Enthüllt: SCHEINHEILIG – hier werden Sie ENTEIGNET

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Die totale Enteignung steht bevor. Dies zeigt die Privatisierung von Volkseigentum.

Vor wenigen Tagen feierte sich die Politik für einen neuen „Bund-Länder-Finanzausgleich“, der die große Enteignung in Deutschland STILL und HEIMLICH vorantreibt. Klammheimlich deshalb, weil Sie fast nirgendwo die TATSÄCHLICHE Wirkung der neuen gesetzlichen Regelung finden. WATERGATE.TV hatte erst kürzlich in einer der täglichen NEWS genau darauf hingewiesen.

Der Bund wird „Eigentümer“ – angeblich unveräußerlich

Die Politik feiert sich dafür, dass sie in dem Gesetz, das nun bereits durchgewunken ist, den Bund als Eigentümer des Fernverkehrs festschreibt. Dieses Eigentum wiederum könne nicht veräußert werden. Damit ist ja eigentlich alles gesagt. Eine Präzisierung allerdings gibt es dazu.

„Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen“ (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf).

Was heißt das?

Die Gesellschaft privaten Rechts selbst, also eine GbR, ist dann immer noch im Eigentum des Bundes. Aber dies ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg zur Privatisierung. Denn plötzlich entzieht sich die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft der öffentlichen und privaten Kontrolle auf geheimnisvolle Weise.

Tatsächlich geht es dabei um eine Konstruktion, die schon seit mehr als 20 Jahren bei verschiedenen Projekten eingesetzt wurde. Dies sind sogenannte Public-Private Partnerchips, oft angewandt, wirtschaftlich aber oft genug auch nicht erfolgreich. Bei diesen Partnerschaften können Aufgaben der Gesellschaft auf private Unternehmen übertragen werden, nicht in Form eines normal ausgeschriebenen Auftrags, sondern auf Basis von Kooperationen, die einen rechtlichen Mantel erhalten.

Die privaten Gesellschaften dann bauen und betreiben ganze Autobahnstücke. Zudem können bzw. sollen diese sogar finanzieren. Sie haben also in jeder Hinsicht Einfluss auf die Autobahnen und können abkassieren. Es ist jetzt alles vorbereitet (dazu ausführlich: https://www.heise.de/tp/features/Von-der-wundersamen-Verwandlung-von-Autobahnen-in-Finanzprodukte-3674871.html?seite=2).

Achtung:

Ab 2020 soll es in Deutschland eine Schuldenbremse für die Bundesländer geben. Die dürften dann für Autobahnen und Fernstraßen keine Kredite mehr aufnehmen. Eine solche Infrastrukturgesellschaft bürgerlichen Rechts wiederum kann Kredite aufnehmen. Dies allerdings wird nicht dem Staat angelastet. Ein ganz einer Verwaltungstrick, mit dem die Schulden des Staates niedriger oder zumindest nicht mehr höher ausfallen werden.

Wenn aber der Staat plötzlich keine Schulden mehr für den Straßenverkehr aufnimmt (zumindest für die betroffenen Fernstraßen und Autobahnen), dann übernehmen tatsächlich sofort die Finanziers die Kontrolle über die Gesellschaft. Lebensversicherungskonzerne und Banken werden der Gesellschaft Geld leihen und dafür Finanzkonstruktionen schaffen, die ihre Kunden kaufen.

Das hat zur Folge, dass die Finanzierung deutlich teurer wird. Die privaten Finanzkonzerne wollen selbstverständlich höhere Zinsen von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft haben. Dabei wird es zu den oben beschriebenen Public-Private Partnerships kommen. Die werden teuer und gelten vor allem als Möglichkeit, das Fernstraßennetz zumindest streckenweise doch noch zu privatisieren.

Kürzere Strecken werden privatisiert

Im Zuge dieser Partnerschaften fällt wiederum auf, dass die Änderungen im Grundgesetz, die jetzt angenommen worden sind, die Privatisierung gerade nicht ausschließen. Dafür gibt es sogenannte Schranken, wie oben zu lesen: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Aktuell dürfen nicht mehr als 100 km Straßennetz an Private übergeben werden (Betrieb mit den entsprechenden Einnahmen per Maut).

Damit wird das Straßennetz potenziell filettiert und Stück für Stück privatisiert. Jedenfalls der Betrieb im Rahmen der Public-Private-Partnerships. Der Bund oder die Gesellschaft privaten Rechts kann Eigentümer bleiben. Faktisch jedoch kann der Bund die Privatisierung des Betriebs der Autobahnen nicht mehr in der Öffentlichkeit kontrollieren.

Lebensversicherungen, Hedgefonds, Banken und andere große Finanzinvestoren dürfen sich freuen. Tochtergesellschaften werden die Kontrolle über den Betrieb unserer Autobahnen und Fernstraßen übernehmen. Niemand wird zusehen können oder über Wahlen Einfluss nehmen.

SPD und CDU, die darauf verwiesen haben, es gebe keine Privatisierung der Autobahnen, haben genau das jetzt mit den Grundgesetzänderungen im Rahmen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs jetzt eingeleitet. Noch vor der Bundestagswahl. Das regelnde Bundesgesetz können sie nach der Wahl dann immer noch geräuschlos ändern.

Die Formulierung im Grundgesetz, wonach das Eigentum des Bundes „unveräußerbar“ sei, ist in der rechtlich-realen Wirtschaft offensichtlich wirkungslos. Eine grandiose Bürgertäuschung. Die große Enteignung hat begonnen.

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