+++ Big Brother geht in die Endphase +++

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Watergate Redaktion 13.6.2017

Seit gestern beraten die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Dresden über Abwehrmaßnahmen gegen terroristische Gefahren. Diskutiert werden Themen wie Schleierfahndung, Fußfesseln, Identitätsprüfungen und Überwachung. De Maizière fordert, dass Sicherheitsbehörden auf Messengerdienste wie WhatsApp und SMS zugreifen dürfen. Die Sicherheitsbehörden brauchten, so de Maizière, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf diese zugreifen zu können. Besprochen wird auch Software zur Gesichtserkennung und Personenkontrolle- und Überwachung bei Großveranstaltungen. Dies sei eine Reaktion auf den jüngsten Terrorverdacht bei „Rock am Ring“.

Auch Großbritanniens Premierministerin May hatte bereits Einschnitte in die Menschenrechte vorgenommen.  Sie verteidigte die Maßnahmen mit den jüngsten Terroranschlägen in London. Sie sagte wörtlich: Wenn im Kampf gegen den Terror „Menschenrechte“ uns stoppen, dann werde ich die Gesetze so ändern, dass sie es nicht mehr tun“.  Eine stärkere „Regulierung“ des Internets sei notwendig, um dem Terrorismus keine Rückzugsorte mehr zu bieten. Das bereits seit 2015 in Kraft getretene Überwachungsgesetz erlaubt es Internetanbietern, besuchte Webinhalte und Messenger-Nachrichten zu speichern. Die Daten dürfen ohne richterlichen Beschluss eingesehen werden. Auch Telefone und Computer dürfen jederzeit gehackt werden, auch wenn die Betroffenen keine Kriminellen sind.

Deutschland zieht nun nach – mit dem „Facebook“-Gesetz von Heiko Maas, werden nun weitere Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung, wie in Großbritannien, folgen. Adieu Freiheit, willkommen in 1984!

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