unterstützt.

Facebook sagt: Der Gesetzentwurf sei „sei ungenau, verfassungswidrig und gefährde die Meinungsfreiheit in Deutschland“ (Spiegel, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-und-facebook-kommentar-zur-kritik-am-internet-gesetz-a-1149745.html). Richtig so.

Facebook sagt: Es gibt schon „effektive Strukturen“ im Kampf gegen die Netz-Kommentare. Diese Bemühungen werden sogar noch intensiviert. Der Spiegel schreibt, genau dabei habe sich aber nichts verbessert. Obwohl Facebook die Postings bei „Arvato“ bereits überprüfen lässt. Aktuell weiß niemand, wieviel Aufwand Facebook schon betreibt.

Wir meinen: viel zu viel. Denn die Löschereien sind inhaltlich natürlich oft willkürlich, weil niemand objektive Maßstäbe daran anlegen kann. Niemand darf „die Räume betreten, in denen für Millionen deutscher Nutzer entschieden wird, was erlaubt ist und was nicht.“ Das Gesetz, so der Spiegel, verlange ja nur Aufklärung.

Wir meinen: Es verlangt offenbar noch viel mehr. Denn es prüft nicht nur, sondern droht mit Gelstrafen.

Folgen für Facebook

Zudem wird beklagt, dass Facebook seine eigene „gravierenden Folgen“, also seine Kosten nicht tragen wolle. Hochqualifizierte Mitarbeiter würden sich um die Prüfung kümmern und man mache sich Sorgen über die „intensive juristische, psychologische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Schulung der zur Prüfung und Löschung betrauten ‘neuen’ und ‘alten’ Prüfer (……) sowie deren psychologische Betreuung“. Dies zitiert der Spiegel und meint, der Gewinn sei hoch genug, um das alles zu finanzieren.

Wir meinen: Der Gewinn von Facebook ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Ob Facebook Milliarden-Gewinne erzielt, darf nicht darüber entscheiden, ob das Unternehmen unfreiwillig Zensur vornehmen darf.

Und sogar Facebook hat sich das Argument, das auch wir vertreten, auf die Fahnen geschrieben. Die “Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen” ist demnach “eine öffentliche Aufgabe”. Dem darf sich der Staat nicht entziehen, indem er diese Tätigkeit einfach auf ein privates Unternehmen, hier Facebook, abwälzt.

Exakt richtig. Und dennoch verteidigt der Spiegel als Stellvertreter der Medien hier einfach das Vorgehen von Maas. Demnach will der Staat ja nur überprüfen, ob die privaten Unternehmen auch richtig zensieren. Was aber ist das anderes als Zensur?

Wir sind der Meinung: Facebook wehrt sich zu Recht – auch wenn das Unternehmen viel Geld verdient. Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel – dies meinen auch zahlreiche Juristen. Deshalb schließen wir uns ausdrücklich der – neuen – Meinung von Facebook an.

Die Zensur darf nicht kommen.

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