+++ Maas zieht jetzt durch: „Hasskommentare“ sollen weg. Die Regierungswelt ist “gut” +++

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Watergate.TV-Redaktion, 28.06.2017

Kritik an seinem Gesetz zur Löschung von Hasskommentaren lässt Heiko Maas weiterhin kaum gelten. In einem am 28.06.2017 erschienenen Interview ließ er sein Gesetz erneut Revue passieren und verwies darauf, dass “Meinungsfreiheit” auch bedinge, Hasskommentare müssten verboten werden. Andersherum gesagt: Die Grundeinstellung des Justizministers zum Thema hat sich nicht verändert. Das Gesetz wird formal noch vor dem Ende der Legislaturperiode verbindlich verabschiedet werden.

Der neue Entwurf ist kaum abgemildert worden. Sogenannte kompliziertere Fälle, bei denen die Betreiber eines sozialen Netzwerkes kaum selbst entscheiden könnten, müssen nicht mehr binnen sieben Tagen entschieden werden. „Offensichtliche“ Fälle jedoch müssen die Betreiber weiterhin binnen 24 Stunden klären und entsprechend löschen.

Jüngst „korrigierte“ die Regierung erst den vielkritisierten Entwurf. Die Kritik lässt jedoch nicht nach. Zahlreiche Kommentare von Analysten, Politikern oder Juristen verweisen jetzt schon darauf, dass es Klagen geben wird.

Watergate.TV bleibt sehr dicht dran. Wird der Entwurf „nun“ noch vor der nächsten Wahl Gesetz, dürfte die Kritik eher lauter als leiser werden.

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