+++ EU-Schulz zeigt europäische Härte +++

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Das G20-Treffen in der Hansestadt Hamburg möchte der Präsident der Türkei, Erdogan, nutzen, um selbst eine Ansprache an seine Fans zu halten. Dies dürften viele tausend Menschen sein. Also eine große Bühne, die sich der Türke verschaffen möchte. Sehr zum Unwillen vieler Bürger bei uns, keine Frage. SPD-Kanzlerkandidat Schulz, schon als EU-Parlamentarier zuständig für das internationale Gute, möchte jetzt einen Rede-Stop für Erdogan durchsetzen. Merkel solle reagieren.

Politisch und menschlich – vielleicht – verständlich. Dennoch meint Watergate.TV: hier offenbart sich ein seltsames Demokratie-Verständnis. Bei uns kontrolliert der Rechtsstaat, ob eine Versammlung stattfinden darf oder nicht. Nicht die Kanzlerin und nicht der Möchte-Gern-Kanzler. Merkel darf diese Versammlung nicht einfach verbieten. Erdogan oder seine Unterstützer werden eine Demonstration anmelden – und dann wird die Justiz entscheiden. Dies unterscheidet uns glücklicherweise von den Verhältnissen in Diktaturen. Es gibt eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

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