+++ Merkels „Wahlkampf“ +++

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Watergate Redaktion 30.5.2017

Was sich beim G7 und schon seit Wochen abzeichnete, setzt Merkel in ihrem Außen- und Europapolitischen Wahlkampf jetzt auf ein von den USA „unabhängiges“ Europa. Merkel sagte nach dem G7 Gipfel wörtlich: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“. Trump habe Europa in vielen Belangen vor den Kopf gestoßen, jetzt müssten die Europäer selbst um ihre Zukunft kämpfen, bekräftigte Merkel.

 

Doch will Merkel tatsächlich einen neuen Kurs mit Frankreich und Europa einschlagen, als Leitfigur Europas den „Aufstand“ gegen Trump proben oder handelt es sich nicht doch nur wieder um Wahlkampf? Die Opposition fordert schon seit Jahren eine eigenständige, von den USA unabhängige Außenpolitik, insbesondere zu Russland. Doch Merkel und auch ihre Vorgänger hängen seit Jahren „am Tropf des Großen Bruders“. Kann man ihren Worten wirklich Glauben schenken? Denn das würde bedeuten, dass die USA von deutschem Boden aus keine Kriege mehr führen dürften, militärische Einrichtungen würden geschlossen. Deutschland würde die Politik der Nato-Osterweiterung und Einkreisung Russland nicht weiter unterstützen, Sanktionen gegen Russland aufheben. Die von den USA geforderte Aufrüstung der Nato-Staaten würde nicht stattfinden und die NSA hätte keinen Zugriff mehr als Überwachungsorganisation. Dies ist unter Merkel alles andere als vorstellbar. Auch von Schulz kann man nichts dergleichen erwarten.

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