+++ Bundesregierung investiert in Rüstung +++

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Watergate Redaktion 20.6.2017

Kurz vor Ende ihrer Amtsperiode will die rot-schwarze Bundesregierung noch kräftig in die Rüstung investieren, berichtet das Handelsblatt. Der Haushaltsausschuss will 13,4 Milliarden Euro dafür ausgeben. Auf der Liste der Rüstungsgüter stehen Schiffe, Drohnen, Munition und einsatzsichernde Maßnahmen für das Transportflugzeug A400M von Airbus. Der größte Teil davon, den Verteidigungsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble freigegeben haben, geht mit 5,3 Milliarden Euro in die Heeresinstandsetzungslogistik der Bundeswehr. Sie ist dafür zuständig, die Kriegsgeräte funktionsfähig zu halten.

 

Die fünf Kriegsschiffe werden von den Werften Lürssen, Thyssen Krupp Marine Systems und der Kieler Werft German Naval Yards produziert, so der Bericht des Handelsblatts. Die Drohnen sollen mittels Leasingvertrag aus Israel beschafft werden. Die Regierung gab an, Bedarf für 54 Transportflugzeuge von Airbus zu haben, vor allem für Auslandseinsätze und die gestiegenen Forderungen der Nato. Wie es aussieht hat die Bundesregierung nicht vor, für Frieden zu sorgen. Warum sonst wird weiter in Rüstung investiert und Auslandseinsätze der Bundeswehr genehmigt? Friedenspolitik sieht anders aus und von der SPD hätte man in dieser Hinsicht etwas anderes erwartet.

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