+++ Nach Anschlag: May fordert Regulierung des Internets +++

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Watergate Redaktion 6.6.2017

Nach den erneuten Terroranschlägen in London am Samstag Nacht fordert jetzt die britische Premierministerin Theresa May eine „stärkere Regulierung“ des Internets. Sie forderte alle verbündeten demokratischen Regierungen dazu auf zusammenzuarbeiten, um dem Terrorismus im Internet keine Rückzugsorte mehr zu ermöglichen. Dazu hatte sie selbst schon einen 4-Punkte-Plan erstellt, um die Kontrollierung des „Cyber Space“ voranzutreiben.

 

Bereits 2015 hatte sie das Überwachungsgesetz IPB (Investigatory Powers Bill) vorgeschlagen, das 2016 in Kraft trat. Das IPB ist ein Überwachungsgesetz, das es Internet Anbietern erlaubt, besuchte Webseiten und App-Inhalte bis zu einem Jahr zu speichern. Die Daten dürfen von Polizeibehörden und Geheimdiensten ohne richterlichen Beschluss eingesehen werden. Außerdem dürfen Telefone und Computer gehackt werden, selbst wenn die Betroffenen keine Kriminellen sind. Der neue 4-Punkte-Plan beinhaltet die Überwachung aller verschlüsselten Dienste und Messenger.

 

Mit diesem erstaunlich schnell aufgestellten 4-Punkte-Plan wird ein weiterer Terroranschlag dazu genutzt, um die Bürger stärker zu kontrollieren und deren Freiheiten einzuschränken.

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