+++ Bundestag stimmt Autobahnprivatisierung zu +++

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Watergate Redaktion 1.6.2017

Der Bundestag hat heute über die Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen abgestimmt. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wurde durch Abstimmung erreicht. Der Bundesrat muss formal noch seine Zustimmung geben, die aber als sicher gilt. Die Abstimmung sah insgesamt dreizehn Grundgesetzänderungen vor, die aber nicht nur die Privatisierung der Autobahnen betreffen. Auch der Bau von Schulgebäuden soll für private Investoren möglich sein. Der Bundesrechnungshof und Verbände wie ADAC und DGB hatten vor einer Privatisierung der Autobahnen gewarnt. Die Autobahnverwaltung würde dann von privaten Unternehmen gemacht. Die Privatisierung wäre ein unsoziales Projekt, Autofahrer würden mit einer Maut zweimal zur Kasse gebeten, damit würden Renditen der Privatinvestoren bezahlt.

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